Wer fährt wo? OGH klärt nach Kollision Schuldfrage

4.2.2020 – Ein Pkw und ein entgegenkommendes Motorrad waren nahe einer Kreuzung kollidiert. Der Pkw-Lenker hielt dem Motorrad-Lenker vor, dieser sei sich über die weitere Fahrtrichtung unschlüssig gewesen. Er selbst sah sich umgekehrt dem Vorwurf ausgesetzt, das Rechtsfahrgebot nicht eingehalten zu haben. Erst- und Berufungsgericht gaben dem Autofahrer Recht, der OGH stimmte der Meinung des beklagten VVO zu, dass den Pkw-Lenker ein Mitverschulden treffe.

M. war im Juli 2017 vormittags mit seinem Pkw auf einer Landesstraße unterwegs. Er näherte sich einer Kreuzung mit einer von rechts in spitzem Winkel einmündenden Straße. Er selbst wollte dort nicht abbiegen, sondern weiter dem Straßenverlauf – eine leichte Kurve – folgen und hatte an der Kreuzung Vorrang zu geben.

Als er sah, dass ihm auf der Landesstraße drei Motorräder entgegenkamen, setzte er zur Bremsung an, um sein Auto zum Stehen zu bringen, da für ihn vorerst nicht erkennbar war, ob die Motorräder auf der Landesstraße weiter in seine Richtung fahren oder – aus deren Sicht nach links – auf die einmündende Straße lenken würden.

Tatsächlich sei der vordere der drei Motorradlenker, L., vorerst unschlüssig gewesen, wo er weiterfahren werde, wie es in der später ergangenen OGH-Entscheidung weiter heißt.

Kollision

L. „überbremste“ bei Annäherung an den Pkw das Motorrad so, dass dessen Hinterrad ausbrach und das Motorrad mit zirka 20 bis 30 km/h gegen die linke Längsseite des stehenden Pkws stieß. Im Unfallbereich ist die Straße zumindest 6,4 Meter breit.

L., der auf einem mit deutschem Kennzeichen und nicht auf ihn selbst zugelassenen Motorrad unterwegs war, stürzte bei der Kollision und verletzte sich schwer.

Laut Gericht hätte er den Zusammenstoß vermeiden können, wenn er das Motorrad nicht „überbremst“ hätte, sondern, von ihm aus gesehen, rechts am stehenden Pkw vorbeigefahren wäre; dafür wäre ihm eine ausreichende Durchfahrtsbreite, nämlich 2,8 Meter, verblieben.

Gegensätzliche Standpunkte

M. forderte – letzten Endes vor Gericht – Schadenersatz, das Alleinverschulden sah er beim Motorradlenker. Schließlich sei L. unschlüssig gewesen sei und hätte an sich genug Platz gehabt, während er, M., bereits vor der Kollision stehen geblieben und nicht über die Fahrbahnmitte geraten sei.

Der Versicherungsverband (VVO), der als „internationaler Haftpflichtversicherer“ Beklagter war, sah das anders. Der Pkw sei so weit über die Fahrbahnmitte geraten, dass der Motorradlenker, der bereits äußerst rechts gefahren sei, nicht mehr ausweichen habe können. Trotz eingeleiteter Vollbremsung sei es zur Kollision mit dem Pkw gekommen, der im Kollisionszeitpunkt noch in Bewegung gewesen sei.

M. sei also allein am Unfall schuld, schloss der VVO und erhob seinerseits eine Gegenforderung für den wirtschaftlichen Totalschaden am Motorrad und Unfallspesen.

Erst- und Berufungsgericht geben Pkw-Lenker Recht

Das Erstgericht gab M. Recht und wies die Gegenforderung ab. Der VVO habe nicht beweisen können, dass für das „Überbremsen“ des L. ein rechtswidriges Fahrverhalten des M., insbesondere ein Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot (§ 7 Abs. 1 StVO), ursächlich gewesen sei. Das Alleinverschulden treffe den Lenker des Motorrads.

