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Starkregen: ein „außergewöhnliches Naturereignis“?

15.5.2024 – Besondere Bedingungen einer Sturmversicherung unterschieden zwischen Witterungsniederschlägen, die zu außergewöhnlichen Naturereignissen geführt haben, und sonstigen Witterungsniederschlägen, die Schäden an und in Gebäuden verursacht haben. Nach einem durch einen Starkregen verursachten Schaden erklärte die Versicherung, es habe sich um ein außergewöhnliches Naturereignis gehandelt. Da aber die räumliche Ausbreitung der starken Regenfälle nicht klar war, konnte die Schichtungsstelle der Versicherungsmakler keine Empfehlung abgeben.

Starkregen (Symbolbild: Jan Mallander auf Pixabay)
Starkregen (Symbolbild: Jan Mallander auf Pixabay)

Im Juni 2023 führte ein Wassereintritt zu umfangreichen Schäden im Innenbereich einer Werkstatt. Ursache war ein Starkregen in diesem Bereich, der von der Kanalisation der Straße, der Rigole (Pufferspeicher, Anm.) am Firmengelände und den angrenzenden Naturböden nicht aufgenommen werden konnte.

Das beschädigte Objekt liegt am Innenbereich einer langgezogenen Kurve einer leicht schräg liegenden Straße, sodass das Niederschlagswasser in den Hof des Objekts, direkt vor das geschlossene Rolltor, abgeleitet wurde.

Auch der gegenüberliegende Acker konnte das Wasser nicht aufnehmen, das über die leichte Böschung der Außenseite der Straße ebenfalls in Richtung des Rolltors abfloss.

Dieses Niederschlagswasser drang durch eine minimale Fuge zwischen Tor und Bodenschiene in das Gebäudeinnere ein und verteilte sich fast im gesamten Werkstättenbereich. Es entstanden erhebliche Schäden an Gebäudeteilen und Inhalt im Inneren des Gebäudes.

Bedingungslage

Die Eigentümerin des Werkstattgebäudes hatte eine Sturmschadenversicherung abgeschlossen, für die die Allgemeinen Bedingungen für die Sturmversicherung (AStB 1998) vereinbart waren.

Demnach waren Schäden durch Lawinen und Lawinenluftdruck, Sturmflut, Hochwasser und Überschwemmung sowie Vermurung nicht versichert.

Schäden durch Schmelz- oder Niederschlagswasser waren versichert, wenn das Wasser dadurch in ein Gebäude eindrang, dass feste Baubestandteile oder ordnungsgemäß verschlossene Fenster bzw. Außentüren durch ein Schadenereignis beschädigt oder zerstört wurden.

Schäden durch Witterungsniederschläge

In Erweiterung der AStB 1998 waren zusätzlich „Besondere Bedingungen Nr. 2971“ vereinbart. Laut deren Punkt 2.c sollten Schäden an Gebäudeteilen im Inneren auch dann entschädigt werden, wenn diese durch Witterungsniederschläge (Niederschlagswasser, Schnee, Hagel) verursacht werden.

Voraussetzung war, dass diese durch Dach- oder Mauerteile bzw. durch ordnungsgemäß geschlossene Fenster oder Außentüren in das Gebäude eindringen und es sich nicht um ein Lawinen-, Sturmflut-, Hochwasser- Überschwemmungs- oder Vermurungsereignis handelt.

Für Schäden durch Witterungsniederschläge war die Ersatzleistung mit 15 Prozent der Versicherungssumme der in der Versicherungsurkunde bezeichneten Betriebseinrichtung und bzw. oder Waren und Vorräte begrenzt.

Außergewöhnliche Naturereignisse

Punkt 4 der Besonderen Bedingungen bestimmte, dass Gebäude, Betriebseinrichtung sowie Waren und Vorräte auch bei Schäden durch außergewöhnliche Naturereignisse mitversichert waren.

Als solche Ereignisse galten Hochwasser, Überschwemmung, Vermurung, Erdbeben, Lawinen und Lawinenluftdruck. Als Hochwasser oder Überschwemmung galten auch Überflutungen durch Ausuferung von oberirdischen Gewässern sowie durch Witterungsniederschläge.

Diese Erweiterung galt bis maximal 3.633,64 Euro für Gebäude sowie bis maximal 3.633,34 Euro für Betriebseinrichtung, Waren und Vorräte. Die vom Versicherer insgesamt zu leistende Entschädigung bei solchen Ereignissen war mit knapp mehr als 14,5 Millionen Euro begrenzt.

