Stromverteiler beschädigt: Zur Haftung für Folgeschäden

7.2.2020 – Ein Traktorfahrer stieß gegen einen Stromverteilerkasten und riss ihn aus der Verankerung. In einem angeschlossenen Haus es kam es dadurch zu einer Überspannung, mehrere elektronische Geräte wurden beschädigt. Der Haftpflichtversicherer verweigerte dafür Schadenersatz, es habe sich um einen mittelbaren Schaden gehandelt. Das sah der OGH genauso: Der Schaden sei nicht in der Rechtssphäre des unmittelbar Geschädigten eingetreten.

Im September 2016 war der Fahrer eines Traktorgespanns mit dem Anhänger an einen Kabelverteilerschrank der EVN gestoßen; dieser wurde aus seiner Sockelverankerung gerissen, der Nullleiter löste sich aus der Kabelklemmung und riss.

Durch diese Nullleiterunterbrechung kam es in einem angrenzenden Wohnhaus zu einer Überspannung, die diverse elektronische Geräte beschädigte. Die Eigentümer forderten vom Haftpflichtversicherer des Tranktorhalters Schadenersatz in Höhe von 5.986,16 Euro.

Mittelbar oder unmittelbar?

Sie argumentierten dabei, der Schaden an den Elektrogeräten sei unmittelbare Folgewirkung der Beschädigung des Verteilerschrankes, die vom Traktorfahrer zumindest fahrlässig verursacht worden sei. Es handle sich daher um einen ersatzfähigen unmittelbaren Sachschaden.

Der Versicherer lehnte eine Leistung ab. Der Schaden sei nicht durch den Unfall entstanden, sondern durch eine dadurch ausgelöste elektrische Einwirkung, die zur Überspannung geführt habe.

Dieser Folgeschaden habe sich nicht in der Rechtssphäre der unmittelbar geschädigten EVN ereignet, sondern in der Sphäre der davon verschiedenen Kläger. Es handle sich daher um einen nicht ersatzfähigen mittelbaren Schaden.

Vorinstanzen gaben Klägern recht

Das Erstgericht urteilte, der Klageanspruch bestehe dem Grunde nach zu Recht. Es liege nicht außerhalb der menschlichen Erfahrung, dass es zu Schäden bei Stromabnehmern kommen könne, wenn man mit einem Fahrzeug gegen einen Verteilerschrank fahre.

Mit einer solchen unmittelbaren Folgewirkung könne nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge gerechnet werden, weshalb ein ersatzfähiger unmittelbarer Schaden vorliege.

Dieses Urteil wurde vom Berufungsgericht bestätigt. Der Lenker habe gegen die Straßenverkehrsordnung verstoßen, wodurch es zu einer typischen Kettenreaktion gekommen sei.

Die Gefahr der Uferlosigkeit der Haftung sah das Berufungsgericht nicht, da Verteilerkästen „im Regelfall“ nur wenige Haushalte mit Strom versorgen.

Revision beim OGH

Die Revision wurde vom Berufungsgericht zugelassen, weil es in diesem Zusammenhang eine „nicht völlig eindeutige“ höchstgerichtliche Judikatur gebe.

In der Revision machte der Versicherer unter anderem geltend, dass der Schaden nicht vom Schutzzweck der Straßenverkehrsordnung erfasst sei, die vorschreibt, so weit rechts zu fahren, wie es ohne Beschädigung von Sachen möglich ist.

Weiters könne die rechtliche Beurteilung nicht davon abhängen, wie viele Haushalte an einen Verteilerkasten angeschlossen sind. Außerdem habe sich der Folgeschaden nicht in der Rechtssphäre des unmittelbar Geschädigten ereignet.

Eine Frage des Eigentums

Zwar hatte der Oberste Gerichtshof in einem vergleichbaren Fall im Jahr 1974 einen Schaden an Elektrogeräten als ersatzfähig bezeichnet, in der Folge aber diese Entscheidung mehrfach abgelehnt. Es bestehe kein Anlass, von der nunmehr ständigen und eindeutigen Rechtsprechung abzugehen, so der OGH jetzt.

Demnach seien Schäden, die durch eine Überspannung aufgrund der Beschädigung einer Stromleitung entstanden sind, dann nicht ersatzfähig, wenn wie im vorliegenden Fall der unmittelbar beschädigte Verteilerschrank nicht im Eigentum dessen steht, dessen Sachen beschädigt wurden.

Damit sei der den Klägern entstandene Schaden an den Elektrogeräten nicht ersatzfähig. Das Klagebegehren bestehe also nicht zu Recht und wurde vom OGH mit Endurteil abgewiesen.

Die Entscheidung im Volltext

Die OGH-Entscheidung 2Ob11/19k vom 17. Dezember 2019 ist im Rechtsinformationssystem des Bundes im vollen Wortlaut abrufbar.

 
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