Unfassbar

27.3.2012 – Wenn Einnahmen budgetiert werden, deren Grundlage nicht gegeben ist (Steuerabkommen mit der Schweiz, Finanztransaktionssteuer) und deren Höhe für den Fall des Falles viel zu optimistisch angesetzt ist, dann muss man sich fragen, in welcher Verfassung die Staatsfinanzen sein müssen, dass man zu derartigen Mitteln greifen muss. Oder glaubt zu müssen!

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So nebenbei hat man uns ja auch erzählt, dass die Staatshilfe für die Banken ein gutes Geschäft (für den Staat!) sei und dass die Zahlungen für Griechenland nichts kosten, sondern wir „nur weniger Gewinn“ haben! Unfassbar, für wie blöd man die Bevölkerung anscheinend hält.

Es ginge aber auch anders – die Bürger würden schon verstehen, dass die Zeit der Vorgriffe in die Zukunft vorbei ist und schmerzhafte Schritte unvermeidlich sind. Diese Schritte gibt es aber nur im Verborgenen – beispielsweise bei den Pensionen; die Aktiven haben noch 2,7% erhalten – die Erhöhungen am Pensionskonto für die Aktiven betrugen nur 0,6%. Ein Skandal – und keinerlei öffentliche Erregung.

Aber dafür kürzte man flugs gerade jenes Vorsorgeprodukt, welches vor zehn Jahren zur Abschwächung der damaligen „Pensionsreform“ geschaffen wurde. Ganz so, als bräuchte es keine Anreize zur privaten Vorsorge mehr. Offenkundig braucht es auch in Österreich neue politische Kräfte, um die „Etablierten“ auf den Pfad von Tugend und Ehrlichkeit zurückzuführen!

Rudolf Mittendorfer

r.mittendorfer@verag.at

zum Artikel: „Letztes Aufbäumen vor der Prämienkürzung”.