Für den Versicherer eine „Überschwemmung“

Die Versicherungsnehmerin meldete den Schaden samt Fotodokumentation noch am selben Tag, der Versicherer leistete gemäß Punkt 4 der Besonderen Bedingungen eine Entschädigung von 3.633,64 Euro.

Die Versicherungsnehmerin fordert dagegen höheren Ersatz und wandte sich an die Rechtsservice- und Schlichtungsstelle des Fachverbands der Versicherungsmakler und Berater in Versicherungsangelegenheiten (RSS).

Sie argumentiert, es würden die Voraussetzungen für die Gültigkeit der Klausel gemäß Punkt 2.c vorliegen. Damit wären zwar nur die Gebäudeschäden, nicht aber die Schäden am Inhalt versichert, die Klausel enthalte aber eine wesentlich höhere Deckungssumme als die vom Versicherer anerkannte.

In einer Stellungnahme erklärt der Versicherer, es sei unstrittig, dass Regenwasser das Feld sowie die Straße überflutet hat. Damit handle es sich eindeutig um eine Überschwemmung im Sinne des Vertrags, weshalb der Versicherungsschutz mit 3.633,64 Euro begrenzt sei.

Eine Frage der Begriffsauslegung

In ihrer Empfehlung betont die RSS, dass bei der Auslegung allgemeiner Vertragsbedingungen nach ständiger Rechtsprechung der einem objektiven Betrachter erkennbare Zweck einer Bestimmung zu berücksichtigen sei, wobei Unklarheiten im Regelfall zu Lasten des Versicherers gehen.

Bei den vorliegenden Bedingungen stelle sich die Frage, wie sich die Witterungsniederschläge, die gemäß Punkt 4 der Bedingungen Überflutungen verursacht haben, von jenen unterscheiden, die gemäß Punkt 2.c mit einer höheren Summe gedeckt sind.

Punkt 4 schränke die Deckungssummen ein, wenn Witterungsniederschläge zu den dort genannten „außergewöhnlichen Naturereignissen“ geführt haben und sei damit eine risikoeinschränkende Bestimmung.

Gleichzeitig seien nach Punkt 2.c Schäden unter anderem durch Überschwemmung weiterhin nicht von der Deckungserweiterung erfasst. Es komme daher auf die Auslegung der Begriffe „außergewöhnliche Naturereignisse“, „Hochwasser, Überschwemmung“ und „Überflutung“ an.

Umfangreiche Schäden in größeren Gebieten

Die RSS weist darauf hin, dass die Begriffe Überschwemmung, Überflutung und Hochwasser laut Duden Synonyme sind. Auch nach dem allgemeinen Sprachgebrauch sei unter diesen ein bedrohliches Szenario zu verstehen, das in einem größeren Gebiet zu umfangreichen Schäden führt.

Derartiges sei auch in Punkt 4 der Klausel gemeint, was sich aus dem Begriff „außergewöhnliche Naturereignisse“ ableiten lasse.

Ein starker Regen sei von einem durchschnittlich verständigen Versicherungsnehmer noch nicht diesen Begriffen zuzuordnen, selbst wenn er zu zentimeterhohen Wasseransammlungen auf Äckern oder großflächigen Lacken auf asphaltierten Böden führt.

Dies gelte umso mehr, als diese Begriffe wegen der für Gebäudeinnenteile einschränkenden Risikobegrenzung des Punktes 4 eng auszulegen sind, so die RSS.

War es ein außergewöhnliches Naturereignis?

Für den von der Versicherungsnehmerin verwendeten Begriff „Starkregen“ gebe es keine allgemeingültige Definition.

Daher sage auch die Beschreibung der Ursachen für das Eindringen des Wassers in die Werkstätte nichts darüber aus, ob es sich bei den Niederschlägen und deren Folgen um ein „außergewöhnliches Naturereignis“ gehandelt hat.

Es sei insbesondere nicht klar, in welcher räumlichen Ausbreitung es zu diesen starken Regenfällen gekommen sei; dafür wäre ein Beweisverfahren nötig, das nur von Gerichten geführt werden kann. Die RSS konnte in diesem Fall daher keine Empfehlung abgeben.

Weitere Informationen

Die Empfehlung der RSS kann als PDF-Dokument (194 KB) von der Website des Fachverbandes heruntergeladen werden.

Schlagwörter zu diesem Artikel
Betriebsinhalt · Elementarschaden · Versicherungsmakler
 
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