Sensible Gesundheitsdaten: Zum Recht des Maklers auf Auskunft

5.2.2020 – Ein Versicherungsmakler ersuchte um ein Angebot für eine Erweiterung des Krankenversicherungsvertrags eines Kunden, der Versicherer wollte zuvor noch Diagnosen abklären. Die Auskunft, um welche Diagnosen es sich handle, verweigerte er trotz vorliegender Vollmacht. Die damit befasste Rechtsservice- und Schlichtungsstelle empfahl die Erteilung der Auskunft aufgrund der DSGVO, es gebe keinen Grund, warum die Vollmacht nicht ausreichen sollte.

Ein Versicherungsmakler hatte für eine Versicherungsnehmerin und eine weitere mitversicherte Person einen Krankenversicherungsvertrag vermittelt. Der Makler besitzt von beiden eine umfassende Vollmacht, die auch eine Bevollmächtigung für den Empfang sensibler Gesundheitsdaten umfasst.

Darüber hinaus wurde in einer Einwilligungserklärung der Übermittlung und Überlassung von Gesundheitsdaten an das Maklerbüro im Rahmen von Auskunftsansuchen, Anträgen, der Schadenfeststellung sowie der Einholung von Sachverständigengutachten und Krankengeschichten zugestimmt.

Aufgrund eines geplanten Auslandsaufenthalts der Versicherten ersuchte der Makler den Versicherer um ein Angebot für eine Erweiterung des Versicherungsschutzes. Der Versicherer antwortete, dass zuvor einige Diagnosen abgeklärt werden müssten.

Versicherer verweigert Auskunft

Daraufhin ersuchte der Makler um Auskunft, um welche Diagnose es sich handle, und übersandte dem Versicherer die genannten Einwilligungserklärungen.

Der Versicherer verweigerte die Auskunft mit der Argumentation, er könne trotz der vorliegenden Vollmacht für medizinische Belange keine sensiblen Daten über die Kundin austauschen.

Nun wandte sich der Makler an die Rechtsservice- und Schlichtungsstelle des Fachverbands der Versicherungsmakler (RSS). Er verlangt die Feststellung, dass die Vollmacht samt Einwilligungserklärung zur Einsicht bzw. Herausgabe der sensiblen Daten ausreichend sei.

Darüber hinaus fordert der Makler vom Versicherer einen Betrag von 500 Euro an Bearbeitungsgebühr für den entstandenen Arbeitsaufwand. Der Versicherer erklärte, sich nicht am Verfahren zu beteiligen.

Auskunftsrecht nach DSGVO

Auskunftsrechte des Versicherungsnehmers gegenüber dem Versicherer sind in § 3 sowie § 11c VersVG definiert. Insbesondere habe er Anspruch auf Auskunft und Einsicht in Gutachten, die aufgrund einer ärztlichen Untersuchung erstattet worden sind.

Nicht lasse sich daraus aber ein Anspruch ableiten, Auskunft über Diagnosen, die der Versicherer näher abklären wolle, zu erhalten. Dies betreffe interne Prozesse des Versicherers, die vom Wortlaut der genannten Bestimmungen nicht erfasst seien.

Als geeignete Anspruchsgrundlage identifizierte die RSS aber die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). In deren Artikel 15 wird bestimmt, dass ein Betroffener das Recht hat, Auskunft über die hinsichtlich seiner Person verarbeiteten Daten zu erhalten.

Da der Versicherer keine Gründe geltend gemacht habe, weshalb Vollmacht und Einwilligungserklärung nicht ausreichen sollten, um die verlangten Daten abzufragen, empfahl die RSS, dem Makler Auskunft über diese zu erteilen.

Kein Anspruch auf Bearbeitungsgebühr

Nach § 859 ABGB ist jemand nur aufgrund eines Gesetzes, eines Rechtsgeschäftes oder einer erlittenen Beschädigung verpflichtet, einem anderen eine Leistung zu erbringen.

Es gebe aber in den einschlägigen Gesetzen keine Bestimmung, wonach ein Versicherer dem Makler Kosten erstatten müsste, betont die RSS. Gemäß Maklergesetz stehe ihm keine Provision, Vergütung oder Aufwandsentschädigung zu, wenn dies nicht ausdrücklich vereinbart ist.

Dem Versicherten würde ein Schadenersatzanspruch wegen Verletzung von Nebenpflichten gegen den Versicherer dann zustehen, wenn dieser rechtswidrig und schuldhaft gehandelt hat. Ein solcher Anspruch könnte an den Makler abgetreten werden; es sei nicht aktenkundig, dass dies erfolgt wäre.

Die RSS hat deshalb den Antrag des Maklers, der Versicherer möge ihm 500 Euro an Bearbeitungsgebühr für seinen Arbeitsaufwand ersetzen, abgewiesen.

Weitere Informationen

Die Empfehlung der RSS kann als PDF-Dokument (364 KB) von der Website des Fachverbandes heruntergeladen werden.

Schlagwörter zu diesem Artikel
Gesundheitsreform · Provision · Versicherungsmakler
 
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