Sicht verstellt, Unfall: OGH klärt Streit über Verschulden

15.9.2020 – Ein stehender Klein-Lkw versperrte die Sicht, die Pkw-Lenkerin wollte aus der Tankstelle in die Bundesstraße einbiegen und übersah den Motorradfahrer, der an der Kolonne vorbeigefahren war. Der OGH entschied: Der Motorradfahrer hatte gegenüber der Pkw-Lenkerin Vorrang, seine Verpflichtung, andere Verkehrsteilnehmer nicht zu behindern, kam ihr gegenüber nicht zum Tragen. Auch brauchte er seine Geschwindigkeit wegen einer nur abstrakt möglichen Gefahr nicht zu reduzieren.

Auf einer Bundesstraße im Ortsgebiet ereignete sich im Jahr 2018 ein Unfall zwischen einem Motorradfahrer und einer Pkw-Lenkerin.

Der Motorradfahrer war zuerst rechts an einer Kolonne vorbeigefahren und wechselte dann nach links auf den Gegenverkehrsstreifen, um an einem am rechten Straßenrand stehenden Klein-Lkw vorbeizufahren.

Dieser Klein-Lkw wollte zu einer Tankstelle zufahren, was ihm nicht möglich war, weil die Pkw-Lenkerin aus der Tankstelle ausfahren wollte und die Tankstelleneinmündung blockierte. Sowohl ihr als auch dem Motorradfahrer war die Sicht durch den Klein-Lkw verstellt.

Als die Pkw-Lenkerin mit rund vier bis fünf Stundenkilometern in die Bundesstraße einfuhr, kam es zur Kollision mit dem Motorradfahrer, der zu diesem Zeitpunkt mit 45 bis 50 km/h unterwegs war. Dieser stürzte über die Motorhaube des Pkw.

Gegenseitige Schuldzuweisung

Der Motorradfahrer verletzte sich bei dem Unfall an beiden Händen, eine Bewegungseinschränkung der rechten Hand verblieb als Dauerfolge. Spätfolgen sind nicht auszuschließen. Er klagte die Autofahrerin sowie deren Haftpflichtversicherer auf Schmerzensgeld und Ersatz des Fahrzeugschadens.

Darüber hinaus verlangte er die Feststellung der Haftung der Beklagten für sämtliche Dauer- und Folgeschäden. Das Alleinverschulden treffe die Pkw-Lenkerin; sie habe seinen Vorrang verletzt und habe sich nicht „vorgetastet“, wodurch der Unfall hätte vermieden werden können.

Die Beklagten sahen dagegen das Alleinverschulden beim Motorradfahrer und stellten eine Gegenforderung für die Reparatur des Pkw. Aufgrund der Kolonnenbildung hätte der Kläger mit einem Hindernis hinter dem Klein-Lkw rechnen müssen.

Außerdem sei er mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit gefahren. Aufgrund der eingeschränkten Sicht hätte er seine Geschwindigkeit reduzieren müssen. Der Unfall wäre zu vermeiden gewesen, wenn der Motorradfahrer nur mit 15 bis 20 km/h gefahren wäre.

Vorinstanzen sehen gleichteiliges Verschulden

Das Erstgericht hielt eine Verschuldensteilung im Verhältnis eins zu eins für gerechtfertigt. Der Motorradfahrer habe gegen § 12 Abs 5 Straßenverkehrsordnung (StVO) verstoßen, da er beim Vorbeifahren an der Kolonne und dem Klein-Lkw nicht die erforderliche Geschwindigkeit von 15 bis 20 km/h eingehalten habe.

Andererseits habe die Klägerin den Vorrang des Motorradfahrers verletzt und sei ohne sich vorzutasten in die Bundesstraße eingebogen.

Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung. Nach § 17 Abs 1 StVO dürfe man an einem anderen Fahrzeug nur vorbeifahren, wenn andere Straßenbenützer weder gefährdet noch behindert werden. Der Motorradfahrer hätte mit einem Hindernis oder einem aus der Tankstelle ausfahrenden Fahrzeug rechnen und an dem Klein-Lkw nur mit äußerster Vorsicht vorbeifahren dürfen.

Die Revision wurde nachträglich zugelassen, weil das Berufungsgericht sich nicht sicher war, ob es dem Schutzzweck des § 17 Abs 1 StVO genügend Rechnung getragen habe.

Anspruch auf Nichtbehinderung?

Unstrittig habe die Pkw-Lenkerin eine Vorrangverletzung begangen, weil sie trotz Sichtbehinderung nicht vortastend in die bevorrangte Verkehrsfläche eingefahren ist, stellte der Oberste Gerichtshof in seiner Entscheidung einleitend fest.

Zwar erlaube der § 17 Abs 1 StVO das Vorbeifahren nur dann, wenn andere Straßenbenützer nicht gefährdet oder behindert werden. Straßenbenützer, die gegenüber dem Vorbeifahrenden keinen Anspruch auf Nichtbehinderung haben, seien von dieser Regelung aber nicht umfasst.

Wer aufgrund einer Vorrangbestimmung gegenüber dem Vorbeifahrenden wartepflichtig ist, habe diesem gegenüber keinen Anspruch auf Nichtbehinderung, so der OGH.

Nicht zu schnell unterwegs

Was die Geschwindigkeit des Motorradfahrers betrifft, stellt der OGH fest, dass eine bloß abstrakt mögliche Gefahrenquelle bei einer Geschwindigkeit von weniger als 50 km/h im Ortsgebiet nicht in Rechnung gestellt werden müsse.

Ein Vorbeifahrender sei nicht verpflichtet, das verkehrsordnungswidrige Verhalten eines anderen Verkehrsteilnehmers, noch bevor dieses erkennbar ist, in Rechnung zu stellen und deshalb so langsam zu fahren, dass er sein Fahrzeug auch bei Missachtung seines Vorrangs rechtzeitig zum Stillstand bringen kann.

Damit sei für den Motorradfahrer keine rechtzeitig erkennbare unklare Verkehrssituation vorgelegen, die eine besondere Vorsicht verlangt oder eine niedrigere Geschwindigkeit als 45 Stundenkilometer nötig gemacht hätte. Die Revision des Klägers erwies sich damit als teilweise berechtigt.

Dem Kläger wurde Schmerzensgeld in Höhe von 9.240 Euro (statt der geforderten 10.000 Euro) und der Ersatz des Fahrzeugschadens zugesprochen sowie die Haftung der Beklagten für zukünftige Folgen festgestellt. Die Gegenforderung wurde vom OGH als nicht zu Recht bestehend zurückgewiesen.

Die Entscheidung im Volltext

Die OGH-Entscheidung 2Ob27/20i vom 29. Juni 2020 ist im Rechtsinformationssystem des Bundes im vollen Wortlaut abrufbar.

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