Systemkritik

22.10.2018 – Die IDD ist nach über 2 Jahren umgesetzt. 2-mal wurde verschoben, nun gibt es 2 Wochen Begutachtungsfrist für eine sehr komplexe Materie. Die 3 Vermittlerberufe haben also 2 Wochen Zeit, zu einer koordinierten Meinung zu kommen. Dazwischen gibt es 2 Wochenende und 2 Feiertage.

Selbstverständlich hat keiner der betroffenen Funktionäre und Kammerangestellten derzeit irgendwelche sonstigen Arbeiten und Pflichten und kann sich nur dieser Begutachtung widmen.

Diese Begutachtungsfristen wurden in den letzten Jahren und Jahrzehnten immer kürzer. Die jeweiligen Regierungen geben sowohl den Betroffenen als auch dem Parlament immer weniger Gelegenheit, im Vorfeld von Gesetzen konstruktiv an offenen Fragen, nötigen Verbesserungen oder Klarstellungen mitzuwirken. Dann wird immer häufiger der Verfassungsgerichtshof angerufen oder es wird rasch novelliert.

Wie gesagt – das ist ein allgemeines Problem, nicht auf unsere Themen beschränkt. Doch die eigenen Schmerzen spürt man halt immer am stärksten.

Im Übrigen möchte ich festhalten, daß die im Entwurf genannten Kosten für die Betriebe eine beachtliche Höhe betragen. Dagegen war die berüchtigte Registrierkassenpflicht geradezu ein Lercherl …

Rudolf Mittendorfer

r.mittendorfer@verag.at

zum Artikel: „IDD-Umsetzung für Vermittler: Der Entwurf ist da”.

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