Das Berufungsgericht bestätigte dieses Urteil und führte aus, L. hätte die spätere Kollisionsstelle problemlos passieren können. M.s Verschulden wegen der Verletzung des Rechtsfahrgebots sei gegenüber dem Fehlverhalten des L. wegen dessen gravierenden Fahrfehlers vernachlässigbar.

Das Berufungsgericht ließ aber die ordentliche Revision zu, weil mit Rücksicht auf die Argumentation des VVO nicht auszuschließen sei, dass der Berufungsentscheidung eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt.

VVO zieht vor den OGH

Ebendieser VVO-Argumentation zufolge hatte Pkw-Lenker M. nicht nur das Rechtsfahrgebot verletzt, sondern die Fahrbahnmitte um einen halben Meter überschritten. Dies könne nicht mehr als zu vernachlässigend toleriert werden und führe zu einem Mitverschulden M.s im Ausmaß von einem Drittel.

Auch der OGH meinte, „dass die Verletzung des Rechtsfahrgebots durch den Kläger nicht vernachlässigt werden kann“.

Bei der festgestellten Fahrbahnbreite von (zumindest) 6,4 Metern liege die Fahrbahnmitte bei (zumindest) 3,2 Metern Entfernung vom Fahrbahnrand, rechnet das Höchstgericht in seiner Entscheidung vor.

„Wenn für den Motorradlenker eine Durchfahrtsbreite von 2,8 m verblieb, so kam der Pkw (zumindest) 40 cm über die Fahrbahnmitte. Bei der festgestellten Breite des Pkw von 1,825 m verblieb von dessen rechter Seite zum rechten Fahrbahnrand ein Abstand von (zumindest) 1,775 m.“

Rechtsfahrgebot verletzt

Für den OGH bedurfte es folglich „keiner weiteren Erörterung“, dass M. bei der festgestellten Stillstandsposition im Kollisionszeitpunkt seinen Pkw „davor nicht dem Rechtsfahrgebot (zumindest) des § 7 Abs. 1 StVO entsprechend“ gelenkt habe.

„Klar“ sei auch, dass das Rechtsfahrgebot den Schutz des Gegenverkehrs bezweckt. „Demnach ist hier beim Fehlverhalten des Klägers auch der Rechtswidrigkeitszusammenhang zum eingetretenen Schaden gegeben.“

Höchstgerichtliche Entscheidungen, die mit dem vorliegenden Sachverhalt völlig vergleichbar sind, seien, soweit ersichtlich, nicht vorhanden.

Der OGH verwies aber auf frühere Entscheidungen, in denen im Begegnungsverkehr ein Unfallbeteiligter über die Fahrbahnmitte nach links gelangt war. Dort sei dessen Mitverschulden „sogar mit mehr als der Hälfte gewichtet“ worden.

VVO-Ansicht zur Verschuldensteilung „angemessen“

Angesichts dessen bewertete der OGH die vom VVO vertretene Ansicht zur Verschuldensteilung als angemessen. Soweit M. im Rahmen der Revision vorbringe, dass die Kollision auch im Fall seines „rechtmäßigen Alternativverhaltens (kein Überragen der Fahrbahnmitte)“ passiert wäre, handle es sich um eine „in dritter Instanz unbeachtliche Neuerung“.

Fazit des OGH: Dem Berufungsgericht sei bei der Beurteilung des Mitverschuldens Pkw-Lenkers M. eine „korrekturbedürftige Fehlbeurteilung“ unterlaufen und die vom VVO angestrengte Revision berechtigt.

„Nach der […] ausgeführten Verschuldensteilung ist […] die Klageforderung mit zwei Dritteln, die Gegenforderung mit einem Drittel zu Recht bestehend auszusprechen und die beklagte Partei zur Zahlung der Differenz zu verurteilen.“

Die Entscheidung im Volltext

Die OGH-Entscheidung 2Ob201/19a vom 17. Dezember 2019 ist im Rechtsinformationssystem des Bundes im vollen Wortlaut abrufbar.

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