Unterschiedliche Definitionen von Einbruchsdiebstahl

14.5.2018 – Eine 79-jährige Wienerin dürfte Opfer eines Trickdiebstahls geworden sein. Zuerst wurde ihr Wohnungsschlüssel entwendet, dann in die Wohnung eingebrochen. Weil dabei keine Gewalt im Spiel war, ist das für die Versicherung ein einfacher Diebstahl und kein Einbruchsdiebstahl. Einen Prozess gegen die Versicherung hat die Geschädigte in erster Instanz verloren. In der ORF-Sendung Bürgeranwalt gingen die Meinungen darüber, ob eine Haushaltsversicherung auch Trickdiebstahl abdecken sollte, auseinander.

Die ORF-Sendung „Bürgeranwalt“ beschäftigte sich in ihrer jüngsten Ausgabe mit dem Fall einer 79-jährigen Wienerin, der aus ihrer Wohnung Schmuck, Goldmünzen und Bargeld im Wert von 55.000 Euro gestohlen worden waren.

Am Vormittag des 27. Jänner 2017 wollte sie in einer Wohnhausanlage in Simmering Müll ausleeren und war auf dem Weg zu einem Müllraum. Ihr begegnete, wie sie erzählte, ein junger Mann, der sie ansprach, anschließend anscheinend verfolgte und ihr offenbar mit einem Trick den Schlüssel aus der Manteltasche entwendete.

Da sie Angst bekam, fuhr sie mit dem Bus in ein nahegelegenes Einkaufszentrum und wandte sich dort an einen Informationsstand. Der Verfolger verschwand, ein Security-Mitarbeiter begleitete sie zurück zum Bus. Als sie wieder in der Wohnhausanlage war, bemerkte sie, dass ihr der Schlüssel fehlte.

Mit einem Zweitschlüssel ihres Sohnes konnte sie die Wohnung betreten. Dort war der Safe geöffnet, der Inhalt fehlte. Der Kasten, in dem sie den Safeschlüssel versteckt hatte, war durchwühlt worden. Die Polizei nahm den Diebstahl auf und sicherte die wenigen Spuren. Die Ermittlungen blieben ergebnislos.

Versicherung sieht einfachen Diebstahl

Die Geschädigte hat seit mehr als 40 Jahren eine Haushaltsversicherung. Laut der in der ORF-Sendung gezeigten Polizze handelt es sich um eine „Haushaltsversicherung ohne Unterversicherung mit Neuwertersatz inklusive Assistancepaket ,Die rasche Hilfe‘ mit Wertanpassung, Variante Premium“. Versichert sind unter anderem „Einbruchsdiebstahl und Vandalismus, Beraubung“. Die Prämie betrug 240 Euro pro Jahr.

Der von der Geschädigten informierte Makler erklärte, dass man in diesem Fall nichts ersetzen könne und dürfe. Es handle sich um einen einfachen Diebstahl, für den die Haftung für Bargeld und Valuta mit 370 Euro und für sonstigen Wohnungsinhalt mit 1.500 Euro begrenzt sei.

Anwalt Robert Hirschmann, der das Opfer vertritt, hat hingegen 55.000 Euro eingeklagt. Dieser Prozess wurde in erster Instanz verloren.

Unterschiedliche Definitionen

Hirschmann verweist auf die unterschiedlichen Definitionen. Laut Strafgesetzbuch liege ein Einbruchsdiebstahl vor, wenn jemand mit einem widerrechtlich erlangten Schlüssel in eine Wohnung eindringt. Würde man die Täter in diesem Fall fassen, würden sie wahrscheinlich wegen Einbruchsdiebstahls verurteilt werden, so der Anwalt.

Auch in der Anzeigenbestätigung der Polizei sei von einem Einbruchsdiebstahl die Rede, ergänzt Thomas Hirmke, Chef der Rechtsabteilung des Vereins für Konsumenteninformation. Die Versicherung sei hier „strenger“ und für den Konsumenten nachteiliger, so Hirmke. Werde ein Schlüssel mit einem einfachen Diebstahl weggenommen, so handle es sich im Sinn der Versicherungsbedingungen nicht um einen Einbruchsdiebstahl.

Für Hirschmann ist dies „sehr verwirrend für den Konsumenten“. Es sei nicht einzusehen, dass ein sehr aufwendiger Trickdiebstahl wie in diesem Fall dazu führen soll, dass der Versicherungsnehmer keine Leistung erhält: „Der Unterschied ist eigentlich sehr gering“.

Dabei bezieht sich der Anwalt auch auf eine andere Klausel in den Versicherungsbedingungen, in der es heißt, dass Einbruchsdiebstahl auch dann vorliege, wenn sich jemand heimlich einschleiche und aus abgeschlossenen Räumlichkeiten Sachen entwende. Hirschmann meint, dass „dieser Fall hier vorliegt“.

Stellungnahme der Versicherung

Das Gericht habe ganz klar festgestellt, dass in diesem Fall kein Einbruchsdiebstahl vorliege, so die Versicherung in ihrer schriftlichen Stellungnahme. Es liege kein Raub vor, die Täter hätten sich die Schlüssel durch einen Trickdiebstahl gewaltlos angeeignet.

Die Versicherung habe daher nur jenen Betrag bezahlt, der auch versichert sei. Sie verweist auch darauf, dass es sich um „branchenübliche Bestimmungen“ handle und dass Berater ihre Kunden umfassend informieren würden, was die Versicherung decke und was nicht.

Hirmke räumt zwar ein, dass die Formulierung „branchenüblich“ sei. Gleichzeitig sei es aber „eine Tatsache“, dass diese für den „normalen Konsumenten“ nicht verständlich sei. In fünf verschiedenen Unterpunkten würden verschiedene Begriffe verwendet, der Konsument würde nicht verstehen, was tatsächlich versichert ist.

Versicherungsbedingungen ändern?

ORF-Präsentator Peter Resetarits meint dazu, es wäre sinnvoll, in die Versicherungsbedingungen eine Warnung aufzunehmen, dass Einbruchsdiebstahl für die Versicherung nicht dasselbe bedeute wie für das Strafgesetzbuch. Diese Unterscheidung sei „verblüffend für den Konsumenten“.

Der Versicherungsverband (VVO) versteht in seiner Stellungnahme zwar, dass eine Deckung des Trickdiebstahls für Konsumenten wünschenswert wäre, gibt aber zu bedenken, dass eine Deckungsausweitung ein größeres Schadenpotenzial und damit höhere Prämien nach sich ziehen würde.

Hirmke glaubt allerdings nicht an ein „immanent großes Risiko“. Es handle sich nicht um ein „Massenproblem“ und könnte „ruhig mitversichert“ werden. Aus seiner Sicht dürfte es nicht mehr als fünf oder zehn Euro mehr kosten, „wenn man dieses Risiko mit hineinnimmt“.

Anwalt Hirschmann verweist abschließend auf eine „uralte Judikatur“, die Versicherungsunternehmen in diesem Zusammenhang „ein bisserl“ bevorzuge. Aus seiner Sicht müsse sich aber jemand, der unklare Bedingungen habe, diese zu seinem Nachteil auslegen lassen.

Das Verfahren soll in Kürze in die zweite Instanz gehen.

Leserbriefe zum Artikel:

Helmut Mojescick - Was will der VKI? mehr ...

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