Rechtsschutz-Deckung für Streit um Grundstücksgrenze?

14.1.2020 – In einem Rechtsstreit ging es um die Frage, wem ein Grundstücksteil gehört, auf dem Schlägerungsarbeiten durchgeführt wurden. Der Rechtsschutzversicherer lehnte die Deckung für den Prozess ab. Laut geltender Rechtsprechung des Höchstgerichts genüge aber die schlüssige Behauptung des Versicherungsnehmers, eigenes dingliches Recht ausgeübt zu haben. Die Rechtsservicestelle empfahl daher die Deckung.

Weil er angeblich Schlägerungsarbeiten auf einem fremden Grundstück durchgeführt haben soll, wurde ein Versicherungsnehmer einer Agrar-Rechtsschutzversicherung von einem Nachbarn auf Schadenersatz und Unterlassung geklagt.

Ihm selbst zufolge habe es sich um sein eigenes Grundstück gehandelt, es bestehe ein Unterschied zwischen der tatsächlichen und der mappenmäßigen Grenze.

Deckung durch Rechtsschutzversicherer?

Seine Rechtsschutzversicherung beinhaltet unter anderem auch den Rechtsschutz für Grundstückseigentum; dieser umfasst die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus dinglichen Rechten an ebendiesem Grundstück.

Vom Rechtsschutzversicherer verlangt er nun die Deckung des Prozesses. Dieser hat mehrmals abgelehnt, das Risiko sei nicht versichert. Es handle sich um die Abwehr von Schadenersatzansprüchen und damit um ein nicht versicherbares Risiko.

Daraufhin wandte sich der Versicherungsnehmer an die Rechtsservice- und Schlichtungsstelle des Fachverbandes der Versicherungsmakler und Berater in Versicherungsangelegenheiten (RSS).

Widersprüchliche Ansichten

In seiner Stellungnahme zum Antrag erklärte der Versicherer explizit, seine Ablehnung auf den Behauptungen der Gegenseite aufzubauen. Betroffen sei das nicht unter Versicherungsschutz stehende Grundstück der Gegenseite. Genau das sei laut RSS aber der springende Punkt.

Werde ein Versicherungsnehmer wegen Eingriffen in das Eigentumsrecht eines Dritten in Anspruch genommen, bestehe laut geltender Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs Versicherungsschutz, wenn er schlüssig behauptet, die vorgeworfenen Handlungen seien in Ausübung des eigenen dinglichen Rechts erfolgt.

Dies gelte auch dann, wenn die Gegenseite behauptet, dass dem Versicherungsnehmer dort kein solches Recht zusteht. Da im vorliegenden Fall der Antragsteller behauptet, Eigentümer des in Frage stehenden Grundstücksteiles zu sein, empfahl die RSS die Deckung.

Weitere Informationen

Die Empfehlung der RSS kann als PDF-Dokument (191 KB) von der Website des Fachverbandes heruntergeladen werden.

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Rechtsschutz · Versicherungsmakler
 
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