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Sturmschaden an baufälligem Haus: Muss Versicherer zahlen?

13.9.2021 – In den Versicherungsbedingungen war klargestellt, dass für mangelhafte Gebäude keine Deckung besteht und der Versicherungsnehmer zur Instandhaltung verpflichtet ist. Die Schlichtungsstelle der Makler betont, dass der Versicherungsnehmer diese Bedingungen völlig ignoriert hat und das durch einen Sturm beschädigte Dach gar nicht versicherbar war.

Im Februar 2020 entstand an einem Gebäude in einem landwirtschaftlichen Betrieb ein Sturmschaden. Ein bis dahin funktional intaktes Blechdach eines Nebengebäudes wurde durch die Einwirkung des Sturms abgehoben.

In einem Gutachten wurde festgestellt, dass der schlechte Zustand des Dachstuhls Ursache für den Schaden war. Mehrere Dachstuhlhölzer waren vermorscht und dadurch ihrer Stabilität beraubt. Die Reparaturkosten für Dach und Dachstuhl betragen laut Angeboten rund 24.500 Euro.

Keine Versicherung für mangelhafte Gebäude

Der Eigentümer hatte eine Agrar-Versicherung für seinen Betrieb abgeschlossen; in dieser enthalten ist auch eine Sturmschadenversicherung. Der Vertrag wurde zuletzt 2017 unter Vermittlung einer Agentur des Versicherers konvertiert.

Dabei wurde die Frage, ob an Gebäuden Schäden oder sonstige Mängel existieren, mit „nein“ beantwortet. Der Antragsteller hat bestätigt, dass keine mündlichen Nebenabreden getroffen wurden; darüber hinaus hat er zur Kenntnis genommen, dass über den Antrag hinausgehende Zusagen des Vermittlers rechtsunwirksam sind.

Laut Bedingungen des Versicherungsvertrags waren Schäden nicht versichert, die dadurch entstanden sind, dass sich versicherte Bauwerke oder Teile davon in einem baufälligen Zustand befunden haben.

Als Obliegenheit, deren Verletzung zur Leistungsfreiheit des Versicherers führt, war vereinbart, dass der Versicherungsnehmer „bei versicherten Gebäuden vor allem das Dachwerk“ ordnungsgemäß instand hält.

Deckung abgelehnt

Für den Sturmschaden fordert der Versicherungsnehmer Deckung, der Versicherer lehnte diese ab. Er verweist auf den schlechten Zustand des Dachstuhls und die Obliegenheiten des Versicherungsnehmers, weshalb für den Schaden keine Entschädigung erbracht werden könne.

Der Versicherungsmakler, der den Versicherungsnehmer vertritt, erklärte daraufhin in einem Schreiben, dass der Zustand des Objekts dem damaligen Vermittler bei der Antragsaufnahme bekannt gewesen sei und deshalb die Versicherungssumme angepasst wurde.

Der Vermittler hätte das Objekt also gar nicht versichern dürfen und habe damit seine Pflichten als Versicherungsberater bzw. -vermittler verletzt. Der Versicherungsnehmer habe den Versicherungsagenten sogar eigens auf den Zustand der Gebäude hingewiesen, so der Makler.

Er könne die Ablehnung daher nicht akzeptieren. Gegen die Deckungsablehnung richtet sich ein Schlichtungsantrag an die Rechtsservice- und Schlichtungsstelle des Fachverbands der Versicherungsmakler und Berater in Versicherungsangelegenheiten (RSS).

Vorvertragliche Anzeigepflicht verletzt

Einleitend stellt die RSS fest, es sei unstrittig, dass der mangelhafte Zustand des Dachstuhls den Versicherungsfall verursacht hat. Der Schaden sei laut Versicherungsnehmer bereits bei Vertragsabschluss 2017 vorhanden gewesen.

Sowohl Versicherungsnehmer als auch Agent hätten vom Zustand des Gebäudes Kenntnis gehabt; dennoch wurde die Frage nach Gebäudeschäden mit „nein“ beantwortet. Damit habe der Antragsteller gegen die vorvertragliche Anzeigepflicht verstoßen.

Nur weil dem Agenten der Zustand des Gebäudes bekannt war, könne nicht geschlossen werden, dass er entgegen den Bedingungen eine Deckung von Schäden trotz des momentanen Zustands des Gebäudes zugesagt hätte oder dass die Instandhaltungsobliegenheit einvernehmlich ausgeschlossen worden wäre.

Abgesehen davon sei im Angebot unmissverständlich festgehalten, dass keine mündlichen Nebenabreden getroffen wurden und über den Antrag hinausgehende Deckungszusagen des Agenten rechtsunwirksam sind.

Aufklärungspflicht verletzt?

Würde man eine Verletzung der vorvertraglichen Aufklärungsobliegenheit des Versicherungsnehmers verneinen, weil das Wissen des Agenten vom wahren Zustand des Dachstuhls dem Versicherer zuzurechnen ist, sei zu prüfen, ob dem Agenten eine Verletzung seiner Aufklärungspflicht anzulasten ist.

Der Versicherer bzw. sein Agent habe nämlich Fehlvorstellungen des Versicherungsnehmers über den Deckungsumfang richtigzustellen. Es bestehe eine Aufklärungspflicht des Versicherers über einen Risikoausschluss, wenn erkennbar sei, dass gerade für das ausgeschlossene Risiko Versicherungsschutz angestrebt wird.

Es könne aber allein aus der Behauptung, der Agent habe den Zustand des nun beschädigten Gebäudes gekannt, nicht darauf geschlossen werden, dass es dem Versicherungsnehmer im Rahmen eines umfangreichen Versicherungspakets für mehrere Gebäude und Geräte auch um die Deckung eines Sturmschadens am bereits schadhaften Dach eines Nebengebäudes gegangen sei.

Ganz im Gegenteil deute die Argumentation des Versicherungsnehmers, die Versicherungssumme sei angepasst worden, darauf hin, dass dies zu einer niedrigeren Prämie geführt habe, um der fehlenden Deckung für einen Sturmschaden an diesem Nebengebäude Rechnung zu tragen.

Deckung nicht empfohlen

Selbst wenn es aber eine zu korrigierende Fehlvorstellung des Antragstellers über die Deckung des schadhaften Daches gegeben hätte, sei ein Mit- oder Eigenverschulden wegen seines völligen Ignorierens der Versicherungsbedingungen zu prüfen.

Auch bei einer Verletzung der Aufklärungspflicht durch den Agenten bestehe nur dann Anspruch auf Ersatz eines Schadens, wenn dieser bei rechtzeitiger Aufklärung durch entsprechenden Abschluss einer den Versicherungsschutz gewährleistenden Versicherung gedeckt worden wäre.

Da der Versicherer die Deckung baufälliger Gebäude ausschließt, hätte er ohne vorhergehende Instandhaltung des Gebäudes durch den Versicherungsnehmer auch bei korrekter Beratung die Deckung des Schadens nicht übernehmen können.

In einem eventuellen Gerichtsverfahren müsste der Versicherungsnehmer beweisen, dass eine Sturmschadendeckung für eine derartig schadhafte Dachkonstruktion möglich gewesen wäre und er eine solche Versicherung auch abgeschlossen hätte, so die RSS.

Der Antrag, dem Versicherer die Deckung des Sturmschadens zu empfehlen, wurde daher abgewiesen.

Weitere Informationen

Die Empfehlung der RSS kann als PDF-Dokument (171 KB) von der Website des Fachverbandes heruntergeladen werden.

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Versicherungsberater · Versicherungsmakler · Versicherungsvertreter
 
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