Wie oft Behörden wegen IDD-Verstößen Sanktionen setzen

11.1.2022 – 1.942 Sanktionen wurden 2020 im EWR wegen Verstößen gegen die IDD verhängt – marginal mehr als 2018/19. Der Großteil davon, 1.562, entfiel auf Deutschland. Soweit es um Strafzahlungen ging, wurden EWR-weit knapp 800.000 Euro eingefordert, allerdings ist darin die Summe für Deutschland nicht enthalten. Österreich fällt in der Liste mit nur drei Sanktionsfällen kaum auf. Davon war nur einer eine Geldstrafe.

Zum zweiten Mal hat die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (Eiopa) einen Jahresbericht über Sanktionen aufgrund von Verstößen gegen die Versicherungsvertriebsrichtlinie (IDD) veröffentlicht.

Darin wird auf Basis der verfügbaren Daten analysiert, wie viele und welche Strafen und anderen Maßnahmen die Aufsichtsbehörden 2020 verhängt haben. Zahlen für 2021 liegen noch nicht vor.

EWR-weit 1.942 Sanktionen, 1.562 in Deutschland

Insgesamt wurden demnach in 17 Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums – das sind die EU-27 plus Norwegen, Island und Liechtenstein – 1.942 Sanktionen ausgesprochen.

Das bedeutet eine marginale Zunahme um 0,99 Prozent gegenüber dem „IDD-Rumpfjahr“ 2018 und dem Jahr 2019: In diesem Zeitraum waren in acht Staaten 1.923 Sanktionen ausgesprochen worden.

Der Löwenanteil entfiel auch 2020 auf den größten Markt in der EU, Deutschland: Hier wurden 1.562 Sanktionen gezählt. Gegenüber 2018/19 ist das ein geringfügiger Rückgang um 26 Fälle (–1,64 Prozent).

In Österreich erhöhte sich die Anzahl der Sanktionsfälle von null auf drei.

Rund sechs von zehn Sanktionen waren Geldstrafen

Eiopa-Bericht zu IDD-Sanktionen 2020 (Cover; Quelle: Eiopa)
Eiopa-Bericht zu IDD-Sanktionen 2020
(Cover; Quelle: Eiopa)

Die Behörden können Verstöße gegen IDD-Vorschriften auf unterschiedliche Weise ahnden.

EWR-weit häufigste Sanktionsart waren 2020 Strafzahlungen (1.141 Sanktionen oder 58,75 Prozent), gefolgt von einem Widerruf der Eintragung als Vermittler (568 Sanktionen oder 29,25 Prozent). 2018/19 war es mit 1.029 Entzügen (53,51 Prozent) und 735 Geldstrafen (38,22 Prozent) noch umgekehrt gewesen.

Die Summe der Strafzahlungen belief sich 2020 auf 793.571 Euro, ein Rückgang um 16,09 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum.

Zu beachten ist allerdings, dass die in Deutschland verhängten Geldstrafen hier nicht inkludiert sind, da zwar ihre Anzahl – 1.100 im Jahr 2020, nach 718 in den Jahren 2018 und 2019 – bekannt ist, nicht aber ihre Höhe.

Für Österreich weist der Bericht eine einzige Geldstrafe aus. Sie wird mit einer Höhe von 210 Euro angegeben.

Schwerpunkt: berufliche und organisatorische Anforderungen

Inhaltlich hatte die große Mehrheit der Verstöße, EWR-weit betrachtet, mit Artikel 10 der IDD zu tun. Dieser enthält Vorgaben zu Berufszugang und Weiterbildung.

In Bezug auf Informationspflichten und Wohlverhaltensregeln (Kapitel V der IDD) sowie die „zusätzlichen Anforderungen im Zusammenhang mit Versicherungsanalageprodukten“ (Kapitel VI) wurde eine Zunahme der Verstöße verzeichnet: bei jenen nach Kapitel V von 40 auf 152, bei jenen nach Kapitel VI von 51 auf 93.

Nach den Artikeln 24 (Querverkäufe) und Artikeln 25 („Aufsichts- und Lenkungsanforderungen“: Produktgenehmigungsverfahren, Zielmarkt) habe es bislang keine Sanktionen gegeben, stellt die Eiopa fest.

Unter dem Strich weist der Bericht übrigens 2.172 Verstöße (2018/19: 2.116) aus. Diese Zahl ist größer als die Anzahl der oben genannten 1.942 Sanktionen, weil sich manche Sanktionen auf die Brüche mehrerer Vorschriften beziehen können.

Noch zu früh, um weitreichende Schlüsse zu ziehen

Doch auch wenn die IDD nun schon eine ganze Weile zum vertrieblichen Alltag gehört, betont die Eiopa: Auch die Zahlen des zweiten Sanktionen-Berichts seien so zu verstehen, dass sie eine „Übergangsphase“ zwischen der alten Versicherungsvermittlungs- und der Versicherungsvertriebsrichtlinie abbilden.

Eine erhebliche Anzahl an Staaten habe bislang noch überhaupt keine Sanktionen ausgesprochen, unterstreicht die Eiopa in diesem Kontext. Für die Zukunft geht sie deshalb davon aus, dass die Anzahl der nationalen Aufsichtsbehörden, die Sanktionen aussprechen, zunehmen wird.

Alles in allem wäre es zurzeit noch verfrüht, weitreichende Schlussfolgerungen aus den vorliegenden Daten abzuleiten, so die Eiopa.

Sanktionen gegen IDD-Vorschriften, Länder absteigend nach Anzahl sortiert

Land

Anzahl der Sanktionen und Maßnahmen

Davon waren administrative Geldstrafen

Summe der administrativen Geldstrafen*

Durchschnittl.
Höhe der administrativen Geldstrafen*

2020

2018
–19

2020

2018
–19

2020

2018
–19

2020

2018
–19

Deutschl.

1.562

1.588

1.100

718

k. A.

k. A.

k. A.

k. A.

Belgien

156

165

4

6

302.500

660.000

75.625

110.000

Frankreich

118

117

k. A.

k. A.

k. A.

k. A.

k. A.

k. A.

Ungarn

23

24

8

9

79.694

269.710

9.962

29.968

Dänemark

21

15

k. A.

k. A.

k. A.

k. A.

k. A.

k. A.

Malta

14

7

5

1

130.550

8.000

26.110

8.000

Slowakei

11

2

4.000

2.000

Rumänien

8

8

14.000

1.750

Tschech.

7

6

31.244

5.207

Bulgarien

6

5

6

7.158

k. A.

1.193

Kroatien

4

k. A.

k. A.

k. A.

Liechtens.

4

k. A.

k. A.

k. A.

Österreich

3

1

210

210

Island

2

1

224.215

224.215

Litauen

1

2

1

k. A.

8.000

8.000

Polen

1

k. A.

k. A.

Schweden

1

13
weitere**

Gesamt

1.942

1.923

1.141

735

793.571

945.710

Zum Herunterladen

Der 75-seitige Bericht „Eiopa 2nd annual report on administrative sanctions and other measures under the insurance distribution directive (IDD) (2020)“ kann als PDF-Dokument von der Eiopa-Website heruntergeladen werden.

Emanuel Lampert

 
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