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Zwei Erbschaftsstreits – ein Versicherungsfall?

25.11.2021 – Den Erbrechtsstreit verlor der Sohn des Verstorbenen gegen seine Schwester, im Pflichtteilsprozess war er teilweise erfolgreich. Der Oberste Gerichtshof stellte fest, dass es sich dabei zwar um zwei Versicherungsfälle gehandelt habe, da sie aber einen zusammenhängenden Lebensvorgang darstellen, stehe die Versicherungssumme laut Versicherungsbedingungen nur einmal zur Verfügung.

Zwischen zwei Geschwistern war nach dem Tod des Vaters im Mai 2015 ein Streit über die Verlassenschaft ausgebrochen.

In einem Testament hatte der Vater 2012 seine Tochter als Alleinerbin eingesetzt. In einer Zusatzerklärung zum Testament begründete er im Jänner 2015 außerdem seine Ansicht, warum die Pflichtteilsansprüche seines Sohnes bereits abgefunden seien.

In einem Erbrechtsstreit gegen seine Schwester war der Sohn des Verstorbenen nicht erfolgreich; in einem weiteren Gerichtsverfahren machte er dann seinen Schenkungs-Pflichtteilanspruch gegenüber seiner Schwester als Erbin teilweise erfolgreich geltend.

Der Sohn ist in einem Rechtsschutzversicherungsvertrag seiner Ehefrau mitversichert; die Versicherung enthält auch einen Erb- und Familien-Rechtsschutz. Die Versicherungssumme pro Versicherungsfall beträgt 115.610 Euro.

Bedingungen definieren Versicherungsfall

Laut den vereinbarten Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutz-Versicherung 2011 sind auch bloße Vermögensschäden versichert. Versicherungsfall ist der tatsächliche oder behauptete Verstoß des Versicherungsnehmers, des Gegners oder eines Dritten gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften.

Der Versicherungsfall gilt als eingetreten, wenn eine dieser Personen begonnen hat oder begonnen haben soll, gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften zu verstoßen. Bei mehreren Verstößen ist der erste, adäquat ursächliche Verstoß maßgebend.

Bei mehreren Versicherungsfällen, die einen ursächlich und zeitlich zusammenhängenden Lebensvorgang darstellen, steht die Versicherungssumme laut Bedingungen nur einmal zur Verfügung.

Einheitlicher Versicherungsfall?

Der Rechtsschutzversicherer hatte im Erbrechtsstreit die Prozesskosten in Höhe von knapp 52.000 Euro übernommen. Für das zweite Verfahren wurden Zahlungen bis zur Höhe der Versicherungssumme geleistet.

Dem Sohn waren in diesem Prozess weitere Kosten von etwas mehr als 29.000 Euro entstanden. In seiner Klage fordert er vom Versicherer deren Ersatz. Der Erbrechtsstreit und der Pflichtteilsprozess würden keinen zusammenhängenden Lebensvorgang bilden und seien eigenständige Versicherungsfälle.

Der Versicherer geht dagegen von einem einheitlichen Versicherungsfall aus. Bereits im Erbrechtsverfahren seien die kontroversen Positionen der Streitteile zum Erbrecht und zum Pflichtteilsanspruch klar und offen zu Tage getreten.

Die anschließende pflichtteilsrechtliche Auseinandersetzung sei nur die konsequente Fortsetzung der gerichtlichen Austragung gegensätzlicher Standpunkte in einer anderen Verfahrensart gewesen, so die Argumentation des Versicherers.

Vorinstanzen gaben Klage statt

Erst- und Berufungsgericht gaben der Klage gegen den Rechtsschutzversicherer statt. Die Erbantrittserklärung der Schwester des Klägers habe einen Verstoß dargestellt, der zum Erbrechtsstreit geführt hat.

Die Verweigerung der Zahlung des Pflichtteils durch die Schwester sei als eigener Verstoß anzusehen, der zum Pflichtteilsprozess geführt hat. Dass der Erblasser eine bereits erfolgte Abfindung des Pflichtteils begründet habe, bedeute noch nicht, dass kein Pflichtteilsanspruch bestehe.

Das Berufungsgericht ergänzte, dass es schon deshalb keine zwingende Verknüpfung zwischen der Zusatzerklärung zum Testament im Jänner 2015 und der Verweigerung der Pflichtteilsansprüche durch die Schwester gebe, weil sich die Vermögensverhältnisse bis zum Ableben des Vaters geändert haben könnten.

Die Revision wurde zur Frage zugelassen, ob ein Erbrechtsstreit und eine Pflichtteilsklage einen ursächlich und zeitlich zusammenhängenden Lebensvorgang darstellen.

Versicherungsfall im Erbrechtsstreit

In seiner rechtlichen Beurteilung geht der Oberste Gerichtshof einleitend auf die Frage ein, ob es sich im vorliegenden Fall um einen oder um zwei Versicherungsfälle handle.

