Sieben Punkte: Branchenwünsche an eine künftige Regierung

20.2.2025 – Für einen „leistungs- und wettbewerbsfähigen Finanzplatz“ Österreich fordert die Sparte Bank und Versicherung die Umsetzung einer ganzen Reihe von Maßnahmen. Dazu gehören unter anderem Entbürokratisierung, die Förderung der zweiten und dritten Säule und eine Versicherungslösung für Naturkatastrophen.

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Banken, Versicherer, Pensions- und Vorsorgekassen und Fonds positionieren sich in einem Forderungskatalog an eine künftige, wie auch immer zusammengesetzte Bundesregierung, als „Teil der Lösung, wenn es darum geht, Österreich gemeinsam zukunftsfit zu machen und lebenswert zu gestalten“.

Um das zu erreichen, brauche man „starke Banken, Versicherungen, Pensions- und Vorsorgekassen und einen leistungsfähigen Kapitalmarkt“, heißt es aus der Sparte Bank und Versicherung in der Wirtschaftskammer (WKÖ).

Kapitalmarkt unterentwickelt, Regulierung immer komplexer

Kritisiert wird in dem Papier, der österreichische Kapitalmarkt sei „evident unterentwickelt“, es fehle an einer etablierten Kapitalmarktkultur. Eine solche gelte es zu entwickeln.

„Um den Standort voranzubringen und die zunehmende Alterung der Gesellschaft auszugleichen, braucht es weiters noch mehr Innovation.“ Auch dafür sei ein starker Kapitalmarkt nötig.

„Darüber hinaus ist ein ‚großer Wurf‘ bei der Entbürokratisierung unerlässlich. Nur so können Unternehmen, Banken und Versicherungen wettbewerbsfähig bleiben.“

Die Regulierung werde aber „immer komplexer“ und behindere so die Entwicklung „von starken Banken und Versicherungen“, die für die grüne Transformation und die Digitalisierung notwendig seien.

Regulierung, Bürokratie, „machbarer“ Konsumentenschutz

Der Sparte sind insbesondere sieben Punkte wichtig, „die jedenfalls an jede neue Bundesregierung wiederum herangetragen werden“.

Der erste ist eine Stärkung der Leistungsfähigkeit der Finanzbranche. Soll heißen: keine Erhöhung der Bankenabgabe und ein Zurückdrängen der Bürokratie in der Finanzmarktregulierung.

Letzteres hat für die Sparte mehrere Dimensionen, darunter „machbarer und ausgewogener Konsumentenschutz“, keine Überregulierung, „die die Produktvielfalt einschränkt“ und die Gewährleistung von Rechtssicherheit.

Die Sparte spricht auch die Höhe der Aufsichtskosten an. In diesem Zusammenhang heißt es: „Struktur evaluieren und Doppelgleisigkeiten beseitigen insbesondere im Meldewesen“.

Wohneigentum, Kapitalmarkt, Digitalisierungspotenziale

Zweitens fordert die Sparte, den Erwerb von Wohneigentum zu unterstützen.

Drittens: den Kapitalmarkt als „volkswirtschaftliche ‚Wohlstandsmaschine‘ für alle“ zu verstehen. Als Schlagworte nennt die Sparte: „ökosozialer Kapitalmarkt, KESt-Behaltefrist, Versicherungssteuer, Anreize bei Pensionskassen und Vorsorgekassen.

Punkt vier ist die „Nutzung der Digitalisierungspotenziale“, zum Beispiel in der Kundenkommunikation.

Altersvorsorge, Pensionskassen, Natkat-Versicherung

Die drei weiteren Punkte haben unmittelbar mit Versicherung und Vorsorge zu tun.

So bekräftigt die Sparte den Ruf nach Förderung der privaten und betrieblichen Altersvorsorge.

Und sie plädiert für eine „Weiterentwicklung des betrieblichen Pensionskassensystems (Obligatorium, steuerliche Absetzbarkeit von Beiträgen des Arbeitgebers für sich selbst, Mindestliegedauer bei Mitarbeitervorsorgekassen)“.

Nicht zuletzt wird siebtens eine schon seit geraumer Zeit geforderte, bislang aber nie in Angriff genommene „Versicherungslösung für Naturkatastrophen“ angesprochen.