Ein Staatsfonds fürs Pensionssystem?

31.8.2026 – Ein langfristig eingerichteter Staatsfonds, gespeist aus Gewinnen staatlicher Beteiligungen, soll zur Finanzierung des gesetzlichen Pensionssystems beitragen, schlägt Bundeskanzler Christian Stocker vor. Neos und IV begrüßen den Vorschlag, betonen aber, das sei kein Ersatz für Strukturreformen. Man könne über einen solchen Fonds diskutieren, meint der Pensionistenverband. Aus der FPÖ kommt strikte Ablehnung.

Ein Staatsfonds als zusätzliche Finanzierungsquelle für das gesetzliche Pensionssystem? (Bild: Stock Birken/Unsplash)

Bundeskanzler Christian Stocker hat die Einrichtung eines Staatsfonds zur finanziellen Unterstützung des Pensionssystems vorgeschlagen, wie die Krone am Freitag und in weiterer Folge mehrere Medien berichteten.

Etwa die Hälfte der Gewinne aus Staatsbeteiligungen – das entspreche rund 700 Millionen Euro – sollen demnach jährlich in diesen Fonds „umgeschichtet“ werden.

Im ZIB-Interview erklärte ÖVP-Generalsekretär Markus Gstöttner, in „30, 40 Jahren“ könnte so ein Vermögen von knapp 100 Milliarden Euro entstehen, aus dem man „etwa fünf Milliarden pro Jahr einem nachhaltigen Pensionssystem zuschießen könnte“.

Die Reaktionen, die am Wochenende folgten, fielen erwartungsgemäß unterschiedlich aus.

IV: Kapitalgedeckte Vorsorge stärken, Strukturreformen nötig

Die Industriellenvereinigung (IV) sieht in Stockers Idee einen „grundsätzlich interessanten Ansatz“, wie sie in einer Aussendung schrieb.

„Mehr Kapitaldeckung kann einen wichtigen Beitrag dazu leisten, unser Pensionssystem breiter und langfristig stabiler aufzustellen“, sagt Generalsekretär Christoph Neumayer. „Der Blick auf erfolgreiche internationale Modelle, insbesondere in skandinavischen Ländern, ist daher richtig.“

Ein Staatsfonds könne aber „nur ein Baustein einer umfassenden Reform“ sein, unterstreicht die IV. „Kapitaldeckung ist sinnvoll, sie kann aber die notwendigen strukturellen Reformen im bestehenden Pensionssystem nicht ersetzen“, so Neumayer.

„Angesichts der steigenden Lebenserwartung und des demografischen Wandels führt an einer schrittweisen Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters, Einschränkungen bei Frühpensionen und einem wirksamen Nachhaltigkeitsmechanismus kein Weg vorbei.“

JI: Staatsfonds „ein wichtiger Baustein“

Die Junge Industrie begrüßt Stockers Idee: „Der Vorschlag bestätigt unsere grundlegende Haltung: Ohne Kapitalmarkt wird sich die Altersvorsorge für die junge Generation nicht ausgehen“, sagt ihr Bundesvorsitzender Eduard Fröschl.

„Ein Fonds, der nur aus laufenden Erträgen gespeist wird, bleibt unter seinem Potenzial“, fügt Fröschl hinzu. „Damit aus der richtigen Idee ein echter Generationenfonds wird, braucht es Startkapital. Zu überlegen wäre hier eine teilweise Verwertung von ÖBAG-Beteiligungen (ÖBAG: Österreichische Beteiligungs-AG; Anm.), selbstverständlich unter Wahrung strategischer Kernbeteiligungen.“

Neos: Staatsfonds möglicher Baustein, aber kein Ersatz

Mehr Kapitaldeckung im Pensionssystem sei „eine gute Idee“ und könne langfristig zu dessen Stabilisierung beitragen, sagt Neos-Sozialsprecher Johannes Gasser. „Eine stärkere Kapitaldeckung ist ein richtiger Ansatz, den wir gerne bei einem gemeinsamen Pensionsgipfel im Herbst diskutieren können.“

Ein Staatsfonds allein löse aber nicht die „grundlegenden Probleme“ und sei auch kein Ersatz für „die wichtigen und überfälligen Reformen“ für eine langfristige Finanzierung des Pensionssystems. „Wir müssen insbesondere über eine schrittweise Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters sprechen.“

JVP: Nicht nur eine einzige Maßnahme

Claudia Bauer, Familienministerin und Bundesobfrau der Jungen ÖVP, hält es in einer Aussendung der ÖVP-Jugendorganisation vom Samstag für „völlig logisch, dass wir unser Pensionssystem weg von der Umlage hin zur Anlage bringen müssen, beispielsweise mit einem Staatsfonds“. Anders werde es sich in Zukunft angesichts der demographischen Entwicklung nicht mehr ausgehen.

„Gleichzeitig dürfen wir nicht den Fehler machen, die Pensionsfrage mit einer einzigen Maßnahme abzuhaken“, fügt Bauer hinzu. Ein Fonds sei ein wichtiger Baustein, „aber wir brauchen insgesamt mehr Mut zu strukturellen Reformen“.

Ablehnung aus der FPÖ

FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch bezeichnete den Vorschlag des Bundekanzlers als „skurril und realitätsfremd“. Nur zwei Szenarien seien denkbar, beide seien aber schlecht.

Entweder wolle Stocker mit dem Fonds „am Kapitalmarkt spekulieren, was riskant sein kann“. Das sei „klar abzulehnen“, so die Abgeordnete. „Weder aktuelle noch zukünftige Pensionen dürfen zu einem Spekulationsobjekt werden.“

Oder aber Stocker wolle „das Geld anlegen, was genauso ungeeignet für die Sicherung des Pensionssystems wäre“.

Pensionistenverband: Staatsfonds nur als Ergänzung

Über einen „professionell und unabhängig“ verwalteten Staatsfonds könne diskutiert werden, meinte Birgit Gerstorfer, Präsidentin des Pensionistenverbandes Österreichs (PVÖ).

Dieser dürfe das umlagefinanzierte Pensionssystem aber weder ersetzen noch als „Vorwand“ für Kürzungen oder ein höheres Antrittsalter dienen.

Wenn neue Finanzierungsquellen gesucht werden, müssten auch „Milliardenerben, sehr große Vermögen und Erbschaften, Banken, Energiekonzerne, Online-Riesen sowie Unternehmen mit Krisen- und Übergewinnen endlich einen fairen Beitrag leisten“, so Gerstorfer.

Gerstorfer: Späterer Pensionsantritt allenfalls nur eine Kostenverlagerung

Und wer für ein höheres Pensionsantrittsalter sei, müsse erst dafür sorgen, dass tatsächlich „gesunde, sichere und altersgerechte“ Arbeitsplätze für die Betroffenen vorhanden sind. „Ein höheres gesetzliches Pensionsalter schafft keinen einzigen Arbeitsplatz“, so Gerstorfer.

Wer kurz vor der Pension den Job verliere, werde durch eine höheres gesetzliches Pensionsantrittsalter nicht plötzlich wieder eingestellt. „Die Betroffenen müssen lediglich länger auf ihre Pension warten. Die Kosten verschwinden nicht, sondern werden von der Pensionsversicherung in die Arbeitslosenversicherung, das Krankengeld oder andere soziale Sicherungssysteme verschoben.“