Versicherungsbedingungen in einem Unfallversicherungsvertrag sahen vor, dass der Versicherer bei Nichtanlegen eines Sicherheitsgurtes seine Leistungen jedenfalls um 25 Prozent kürzen kann. Der Oberste Gerichtshof musste in einem Individualverfahren klären, ob diese Klausel zulässig ist. (Bild: Tingey Injury Law Firm)
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