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Totalschaden nach Getriebespülung: Haftet Werkstattbetreiber?

21.6.2022 – Nach einer Getriebespülung musste das Getriebe aufgrund eines Totalausfalls ausgetauscht werden. Der Werkstattbesitzer fordert dafür von seinem Betriebshaftpflichtversicherer die Deckung. Weil aber nicht feststeht, ob eine unsachgemäße Vorgehensweise der Werkstatt für den Ausfall verantwortlich war, bestehe keine Deckungspflicht, so der OGH.

Bild: Tingey Injury Law Firm
Bild: Tingey Injury Law Firm

In einer Kfz-Werkstatt wurde bei einem Kundenfahrzeug eine Getriebespülung vorgenommen. Das Getriebe verlor anschließend Öl, was schließlich zu dessen Totalausfall führte. Auf Aufforderung des Kunden wurde daraufhin das Getriebe ausgetauscht.

Der Betreiber der Werkstätte hatte eine Betriebshaftpflichtversicherung abgeschlossen. Vom Versicherer fordert er in einer Klage die Deckung der durch den Austausch des Getriebes bereits erbrachten Schadenersatzleistung.

Er begründet dies damit, dass nach der Getriebespülung eine Klammer im Bereich der Leitung zum Ölkühler nicht fest genug angebracht worden sei, was zum Austritt des Öls und damit zum Getriebeschaden geführt habe.

Deckungs- und Befreiungsanspruch

Nachdem die Klage von den Vorinstanzen abgewiesen worden war, wandte sich der Werkstattbetreiber in einer Revision an den Obersten Gerichtshof. Dieser ging einleitend auf den Unterschied zwischen Deckungs- und Haftpflichtverhältnis in der Haftpflichtversicherung ein.

Der Anspruch des Versicherungsnehmers sei auf die Befreiung von begründeten und die Abwehr von unbegründeten Haftpflichtansprüchen gerichtet. Er wird fällig, wenn der Versicherungsnehmer von einem Dritten auf Schadenersatz in Anspruch genommen wird.

Dabei komme es nicht darauf an, ob die Haftpflichtforderung begründet ist. Ab der Inanspruchnahme durch den Dritten stehe dem Versicherungsnehmer ein rechtliches Interesse an der Feststellung des Versicherungsschutzes zu, wenn der Versicherer die Deckung ablehnt.

Der primär nicht auf eine Geldleistung gerichtete Befreiungsanspruch des Versicherungsnehmers gehe mit der bloßen Ablehnung der Deckung durch den Versicherer aber nicht automatisch in einen Zahlungsanspruch über, betont der OGH.

Kausalität nicht bewiesen

Im vorliegenden Fall behaupte der Werkstattbetreiber, dass die unsachgemäße Vorgehensweise bei der Getriebespülung Grund für den Schaden und damit für den Austausch des Getriebes gewesen sei..

Laut Vorinstanzen habe aber nicht festgestellt werden können, ob der Ölverlust durch die unsachgemäße Vorgehensweise, nämlich die nicht exakte Befestigung am Ölkühler, für den Totalausfall des Getriebes und damit für die Notwendigkeit des Austauschs ursächlich gewesen ist.

Dies bedeute, dass die Kausalität des dem Werkstattbetreiber von seinem Kunden vorgeworfenen Verhaltens für die Schadenersatzforderung nicht feststehe. Es fehle damit an einem begründeten Haftpflichtanspruch des Werkstattbetreibers gegenüber seinem Kunden.

Daraus folge, dass der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet ist. Die Revision wurde vom OGH mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage zurückgewiesen.

Die Entscheidung im Volltext

Die OGH-Entscheidung 7Ob51/22h vom 28. April 2022 ist im Rechtsinformationssystem des Bundes im vollen Wortlaut abrufbar.

Schlagwörter zu diesem Artikel
Betriebshaftpflicht · Haftpflichtversicherung
 
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