Am Ende zahlt immer irgendwer – aber wer?

13.10.2011 – Die diversen Appelle und Vorschläge zum Schuldenabbau statt neuer Steuern klingen zwar wohl, aber auch hohl. Wie soll das gehen? Die Reform der Verwaltung? Das höre ich seit Jahrzehnten und nix passiert. Dazu müssten Bundesländer abgeschafft und radikal zentralisiert werden – in Österreich wohl undenkbar. Die Kürzung von Sozialleistungen? Die Kürzung des Bundeszuschusses zu den Pensionen? Eingriffe in die Privilegien der Beamten und diverser Institutionen (Nationalbank)?

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Ich sehe kein einziges Problem lösungsreif – bei jedem Vorschlag steht sofort die jeweilige Lobby auf (Neugebauers gibt es viele, aber kein Zweiter ist so durchschlagskräftig) und erklärt alles für unmöglich.

Wenn gestern in einem ATV-Talk unisono Bankenvertreter Pichler, Androsch und Krainer die Sicherheit der Sparbücher beschwören, weil der Staat notfalls einspringt, dann stellt sich immer die Frage, mit welchem Geld. Wenn das Geld für die Unimilliarde nicht da ist, dann kann es wohl auch nicht für zig Milliarden für die Bankenrettung da sein. Und somit erst recht nicht für den Schuldenabbau.

Da sollte Realismus eingehen – den Schuldenabbau gibt es entweder nur durch längere höhere Inflation – somit zahlen die Sparer subcutan durch Kaufkraftverlust – oder durch einen einmaligen Schnitt. Der heißt haircut im Kleinen und Währungsreform im Großen.

Dass Banken Milliarden an Dividenden und Boni ausschütten und im nächsten Augenblick Staatshilfe brauchen, macht wohl auch deutlich, dass es mit dem Primat der Politik nicht weit her ist.

Letztlich zahlt der so genannte kleine Mann immer am meisten – aber eine Finanztransaktionssteuer bringt wenigstens eine kleine laufende Abgabe der großen Player – denn normale Steuern vermeiden diese ja mit größter Geschicklichkeit.

Rudolf Mittendorfer

r.mittendorfer@verag.at

zum Artikel: „Einseitige Finanztransaktionssteuer: Schaden für Versicherer?”.