Mit einer Erbantrittserklärung mache ein Erbe von seinem Recht zur Inbesitznahme der Erbschaft Gebrauch; der potenzielle Erbe werde grundsätzlich erst mit Abgabe seiner Erbantrittserklärung Partei des Verlassenschaftsverfahrens.

Damit sei im vorliegenden Fall der Versicherungsfall des Erbrechtsstreits mit der Erbantrittserklärung der Schwester des Klägers eingetreten. Erst zu diesem Zeitpunkt habe sich die vom Rechtsschutzversicherer übernommene Gefahr konkret zu verwirklichen begonnen.

Keine Anrechnung der Geschenke

Im Zivilprozess des Sohnes gegen seine Schwester, der die Verlassenschaft des Vaters eingeantwortet worden war, sei es dagegen um seine Schenkungspflichtteilsansprüche gegangen; begründet hat er dies mit zuvor erfolgten Schenkungen seines Vaters an seine Schwester.

Der den Versicherungsfall darstellende Gesetzesverstoß liege in der Verweigerung der Geschenkeanrechnung durch den Beschenkten, so der OGH, nicht in der Schenkung selbst.

Indem die Schwester sich die vom Erblasser erhaltenen Geschenke nicht anrechnete und damit den Anspruch ihres Bruders nicht erfüllen wollte, habe sie einen vom Erbrechtsstreit getrennt zu beurteilenden Verstoß gesetzt, der als weiterer Versicherungsfall anzusehen sei.

Zwei Versicherungsfälle

Dass der Testaments-Zusatz vom Jänner 2015 Erklärungen enthalte, dass der Schenkungs-Pflichtteilsanspruch des Sohnes abgefunden sei, führe nicht dazu, dass der Erbrechtsstreit und der Pflichtteilsprozess als ein Versicherungsfall zu betrachten seien.

Dass die eingeantwortete Erbin den Schenkungspflichtteilsanspruch ihres Bruders nicht erfüllte, liege nicht im Rechtsstreit über das Erbrecht begründet, sondern darin, dass sie sich bereits vor dem Ableben ihres Vaters erhaltene Schenkungen nicht anrechnete.

Darüber hinaus komme der Beurteilung des Verstorbenen über die tatsächliche Höhe des Anspruchs seines Sohnes nur vorläufige Aussagekraft zu, weil sich die Vermögensverhältnisse bis zu seinem Tod noch hätten verändern können.

Da mit der bloßen Erklärung des Erblassers noch nicht feststehe, dass dem Sohn nach seinem Tod tatsächlich kein Schenkungs-Pflichtteil zusteht, handle es sich beim Erbrechtsstreit und der Pflichtteilsklage in der Rechtsschutzversicherung um getrennt zu beurteilende Versicherungsfälle.

Serienschadenklausel

Laut den Versicherungsbedingungen stehe bei mehreren Versicherungsfällen, die einen ursächlich und zeitlich zusammenhängenden Lebensvorgang darstellen, die Versicherungssumme nur einmal zu, erinnert der OGH.

Mittels einer Fiktion werden bei dieser Serienschadenklausel mehrere Versicherungsfälle unter bestimmten Voraussetzungen als ein Versicherungsfall behandelt. Als Risikobegrenzungsklausel beschränke sie damit die Leistungspflicht des Versicherers zu Lasten des Versicherungsnehmers.

Gerechtfertigt sei die Zusammenfassung mehrerer zeitlich und ursächlich zusammenhängender Versicherungsfälle zu einem einheitlichen Leistungsfall, wenn diese einem Geschehnisablauf entspringen, der nach der Verkehrsauffassung als einheitlicher Lebensvorgang aufzufassen sei.

Revision des Versicherers wurde Folge gegeben

Versicherungsschutz bestehe im vorliegenden Fall für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus dem Bereich des Erbrechts. Dieses umfasse die Gesamtheit aller Normen, die den Übergang des vererblichen Vermögens einer natürlichen Person nach ihrem Tod auf andere Personen regeln.

Beide Versicherungsfälle würden die aus dem Erbfall resultierenden vermögensrechtlichen Ansprüche des Klägers betreffen. Sie stünden also in einem zeitlichen und ursächlichen Zusammenhang mit dem Ableben des Vaters und dem Übergang von dessen Vermögen auf seine Kinder.

Damit resultieren die Versicherungsfälle aus einem einheitlichen Lebensvorgang, so der OGH. Es liege ein Serienschaden vor, die Versicherungssumme steht für beide Gerichtsverfahren nur einmal zur Verfügung. Die Revision erwies sich daher als erfolgreich, die Klage wurde abgewiesen.

Die Entscheidung im Volltext

Die OGH-Entscheidung 7Ob135/21k vom 15.September 2021 ist im Rechtsinformationssystem des Bundes im vollen Wortlaut abrufbar.

Schlagwörter zu diesem Artikel
Erbschaftssteuer · Rechtsschutz · Vermögensschaden
 
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