Woher sollen rechtsverbindliche Informationen kommen?

15.4.2020 – Kritik ist höchste Bürgerpflicht – auch wenn die Regierungen (die derzeitige besonders) das nicht wollen (inklusive Versammlungsverbot). Und erst recht darf man ehemaligen Funktionären neben Kritik eine gewisse Polemik nicht verdenken.

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Sie sollte halt – so wie die Regierungsmaßnahmen – nicht „unverhältnismäßig“ sein. In der Sache ist es doch so, daß im aktuellen Newsletter des Fachverbandes alles enthalten ist, was derzeit mit Gewissheit geschrieben werden kann.

Nachdem die Regierung praktisch täglich im Quartett Presseauftritte absolviert, „neue Normalitäten“ beschwört, Gesetze, Erlässe und Verordnungen fast im Stundentakt erlässt, welche in sich so widersprüchlich sind, dass am nächsten Tag schon wieder Berichtigungen folgen und schlussendlich der Bundeskanzler ausrückt und dekretiert, man solle das alles nicht so genau nehmen, denn der Verfassungsgerichtshof werde zwar prüfen, aber bis dahin würden die Maßnahmen wohl gar nicht mehr gelten – was also soll die Standesvertretung an „rechtsverbindlichen Informationen“ verbreiten?

Unsere Büros müssen leider noch immer geschlossen bleiben – das ist das relevante Faktum – und die Bemühungen dagegen waren bislang nicht erfolgreich. So wie die vieler anderer Standesvertretungen auch.

Glücklicherweise kann wenigstens ein Teil der Tagesarbeit „digital“ und telefonisch abgewickelt werden, doch insgesamt ist die Lage tatsächlich existenzbedrohend.

Das hat aber nicht mit irgendwelchen Aufwandsentschädigungen zu tun, sondern schlicht und einfach mit den gravierenden Einschnitten für die Volkswirtschaft, die der shut down (den ich persönlich für unverhältnismäßig halte) mit sich bringt.

Geschlossene Betriebe, 600.000 Arbeitslose und Menschen in Kurzarbeit und Millionen, die um Ihren Job fürchten, sind keine gute Basis für die gesamte Versicherungsbranche.

Das dürfte aber Bill Gates mit seinen Pharmafirmen und die gesamte Impflobby weniger stören. Für die ist die entstandene (oder herbeigeführte?) Hysterie die Basis für das Geschäft des Jahrhunderts.

Rudolf Mittendorfer

r.mittendorfer@verag.at

zum Leserbrief: „Zu wenige Informationen der Standesvertretung”.