Streit um Eintritt des Versicherungsfalls bei Berufserkrankung

14.1.2021 – Ekzeme und eine Kontaktallergie zwangen eine Produktionsmitarbeiterin, ihren Beruf aufzugeben. Laut ASVG gilt als Versicherungsfall der Beginn der Krankheit oder der Beginn einer verminderten Erwerbsfähigkeit – je nachdem, was für den Versicherten günstiger ist. Zwar handle es sich um eine Berufserkrankung, für die Zuerkennung einer Versehrtenrente würden die Voraussetzungen aber noch nicht vorliegen, entschied der OGH.

Eine inzwischen pensionierte Mitarbeiterin in einem Produktionsbetrieb leidet an Ekzemen an Händen und Unterarmen sowie an einer Kontaktallergie. Die Anerkennung dieser Hauterkrankung als Berufskrankheit wurde von der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt am 22. Mai 2019 abgelehnt.

In einer Klage fordert sie nun die Anerkennung als Berufserkrankung und die Zuerkennung einer Versehrtenrente.

Das Erstgericht stellte fest, dass es sich bei der Hauterkrankung um eine Berufskrankheit handle. Zurückzuführen sei diese auf ihre Arbeit mit Schaumstoffteilen sowie auf den damit in Zusammenhang stehenden regelmäßigen Kontakt mit Klebesubstanzen und Handreinigern.

Zeitpunkt des Versicherungsfalls sei der 1. April 2019, da die Arbeitnehmerin mit diesem Tag ihre Erwerbstätigkeit tatsächlich aufgegeben hat. Die Minderung der Erwerbsfähigkeit betrage seither zehn Prozent. Das Begehren auf Zuerkennung einer Versehrtenrente wurde abgewiesen.

Streit um Zeitpunkt des Entstehens eines Anspruchs

Die Klägerin erhob gegen dieses Urteil Berufung, wobei sie sich ausschließlich gegen die Festlegung des Datums des Eintritts des Versicherungsfalls wandte. Sie forderte die Feststellung, dass dieser bereits mit Beginn ihres Krankenstandes am 1. April 2018 eingetreten sei.

Das Berufungsgericht erklärte, dass es Sinn und Zweck der Feststellung einer Berufserkrankung sei, den Kausalzusammenhang zwischen einer Berufskrankheit und einer Gesundheitsstörung für die Anerkennung von Leistungen aus der Unfallversicherung für die Zukunft bindend festzustellen.

Nachdem das Hauptbegehren auf Gewährung einer Versicherungsleistung abgelehnt wurde, sei aber der Zeitpunkt des Entstehens eines Anspruchs nicht mehr Gegenstand des Feststellungsbegehrens.

Im Fall eines zukünftigen Anspruchs der Klägerin auf eine Gesamtrente wären die Minderung der Erwerbsfähigkeit und der Zeitpunkt des Anfalls dieser Leistung dann neu zu beurteilen, so das Berufungsgericht. Die Berufung der Klägerin wurde daher abgelehnt.

Wann der Versicherungsfall eingetreten ist

Dagegen legte die Klägerin außerordentliche Revision beim Obersten Gerichtshof (OGH) ein. Sie wolle in einem weiteren Verfahren die Gewährung einer Versehrtenrente fordern; für eine mögliche Gesamtrente komme es darauf an, wann der letzte Versicherungsfall eingetreten ist.

Im ASVG werde der Versicherungsfall als Summe der Voraussetzungen bezeichnet, die vorliegen müssen, damit Anspruch auf eine bestimmte Versicherungsleistung besteht, so der OGH. Funktion des Versicherungsfalls sei es, die versicherte Gefahr zu erfassen und abzugrenzen.

Konkret sei der Versicherungsfall bei einer versicherten Person eingetreten, wenn zu einem bestimmten Zeitpunkt alle gesetzlichen Voraussetzungen für eine Versicherungsleistung vorliegen.

Der für den Versicherten günstigere Zeitpunkt

§ 174 Z 2 ASVG bestimmt, dass in der Unfallversicherung der Versicherungsfall bei Berufskrankheiten mit dem Beginn der Krankheit, oder, wenn dies für den Versicherten günstiger ist, mit dem Beginn der Minderung der Erwerbsfähigkeit, als eingetreten gilt.

Unter dem Begriff des „Beginns der Minderung der Erwerbsfähigkeit“ sei allerdings eine Minderung der Erwerbsfähigkeit in rentenberechtigendem Ausmaß zu verstehen, betont der OGH. Welcher der beiden möglichen Zeitpunkte für den Versicherten der günstigere ist, sei eine Frage des Einzelfalls.

Für die von der Klägerin angestrebte Zuerkennung einer Gesamtrente sei das Vorliegen einer Gesamtminderung der Erwerbsfähigkeit aus mehreren Versicherungsfällen von mindestens 20 Prozent Voraussetzung.

Revision wurde zurückgewiesen

Dies wiederum sei Voraussetzung für den zweiten im § 174 ASVG genannten möglichen Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalls. Erst dann könne bestimmt werden, welcher der beiden Zeitpunkte für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Klägerin wirtschaftlich günstiger sei.

Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass diese Voraussetzungen „bereits zum jetzigen Zeitpunkt vorliegen“, so der OGH. Da die Klägerin somit keine erhebliche Rechtsfrage aufgeworfen hat, wurde die außerordentliche Revision zurückgewiesen.

Die Entscheidung im Volltext

Die OGH-Entscheidung 10ObS120/20z vom 24. November 2020 ist im Rechtsinformationssystem des Bundes im vollen Wortlaut abrufbar.

Schlagwörter zu diesem Artikel
Gesundheitsreform · Mitarbeiter · Versehrtenrente
 
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