Wie schon Karl Renner sagte ...

23.1.2012 – Den ersten Absatz des „Positionspapiers zur Budgetkonsolidierung“ des ÖGB/AK-Sparkongresses muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: „Zur Ausgangslage. Der Anstieg der Staatsschulden in Österreich wie auch in der EU ist eine direkte Folge der von Banken und Finanzmärkten ausgelösten Wirtschaftskrise. Er ist hingegen nicht auf eine unfinanzierbare Ausweitung des Sozialstaats oder der Verwaltungsausgaben zurückzuführen. Das Verursacherprinzip und das Leistungsfähigkeitsprinzip legen nahe, die ArbeitnehmerInnen und all jene Menschen, die auf den Sozialstaat angewiesen sind, nicht weiter zu belasten. Es ist nun Zeit, die Hauptprofiteure der riesigen Finanz- und Unternehmensgewinne vor der Krise, aber auch der Konjunktur- und Bankenpakete in der Krise substanziell an der Sanierung des Staatshaushalts zu beteiligen.“

Foglar und Tumpel scheinen auf einem anderen Stern zu wohnen, wie beide u.a. doch wirklich glauben, dass mit der „Einschränkung der staatlichen Prämie für die Zukunftsvorsorge“, die ganze 25 Millionen Euro bringt, das Budget nachhaltig zu sanieren sei.

Übrigens, je näher es zu den Millionären geht, desto konkreter, je näher zur eigenen Klientel, desto nebuloser werden die Vorschläge. Übrigens, schon Karl Renner hat zum Schlachtruf „Eat the Rich“ gemeint: „So viele Millionäre haben wir nicht.“

Friedrich-Karl Ludwig MAS

ludwig@ludwig-lup.com

zum Artikel: „AK und ÖGB wollen bei Zukunftsvorsorge sparen”.