Denn sie wissen – noch immer – nicht, was sie tun!

23.1.2012 – Diese reflexartigen Vorschläge, die immer die (vermeintliche) Klientel des politischen „Gegners“ treffen sollen, sind armselig. Glauben die jeweiligen „Interessensvertretungen“ noch immer, dass man ewig „so“ Politik machen kann und damit nur ein einziges Problem gelöst wird?

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Das Pensionsalter muss steigen, die ÖBB müssen sparen, die hohen Lohnnebenkosten werden irgendwann sogar der Gewerkschaft als Hindernis von Beschäftigung klar werden und um vermögensbezogene Steuern wird man auch nicht herumkommen. (Wir werden uns noch wundern, wie oft Banken für Staatshilfe anstehen kommen.)

Und dass die Politik längst am Gängelband der Finanzindustrie baumelt und in Wahrheit die Hintermänner der CDS etc. die Strippenzieher in der „Schuldenkrise“ (wo sind die spiegelverkehrt gegebenen Guthaben?) sind, wird doch weder dem Gewerkschafts- noch dem Wirtschaftskammerboss entgangen sein.

Anscheinend glauben die „Sozialpartner“, beizeiten ihre Muskeln spielen lassen zu müssen und beweisen halt ihrer Klientel, wie effizient sie im Fordern sind. Da gehören Voves und Schützenhöfer vor den Vorhang – die bemühen sich wenigstens, der Politik das Primat zurückzuholen – u.a. durch eine Sanierung der Landesfinanzen auch wieder Spielraum für wirkliches „Regieren“ zu bekommen.

Rudolf Mittendorfer

r.mittendorfer@verag.at

zum Artikel: „AK und ÖGB wollen bei Zukunftsvorsorge sparen”.