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Streit um Rechtsschutz-Kündigung bei Unternehmensnachfolge

25.3.2024 – Die Schlichtungsstelle der Versicherungsmakler erklärte, dass es sich sowohl bei der Übergabe des Einzelunternehmens als auch bei der Umgründung in eine Personengesellschaft um eine Veräußerung handle, weshalb ein Kündigungsrecht bestehe. Außerdem habe der Versicherer die Kündigung verspätet zurückgewiesen.

Bild: Tingey Injury Law Firm
Bild: Tingey Injury Law Firm

Am 30. Dezember 2022 wurde die Übernahme eines Einzelunternehmens durch den Sohn des bisherigen Inhabers in das Firmenbuch eingetragen. Diese e.U. wurde kurz darauf in eine Personengesellschaft umgegründet, die Eintragung ins Firmenbuch erfolgte am 2.2.2023.

Der Vater hatte für einen Pkw des Einzelunternehmens eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen. Mit Schreiben vom 30.1.2023 kündigte der Makler des nunmehrigen Unternehmers diesen sowie weitere Versicherungsverträge.

Der Versicherer wies die Kündigung am 7.2.2023 mit der Begründung zurück, dass bei Veräußerung des versicherten Risikos an den Versicherungsnehmer kein Kündigungsrecht wegen Besitzwechsels bestehe.

Versicherer wies Kündigung zwei Mal zurück

Noch am selben Tag kündigte der Makler unter anderem den hier umstrittenen Vertrag mit der Begründung, dass das Einzelunternehmen in eine Personengesellschaft umgegründet wurde.

Auch diese Kündigung wurde vom Versicherer, nach dessen Angaben bereits am 9.2.2023, zurückgewiesen, da es sich bei der Umgründung um eine Gesamtrechtsnachfolge handle, weshalb kein Kündigungsrecht bestehe.

Der Makler des Unternehmers bestreitet, dass ihm diese Kündigungszurückweisung zugegangen ist. Er erklärt, der Versicherer habe erst aufgrund seiner Nachfrage mit einem Schreiben am 9.3. die Kündigung abgelehnt.

Da der Versicherer weiterhin erklärt, dass die Kündigung unwirksam sei, wandte sich der Versicherungsnehmer an die Rechtsservice- und Schlichtungsstelle des Fachverbands der Versicherungsmakler und Berater in Versicherungsangelegenheiten (RSS).

Kündigung verspätet zurückgewiesen

In ihrer Stellungnahme betont die RSS, dass Versicherer verpflichtet seien, unwirksame Kündigungen „alsbald“ zurückzuweisen; bei einer unklaren oder rechtlich mangelhaften Kündigung sei die Klärung der Vertragslage „dringend geboten“.

Weise ein Versicherer eine unwirksame Kündigung nicht rechtzeitig zurück, so sei dies als Zustimmung zur vorzeitigen Auflösung des Vertragsverhältnisses und als Verzicht auf die Geltendmachung der aus der Verspätung oder der Unwirksamkeit der Kündigung abgeleiteten Rechtsfolgen anzusehen.

Zwar handle es sich bei der Frage der Unverzüglichkeit um eine solche des Einzelfalls, der Oberste Gerichtshof habe aber die Zurückweisung einer Kündigung, die bei einem Versicherer am 28.12.1999 einlangte und am 19.1.2000 zurückgewiesen wurde, als verspätet und unwirksam beurteilt.

Im vorliegenden Fall habe sich der Versicherer am Schlichtungsverfahren nicht beteiligt, weshalb satzungsgemäß der vom Antragsteller geschilderte Sachverhalt der Empfehlung zugrunde zu legen sei. Demnach habe der Versicherer die Kündigung vom 7.2.2023 am 9.3.2023 und daher verspätet zurückgewiesen.

Kündigungsrecht bei Veräußerung

Darüber hinaus bestimme § 158o VersVG, dass bei einer Veräußerung eines Unternehmens im Bereich der Rechtsschutzversicherung die Bestimmungen der § 69 und 70 VersVG über ein Kündigungsrecht anzuwenden sind.

Die Übergabe eines im Firmenbuch eingetragenen Unternehmens, das keine juristische Person ist, von einer natürlichen an eine andere natürliche Person sei nur im Wege der Einzelrechtsnachfolge möglich.

Daher liege hier eine Veräußerung im Sinne des § 158o VersVG vor, weshalb der Erwerber zur Kündigung berechtigt sei. Auch die Einbringung eines Einzelunternehmens in eine Personengesellschaft stelle eine Veräußerung im Sinne des § 69 VersVG dar.

Dem Versicherer wird deshalb von der RSS empfohlen, die am 30.1.2023 ausgesprochene Kündigung des Versicherungsvertrags anzuerkennen.

Weitere Informationen

Die Empfehlung der RSS kann als PDF-Dokument (141 KB) von der Website des Fachverbandes heruntergeladen werden.

Schlagwörter zu diesem Artikel
Pkw · Rechtsschutz · Versicherungsmakler
 
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