Das kann nur ein Scherz sein

16.11.2009 – Die Forderung nach einer staatlichen Pensionskasse, die den bestehenden Pensionskassen Konkurrenz macht, kann ja nur als Scherz gemeint sein. Abgesehen von einem grundsätzlichen Widerspruch dieser Forderung (Staat – als wir alle – als Konkurrent der Privatwirtschaft) gibt es ja bereits so eine Pensionskasse. Der Zugang zur Bundespensionskassen AG ist zwar vorerst nur den Dienststellen den Bundes bzw. den heute privatisierten ehemaligen Dienstellen des Bundes (FMA, Bundesrechenzentrum, Museen, etc.) möglich, aber durch bessere Veranlagungsergebnisse ist dieses Institut bisher auch nicht aufgefallen. Konkrete Zahlen werden leider nicht veröffentlicht, womit das „staatliche Institut“ auch hinsichtlich Transparenz sogar hinter den privaten Konkurrenten liegt.

Statt politischen Kapital aus nicht zu leugnenden Problemen zu schlagen, sollte es lieber einen breiten Konsens zur Altersvorsorge geben. Das „Drei-Säulen-System“ hat sich grundsätzlich bewährt. Niemand stellt eine starke, im Umlagesystem finanzierte erste Pensionssäule in Frage. Die zweite Pensionssäule in Form der Betrieblichen Altersvorsorge gibt es ja in Wirklichkeit noch gar nicht in Österreich. In den Genuss von Betriebspensionen kommt ja nur eine Minderheit von Mitarbeitern ehemals geschützter Bereiche wie ORF, ÖBB, der Banken oder der ehemaligen verstaatlichten Industrie, sowie sogenannte Besserverdiender. Hätten alle Österreicher auch eine Betriebspension, dann wäre wohl auch deren Sicherung eine Frage von Solidarität.

Mag. Markus Zeilinger

zeilinger@fair-finance.at

zum Artikel: „Pensionskassen: Grüne wollen staatliche Konkurrenz”.