Versicherungsvermittler betrog Kundin: Haftet Versicherer?

20.7.2022 – Die Revision wurde vom OGH zurückgewiesen: Der Versicherungsvermittler, der seiner Kundin ein nicht existierendes Produkt verkauft hatte, handelte dabei nicht als Erfüllungsgehilfe des Versicherers. Er durfte eigentlich keine Geldanlageprodukte vermitteln, der Versicherer hatte auch nie den Anschein erweckt, dass der Vermittler dazu berechtigt gewesen wäre.

Bild: Tingey Injury Law Firm
Bild: Tingey Injury Law Firm

Ein Vermittler war zunächst als Außendienstmitarbeiter einer Versicherung und später als selbständiger Versicherungsagent für dasselbe Unternehmen tätig.

Zu seinen Aufgaben zählte es, Anträge auf Abschluss, Verlängerung und Änderung von Versicherungsverträgen, den Widerruf solcher Anträge, Anzeigen sowie Kündigungs-, Rücktritts- und sonstige Erklärungen der Versicherungsnehmer entgegenzunehmen.

Zu keinem Zeitpunkt verfügte er über eine Inkassovollmacht; auch war er nicht berechtigt, ohne Vollmacht Geschäfte für den Versicherer abzuschließen oder Willenserklärungen für ihn abzugeben.

Ein nicht existentes Anlageprodukt

Die Familie der Klägerin hatte über diesen Vermittler Versicherungsverträge abgeschlossen, darunter auch fondsgebundene Lebensversicherungen. Schließlich bot er in den 1990er-Jahren auch eine Vermögensanlage an.

Es handle sich um eine besondere Veranlagungsform mit hohen Zinserträgen speziell für Mitarbeiter des beklagten Versicherers, die er aber auch bestimmten Kunden anbieten dürfe. Deshalb könnte der Vertrag auch nur über ihn abgeschlossen werden.

Die Klägerin übergab ihm daraufhin über 20 Jahre immer wieder größere Bargeldbeträge, deren Erhalt er zunächst handschriftlich, später teilweise gestempelt, von ihm unterschrieben oder mit einer Fantasieunterschrift versehen bestätigte; Stempel und Briefpapier stammten aus der Geschäftsstelle des Versicherers.

Das einzige Problem: Das Anlageprodukt existierte gar nicht. Das Geld der Klägerin verwendete er, um Verluste aus Aktienspekulationen abzudecken oder „Einmalerläge“ anderer Kunden zurückzuzahlen. 2019 wurde er unter anderem wegen schweren Betrugs verurteilt.

Innerer Zusammenhang nötig

Die Klägerin forderte den Ersatz ihres Schadens – zuletzt mehr als 460.000 Euro – vom Versicherer; diesem seien die Handlungen des Vermittlers als Erfüllungsgehilfe zuzurechnen. Der Fall ging bis zum Obersten Gerichtshof, der der Revision der Klägerin aber den Erfolg versagte.

Die Gehilfenhaftung gelte nur, wenn ein innerer Zusammenhang zwischen der schädigenden Handlung und der Vertragserfüllung des Erfüllungsgehilfen besteht. Für selbstständige unerlaubte Handlungen hafte der Geschäftsherr nicht – sonst wäre seine Haftung uferlos.

Der innere Zusammenhang bestehe hier eben nicht: Der Betreuer hatte keine Inkassovollmacht besessen, sondern nur Versicherungsverträge vermittelt. Anlageberatung und Entgegennahme von Kundengeldern zählten nicht zu seinem Tätigkeitsbereich.

Anscheinsvollmacht

Wenn die Umstände ausreichen, um im Dritten (hier: in der Klägerin) einen begründeten Glauben an die Berechtigung des Vertreters zu einer bestimmten Handlung zu erwecken, liege eine „Anscheinsvollmacht“ vor. Auf den subjektiven Eindruck des Dritten komme es dabei nicht an.

Der Betreuer hatte zur Ausfertigung von Bestätigungen Briefpapier und Stempel des beklagten Versicherers verwendet. Laut Judikatur reiche das aber nicht für die Annahme, dass der Betreuer für jede beliebige Tätigkeit unter dem Betriebsgegenstand der Beklagten befugt sei.

Entscheidend sei, ob der Vertretene (hier: der Versicherer) selbst den Anschein geschaffen habe und Umstände vorliegen, die geeignet sind, im Dritten den begründeten Glauben an die Berechtigung des Vertreters zu erwecken.

Da die Klägerin im vorliegenden Fall nicht dargelegt habe, durch welche konkreten Umstände der Versicherer den Anschein erweckt hätte, dass der Vermittler für ihn umfassend vertretungsbefugt sei, wies der OGH die Revision mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage zurück.

Die Entscheidung im Volltext

Die OGH-Entscheidung 7Ob49/22i vom 25. Mai 2022 ist im Rechtsinformationssystem des Bundes im vollen Wortlaut abrufbar.

 
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