Versicherer zahlte irrtümlich: OGH zum Rückforderungsanspruch

14.10.2021 – Nach einem Unfall zwischen einem Pkw und einem Zug auf einer Eisenbahnkreuzung wurde das gleichteilige Verschulden von Pkw-Lenker und Bahnlinienbetreiber festgestellt. Der Versicherer zahlte den gesamten Schaden am Zug, ein Gericht stellte später aber fest, dass der Bahnlinienbetreiber aufgrund eines internationalen Übereinkommens gegenüber dem Zugseigentümer nicht haftet und ein Regress daher nicht möglich ist. Der OGH entschied: Der Zugseigentümer muss den irrtümlich geleisteten Betrag an den Versicherer zurückzahlen.

Bei einem Verkehrsunfall auf einer Eisenbahnkreuzung wurden im Jänner 2013 der beteiligte Zug und ein Pkw beschädigt. In einem Zivilverfahren wurde rechtskräftig ein gleichteiliges Verschulden des Pkw-Lenkers und der Infrastrukturgesellschaft, die die Bahnlinie betreibt, festgestellt.

Der Haftpflichtversicherer des Pkw wurde daraufhin mit Schadenersatzforderungen des Zugseigentümers konfrontiert. Da er annahm, dass die Infrastrukturgesellschaft solidarisch hafte, diese eine Zahlung aber ablehnte, überwies der Versicherer im November 2015 mehr als 33.000 Euro.

Gleichzeitig teilte er dem Zugseigentümer mit, dass er gegen die Infrastrukturgesellschaft Regressklage einbringen werde.

Die Frage der Solidarhaftung

Im zweiten Rechtsgang des Regressprozesses entschied das Erstgericht, dass für das Eisenbahninfrastrukturunternehmen ein Haftungsausschluss des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) zum Tragen komme.

Anzuwenden sei die dritte Fallvariante des Anhangs E (CUI) Art 8 § 2 lit b der Einheitlichen Rechtsvorschriften über die Nutzung der Infrastruktur im internationalen Eisenbahnverkehr.

Dem Eisenbahnverkehrsunternehmen stehe daher gegenüber dem Eisenbahninfrastrukturunternehmen kein Ersatzanspruch für seine Sachschäden zu. Einem Regressanspruch des Haftpflichtversicherers war damit die Rechtsgrundlage entzogen.

Diese Entscheidung wurde nach dem Urteil des Berufungsgerichts am 29. Oktober 2019 rechtskräftig. Erst seit diesem Zeitpunkt steht für den Versicherer fest, dass keine solidarische Mithaftung des Infrastrukturunternehmens besteht.

Rückzahlung der halben Reparaturkosten gefordert

In einer Klage fordert der Versicherer nun vom Zugseigentümer die Rückzahlung der halben von ihm geleisteten Reparaturkosten. Es handle sich um eine ungerechtfertigte Bereicherung wegen irrtümlicher Zahlung einer Nichtschuld.

Die mangelnde Solidarhaftung mit der Infrastrukturgesellschaft sei erst mit der Zustellung des Berufungsurteils im Regressverfahren festgestanden; erst ab diesem Zeitpunkt habe die 30-jährige Verjährungsfrist zu laufen begonnen.

Das Eisenbahnverkehrsunternehmen beantragte die Abweisung der Klage; der Versicherer habe mit seiner vorbehaltlosen Zahlung die Berechtigung der Forderung stillschweigend anerkannt.

Darüber hinaus sei der Anspruch verjährt; es gelte eine dreijährige Verjährungsfrist, die mit der Zahlung 2015 zu laufen begonnen habe.

Vorinstanzen gaben dem Versicherer Recht

Das Erstgericht gab der Klage statt; Der Versicherer habe einen Bereicherungsanspruch nach § 1431 ABGB, er sei einem ihm nicht vorwerfbaren Rechtsirrtum über ein bestehendes Solidarschuldverhältnis mit der Infrastrukturgesellschaft unterlegen.

Er habe deshalb an die Zugseigentümerin den gesamten Schaden und nicht nur den auf ihn entfallenden halben Anteil bezahlt. Er habe auch nicht vorbehaltlos bezahlt, da er der Beklagten am Tag der Zahlung mitgeteilt hat, dass er gegen die Infrastrukturgesellschaft Regressklage einbringen werde.

