Erschütternd weltfremd

22.5.2013 – Wie schwierig es ist, zentrale Lösungen für 27 EU-Staaten zu finden, sieht man nicht nur bei Gentechnik, Atomstrom oder Chemikalien, welche Bienen meucheln. Die europäischen Staaten haben höchst unterschiedliche Sozialsysteme und entsprechend konträre Lösungen. Zum einen ganz niedrige staatliche Pensionen und fast durchgehende betriebliche und private Vorsorgen, zum anderen Staaten, in denen die staatliche Pension massiv überwiegt. Kürzlich hat die Allianz-Studie belegt, dass Österreich bei der „Abhängigkeit“ vom Umlagesystem einsamer Spitzenreiter ist.

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Über die volkswirtschaftlich wie politisch gegebene Verknüpfung von Umlage- und Kapitaldeckungssystem braucht man mit kundigen Menschen nicht zu diskutieren – sollte man meinen. Die Stellungnahmen unserer EU-Parlamentarier im VJ zeigen aber wieder einmal erschütternd auf, wie weltfremd „unsere Volksvertreter“ sind.

Diese Herrschaften sollen sich einmal die mögliche ASVG-Höchstpension und die tatsächlichen Durchschnittspensionen anschauen. Und sie sollen erklären, warum sie dieses System so loben – selbst aber ein Vielfaches an Ruhegenuss bekommen.

Die Diskussion erinnert mich an den Vorschlag eines Beamtengewerkschafters, der Kritik an den höheren Pensionen der Staatsdiener damit begegnete, indem er forderte, alle Österreicher sollten dieses System bekommen. Finanzierung? – Uninteressant. Man fordert einfach – und diffamiert alle Vorschläge, die durch Eigenvorsorge zu einer tragfähigen Alterssicherung gelangen wollen.

Dass seit 1955 die Lebenserwartung um über zehn Jahre gestiegen, das Pensonsantrittsalter gesunken ist und das Wirtschaftswachstum seit Jahren zwischen 0 und 2 Prozent grundelt – das wird einfach neigiert. Und die niedrige Geburtenrate wird damit weggewischt, dass man doch nur mehr Menschen in Beschäftigung bringen müsse und man ja nur ein Wirtschaftswachstum von 4,5 Prozent bräuchte (O-Ton des Sozialministers 1984), damit sich alles locker ausginge!

So einfach ist das – mit dem Mund. Seit Jahrzehnten wird die staatliche Versorgung schlechter, eine Pensionsreform nach der anderen kürzt die Leistungen und verspricht, nun wäre alles in Ordung – für Jahrzehnte. Ständig suggeriert man den Menschen, sie bräuchten nicht privat vorsorgen, und rechtzeitig vor Wahlen werden rasch noch ein paar Zuckerln verteilt (siehe Pendlerpauschale). Gleichzeitig steigt die Schuldenlast und wir bürden der nächsten Generation untragbare Lasten auf.

Rudolf Mittendorfer

r.mittendorfer@unabhaengigeswirtschaftsforum.at

zum Artikel: „Was das EU-Parlament an der privaten Altersvorsorge bedauert”.