Sturz vom Gerüst: ein typisches Baurisiko?

8.8.2018 – Nach dem Sturz eines Arbeiters von einem Gerüst verweigert der Haftpflichtversicherer des Bauherrn die Deckung. Dieser verlangt daraufhin von seinem Rechtsschutzversicherer Versicherungsschutz für eine Deckungsklage. Weil die Unfallgefahr regelmäßig mit dem Betrieb einer Baustelle einhergehe, handle es sich um ein typisches Baurisiko, urteilte der OGH. Damit greife der Baurisikoausschluss der ARB.

Für den Umbau seines Wohnhauses erhielt der nunmehrige Kläger im Jahr 2011 eine Baubewilligung. Entgegen einer darin enthaltenen Auflage führte er die Arbeiten in Eigenregie durch, wobei ihm Arbeitskollegen halfen. 2014 stürzte einer dieser Kollegen dabei von einem Gerüst und verletzte sich schwer.

Wegen möglicher Schadenersatzforderungen meldete der Kläger den Unfall seinem Haftpflichtversicherer; dieser lehnte allerdings den Deckungsanspruch ab. Aufgrund dessen begehrt er im gegenständlichen Verfahren von seinem Rechtsschutzversicherer, ihm Versicherungsschutz für die von ihm angestrebte Deckungsklage gegen den Haftpflichtversicherer zu gewähren.

Dem Rechtsschutzversicherungsvertrag liegen die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2003) zugrunde. In deren Artikel 7.1.9 wird zwar der Versicherungsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen im Zusammenhang mit der Errichtung oder Veränderung von Gebäuden ausgeschlossen. Der Ausschluss gilt aber nicht für die Geltendmachung von Personenschäden, worauf sich der Kläger nun beruft.

Der beklagte Rechtsschutzversicherer bestreitet das Klagebegehren. Die vom Kläger gewünschte Rechtsverfolgung betreffe nicht die Geltendmachung von Personenschäden und stehe mit der Errichtung des Gebäudes in adäquatem Zusammenhang. Darüber hinaus bestehe keine Deckungspflicht, weil die beabsichtigte Klagsführung „offenbar aussichtslos“ sei.

Erst- und Berufungsgericht

Das Erstgericht stellte die Deckungspflicht der Rechtsschutzversicherung für die eigenen Kosten des Klägers fest. Da es um Ansprüche aus dem Titel Personenschaden des verletzten Kollegen gehe, falle der Deckungsanspruch nicht unter die Ausschlussklausel des Artikels 7.1.9 ARB 2003.

Zwar sei ein Unterliegen des Klägers im Verfahren gegen seinen Haftpflichtversicherer wahrscheinlicher als ein Obsiegen. Es könne aber kein gänzlicher Prozessverlust angenommen werden, weshalb die Rechtsschutzversicherung nur die Deckung für die an die Gegenseite zu zahlenden Kosten ablehnen könne.

Im Gegensatz dazu stellte das Berufungsgericht die Deckungspflicht des Versicherers für sämtliche Kosten des Verfahrens des Klägers fest. Es könne nicht von einer offenbaren Aussichtslosigkeit oder nicht hinreichenden Erfolgsaussicht der beabsichtigten Prozessführung ausgegangen werden.

Weiters urteilte das Berufungsgericht, dass die Deckungsklage des Klägers gegen den Haftpflichtversicherer keine typische Folge der Baumaßnahmen sei, weshalb die Ausschlussklausel des Artikel 7.1.9 ARB 2003 nicht zum Tragen komme. Gegen dieses Urteil legte die Versicherung Revision beim Obersten Gerichtshof ein.

Unfallgefahr ist Teil des Baurisikos

In seiner rechtlichen Beurteilung geht der OGH auf den Risikoausschluss des Artikels 7.1.9 ARB 2003 ein. Dessen Zweck sei es, einen erheblichen und typischerweise immer wiederkehrenden Lebenssachverhalt vom Versicherungsschutz auszunehmen, der „die allermeisten Versicherungsnehmer nicht, relativ wenige Bauwillige dafür mit erheblichem Kostenrisiko und in fast schon standardisierter Weise und Häufigkeit“ betreffe.

Zu dem in der Ausschlussklausel genannten Begriff des Zusammenhangs mit der Errichtung oder Veränderung von Gebäuden stellt der OGH fest, dass zwar nicht jeder noch so ferne Zusammenhang ausreiche. Ein „adäquater Zusammenhang“ mit der Errichtung bzw. Veränderung von Gebäuden liege vor, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung einen Bezug zu den für die Errichtung typischen Problemen aufweise.

Nicht nur in klassischen Bau-(Mängel-)prozessen spiegle sich das Baurisiko wider, so der OGH. Ein typisches Risiko sei auch die Unfallgefahr, die „regelmäßig mit dem Betrieb von Baustellen“ einhergehe.

Die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen aufgrund von Verletzungen durch den Sturz von einem Gerüst stehe in einem ursächlichen Zusammenhang mit der Errichtung oder Veränderung des Gebäudes. Es realisiere sich hier das typische Bau-(herren-)risiko, weil nur ein kleiner Personenkreis in den Wirkungsbereich einer Baustelle gelange. Daher würden Streitigkeiten im Zusammenhang mit solchen Unfallschäden unter den Ausschluss fallen, so der OGH.

Revision ist berechtigt

Weiters befasste sich der OGH auch mit der Frage, ob dieser ursächliche Zusammenhang auch dann gegeben sei, wenn es um die Deckungspflicht des Haftpflichtversicherers geht. Dazu wird ausgeführt, dass der Kläger diesen auf Deckung durch Befreiung von begründeten bzw. Abwehr von unbegründeten Ansprüchen des auf der Baustelle Geschädigten in Anspruch nehmen wolle.

Diese angestrebte Rechtsverfolgung weise einen Bezug zum typischen Baurisiko der Unfallgefahr auf, was auch für einen durchschnittlichen Versicherungsnehmer leicht erkennbar sei. Es gebe daher einen ursächlichen Zusammenhang zwischen der Streitigkeit auf Durchsetzung des Deckungsanspruchs gegenüber dem Haftpflichtversicherer und der Errichtung bzw. Veränderung des Gebäudes. Deshalb greife der Risikoausschluss grundsätzlich, so der OGH.

Zweck der Haftpflichtversicherung sei es, das Risiko abzudecken, dass der Versicherungsnehmer auf Schadenersatz in Anspruch genommen werde. Daraus ergebe sich, dass es sich bei der Inanspruchnahme des Haftpflichtversicherers nicht um die Geltendmachung eines Personenschadens handle. Der Kläger könne sich daher nicht auf den sekundären Risikoeinschluss berufen.

Damit liege der Ausschlusstatbestand des Artikels 7.1.9 ARB 2003 vor, weshalb der OGH der Revision Folge gab.

Die Entscheidung im Volltext

Die OGH-Entscheidung 7Ob75/18g vom 20. Juni 2018 ist im Rechtsinformationssystem des Bundes im vollen Wortlaut abrufbar.

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Haftpflichtversicherung · Rechtsschutz
 
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