20.11.2026 – Der Oberste Gerichtshof schloss sich der Entscheidung der Vorinstanzen an: Es bestehe kein Unterschied, ob ein Fahrzeug bei einer bedarfsmäßigen Überlassung von fremden Personen gelenkt wird oder ob ein Langzeitmieter verschiedene Fahrer einsetzt. Damit erfolgte durch die Kurzzeitvermietung keine Gefahrenerhöhung, der Versicherer muss den Schaden decken.

Ein im Eigentum der P. GmbH befindlicher Anhänger wurde bei zwei Überlassungen an Subunternehmen durch Fehler der Lenker der Zugfahrzeuge beschädigt. Bei den Lenkern handelte es sich nicht um Mitarbeiter der P. GmbH oder Langzeitmieter.
Die P. GmbH verfügt über eine Maschinen- und Kaskoversicherung für den Anhänger. Versichert sind dabei die Interessen des Versicherungsnehmers und gegebenenfalls die eines Mitversicherungsnehmers.
Mitversichert ist „auch das Vermietrisiko bei Langzeitvermietung von Fahrzeugen“, wobei Rechte aus dem Vertrag ausschließlich dem Versicherungsnehmer und eventuellen Mitversicherungsnehmern zustehen. Interessen des Mieters gelten als mitversichert.
Vom Kaskoversicherer des Anhängers fordert die P. GmbH in einer Klage insgesamt knapp 16.000 Euro an Reparaturkosten. Die Vorinstanzen gaben der Klage Folge, worauf sich der Versicherer in einer Revision an den Obersten Gerichtshof wandte.
Der Versicherer argumentiert, die Klausel stelle eine Risikobegrenzung dar, Sachschäden seien nur bei Eigennutzung durch den Versicherungsnehmer und bei Langzeitvermietung gedeckt. Wäre auch jede kurzfristige Überlassung erfasst, wäre die ausdrückliche Hervorhebung der Langfristvermietung funktionslos.
Die Vorinstanzen hatten aber erklärt, ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer verstehe unter der Mitversicherung des Vermietrisikos bei Langzeitvermietung, dass auch der Mietausfall, der bei Beschädigung der versicherten Sache eintreten könnte, von der Versicherung erfasst sei.
Das Wort „auch“ in der Klausel erweitere damit den Versicherungsschutz gegenüber dem ohnehin versicherten Interesse an der Erhaltung der versicherten Sache auch auf das Vermietrisiko bei Langzeitvermietung, so der OGH.
Gefahrerhöhung sei jede objektive, nach Abschluss des Vertrages eingetretene erhebliche Änderung der Umstände, die den Eintritt des Versicherungsfalls wahrscheinlicher macht und den Versicherer deshalb vernünftigerweise veranlassen kann, die Versicherung aufzuheben oder nur gegen erhöhte Prämie fortzusetzen.
Allgemein übliche, das Durchschnittsrisiko kennzeichnende Gefahrenerhöhungen sowie solche, bei denen eine Leistungsfreiheit des Versicherers den Versicherungsschutz der Mehrheit der Versicherungsnehmer erheblich entwerten würde, seien allerdings mitversichert, betont der OGH.
Im vorliegenden Fall hätten die Vorinstanzen erklärt, dass bei einer bedarfsweisen Überlassung des Anhängers nicht pauschal davon ausgegangen werden könne, dass sich die Gefahr im Vergleich zur Eigennutzung oder einer langfristigen Vermietung erhöhe.
Begründet wurde dies damit, dass es auch bei einer Langzeitvermietung an andere Unternehmen möglich und naheliegend sei, dass verschiedene Personen das Zugfahrzeug samt dem gemieteten Anhänger lenken.
Ob das Fahrzeug im Rahmen einer bedarfsmäßigen Überlassung von dem Versicherungsnehmer fremden Personen gelenkt werde, oder ob ein Langzeitmieter immer wieder andere Fahrer einsetze, mache dabei keinen Unterschied.
Die Vorinstanzen hätten deshalb eine Leistungsfreiheit des Versicherers gemäß § 23 Absatz1 VersVG sowie § 25 Absatz 1 VersVG verneint, so der OGH. Der Versicherer bringe dagegen in der Revision keine stichhaltigen Argumente vor.
Weder bei einer kurzfristigen, bedarfsabhängigen Überlassung des Anhängers noch bei einer Langzeitvermietung verfüge die Eigentümerin über unmittelbare Kontrollinstrumente zur Überwachung ihres Anhängers.
Es komme daher nicht zu einer strukturellen Änderung des Risikobildes, was Verfügungs-, Kontroll- und Dispositionsbefugnisse betrifft. Die Revision des Versicherers wurde vom Obersten Gerichtshof mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage zurückgewiesen.
Ihre Leserbriefe können für andere Leser eine wesentliche Ergänzung zu unserer Berichterstattung sein. Bitte schreiben Sie Ihre Kommentare unter den Artikel in das dafür vorgesehene Eingabefeld.
Die Redaktion freut sich auch über Hintergrund- und Insiderinformationen, wenn sie nicht zur Veröffentlichung unter dem Namen des Informanten bestimmt ist. Wir sichern unseren Lesern absolute Vertraulichkeit zu! Schreiben Sie bitte an redaktion@versicherungsjournal.at.
Allgemeine Pressemitteilungen erbitten wir an meldungen@versicherungsjournal.at.
Der VersicherungsJournal Newsletter informiert Sie von montags - freitags über alle wichtigen Themen der Branche.
Ihre Vorteile




