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Klagsflut wird die Folge sein
17.6.2014 – Wird, was abzusehen ist, dieses Gesetz nur mit einfacher Mehrheit beschlossen, wird 's eine Klagsflut vor dem VfGH geben, wobei allesamt gute Karte haben. Dem Argument sowohl von Spindelegger wie Justizminister – und Univ.-Prof. – Brandstetter, dass die Anleger der „von Anfang an wahnwitzigen“ Haftung des Landes Kärnten keinen Glauben hätten schenken dürfen, wird er wohl nicht folgen; aber – so ein Lieblingszitat Khols – vor Gericht und auf Hoher See befindet sich man in Gottes Hand, außerdem spekulieren offenbar beide mit einer Einigung „in camera caritatis“ und spielen wie bisher wieder auf Zeit.
Friedrich-Karl Ludwig MAS
zum Artikel: „Uniqa: „Regierung enteignet hunderttausende Österreicher“”.
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