Die Forderung sei auch nicht verjährt, die Verjährungsfrist für Bereicherungsansprüche betrage 30 Jahre. Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung.

Die ordentliche Revision wurde zugelassen, weil keine höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage der Verjährungsfrist für den Anspruch auf Rückzahlung von irrtümlich geleisteten Schadenersatzzahlungen und zum Verjährungsbeginn eines solchen Anspruchs existiere.

Zurückforderung bei irrtümlicher Leistung

Nach § 1431 ABGB könne jemand eine Sache zurückfordern, wenn er aus einem Irrtum geleistet hat, so der Oberste Gerichtshof einleitend in seiner rechtlichen Beurteilung. Voraussetzung seien das Fehlen einer Verbindlichkeit und der Irrtum.

Der Zahler müsse in der Absicht geleistet haben, eine Verbindlichkeit zu erfüllen, der Irrtum müsse die zu zahlende Schuld oder den Gegenstand, den der Zahler leistete, betreffen. Dies gelte auch für den Fall, dass nur ein Teil der Leistung rechtsgrundlos erfolgte.

Auch ein Versicherer könne nach der Rechtsprechung eine solche Leistung zurückverlangen. Er müsse beweisen, dass die von ihm erbrachte Leistung zum Zweck der Erfüllung einer Schuld erfolgte, die in Wirklichkeit nicht bestand, und dass er sich dabei in einem Irrtum befand.

Im Fall, dass über das Bestehen einer Schuld Zweifel existieren, müsse er bei der Bezahlung einen Vorbehalt machen. Keine Rückforderung sei möglich, wenn der gutgläubige Empfänger die Zahlung als schlüssiges Anerkenntnis verstehen durfte.

Rechtsirrtum des Versicherers

Im vorliegenden Fall habe der Haftpflichtversicherer des für den Schaden am Zug zur Hälfte verantwortlichen Pkw-Lenkers dem Eigentümer des Zuges den gesamten Schaden bezahlt.

Er sei dabei rechtsirrtümlich davon ausgegangen, solidarisch mit der Infrastrukturgesellschaft, die die Bahnstrecke und die Schrankenanlage betreibt, zu haften; tatsächlich hafte er aber nur zu 50 Prozent.

Der Versicherer habe weder daran gezweifelt, den Schaden am Zug liquidieren zu müssen, noch daran, dass im Innenverhältnis ein aufrechtes Solidarschuldverhältnis mit der Infrastrukturgesellschaft existiere.

Aufgrund des Schriftverkehrs mit dem Versicherer sei dies der beklagten Zugseigentümerin auch bekannt gewesen; diese durfte daher als redliche Erklärungsempfängerin die Zahlung nicht als schlüssiges Anerkenntnis verstehen, so die Höchstrichter.

Anspruch ist nicht verjährt

Was die Verjährung betrifft, betont der OGH, dass Rückforderungsansprüche eines Versicherers wegen irrtümlicher Zahlung einer Nichtschuld nach der älteren Rechtsprechung erst nach 30 Jahren verjähren.

Lehre und Rechtsprechung würden davon allerdings Ausnahmen machen. Für die Geltung der kurzen Verjährungszeit sei es aber notwendig, dass eine ungewollte Gesetzeslücke vorliege.

§ 1486 ABGB bestimmt, unter welchen Umständen die verkürzte Verjährungsfrist zum Tragen kommt. Die irrtümliche Zahlung einer Nichtschuld sei keinem der dort geregelten Fälle ähnlich genug, um das Vorliegen und die Schließung einer diesbezüglichen Gesetzeslücke begründen zu können.

Damit sei auf den Anspruch des Versicherers im vorliegenden Fall die lange, 30-jährige Verjährungsfrist anzuwenden. Der Anspruch auf Rückzahlung eines Teils der am 3. November 2015 geleisteten Zahlung sei damit nicht verjährt, der Revision wurde vom OGH nicht Folge gegeben.

Die Entscheidung im Volltext

Die OGH-Entscheidung 9Ob44/21t vom 2. September 2021 ist im Rechtsinformationssystem des Bundes im vollen Wortlaut abrufbar.

Schlagwörter zu diesem Artikel
Haftungsausschluss · Pkw
 
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