Adam und Riese

8.9.2010 – Längst – seit mindestens 20 Jahren – ist klar, dass sich die Sache nicht ausgehen kann. Aber die Regierungen welcher Zusammensetzung auch immer haben immer Beruhigungstropfen verabreicht und nach wie vor Klientelpolitik gemacht. Wenn Politpensionisten wie Blecha und Khol (mit x-tausend Euro Pension) den ASVG-Pensionisten erklären, wie toll und sicher deren System ist, dann mögen sie doch in dieses wechseln. Andernfalls kann man nur sagen, dass die Blinden über die Farbenlehre dozieren.

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Vollends unannehmbar ist, wenn beispielsweise bei den provokant üppigen Pensionsregelungen wie beispielsweise der ÖNB vom Vertragsschutz gefaselt wird, während die Rechte von Millionen ASVG- und GSVG-Versicherten seit Jahren missachtet und die Pensionen gekürzt werden. Und dennoch sind diese noch zu hoch, weil es demographisch und auch rechnerisch nicht passt und eine Fiktion politisch aufrechterhalten wird, die rechnerisch nicht erfüllbar ist.

Gleichzeitig wird private Vorsorge ständig in Abrede gestellt oder madig gemacht und das betriebliche Standbein gleicht einem Wurmfortsatz. Mut zur Wahrheit ist gefragt – die ÖsterreichInnen haben das Recht, von ihrer Regierung reinen Wein eingeschenkt zu erhalten und die Notwendigkeit der privaten Vorsorge muss auch vom Staat „eingestanden“ werden.

Flankierende steuerliche Maßnahmen wären natürlich höchst wünschenswert. Aber angesichts der Tatsache, dass sogar Verfassungsbestimmungen gröblich missachtet werden, um das offenkundig einschneidende Budget nicht vor Landtagswahlen beschließen zu müssen, scheint es dafür wenig Spielraum zu geben. Doch diesen Offenbarungseid würde ich von der Regierung gerne einmal geleistet sehen, denn „die Wahrheit ist zumutbar“!

Rudolf Mittendorfer

r.mittendorfer@verag.at

zum Artikel: „Wie Junge das Pensionssystem „retten“ wollen”.