Privat-Rechtsschutz für Streit mit betrieblicher Versicherung?

17.12.2020 – Nach einem Leitungswasserschaden in einem privaten Wohnhaus musste der Oberste Gerichtshof entscheiden, ob eine Privat-Rechtsschutzversicherung Deckung für einen Streit mit einer betrieblichen Versicherung gewähren muss, wenn diese teilweise auch private Risiken abdeckt.

Ein hauptberuflich als Sachverständiger Tätiger hatte bis 2015 nebenberuflich eine Landwirtschaft geführt. Er besaß einen landwirtschaftlichen Bündelversicherungsvertrag, bei dem in der Sparte Leitungswasser nur zwei private Wohngebäude und landwirtschaftliches Inventar versichert waren.

Darüber hinaus verfügt er über eine Familien-Rechtsschutzversicherung, die auch den Versicherungsvertrags-Rechtsschutz für den Privatbereich umfasst.

Im Jahr 2016 kam es in einem Gebäude, das ausschließlich Wohnzwecken und nicht landwirtschaftlichen Zwecken dient, zu einem Leitungswasserschaden. Von seinem Bündelversicherer forderte er daraufhin den Ersatz der Reparaturkosten in Höhe von mehr als 25.000 Euro.

Gewisse Schäden wurden von diesem nach der Schätzung durch einen Sachverständigen allerdings als nicht schadenskausal oder als rein optische, nicht ersatzfähige Beeinträchtigungen bewertet.

Rechtsschutzversicherer lehnt Deckung ab

Im Oktober 2017 meldete der Geschädigte daraufhin seinem Rechtsschutzversicherer den Versicherungsfall. Nach einem längeren Schriftwechsel lehnte dieser eine Deckung ab, weil das zugrunde liegende Risiko der Betriebs-Versicherungsverträge kein vereinbartes Risiko darstelle.

Der Anwalt des Geschädigten antwortete darauf, dass im Rahmen der Agrarversicherung auch der Privatbereich mitversichert sei und dort keine landwirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt werde. Als der Versicherer seine Deckung erneut ablehnte, brachte der Geschädigte die Deckungsklage ein.

Wenige Wochen später einigte er sich mit dem Leitungswasserversicherer über die Schadenshöhe. Eine Zahlung soll erst nach Vorlage der Rechnungen für die Reparaturarbeiten erfolgen.

Vorinstanzen weisen Klage ab

Der Rechtsschutzversicherer argumentierte, dass es sich bei der Agrarversicherung um eine vom Kläger als Unternehmer für seine Landwirtschaft abgeschlossene Versicherung handle; dass diese teilweise auch private Risiken abdecke, ändere nichts am betrieblichen Charakter des Versicherungsvertrags.

Ein Feststellungsinteresse bestehe nicht, weil sich der Kläger mit dem Leitungswasserversicherer zwischenzeitlich geeinigt habe. Dem Kläger sei auch eine Obliegenheitsverletzung vorzuwerfen, weil er den Rechtsschutzversicherer nicht über diese Einigung informiert habe.

Der Kläger steht dagegen auf dem Standpunkt, dass die Leitungswasserversicherung auch das private Wohnhaus umfasst habe. Eine Obliegenheitsverletzung habe er nicht begangen, weil der Versicherer die Rechtsschutzdeckung abgelehnt habe, ohne weitere Informationen anzufordern.

Erst- und Berufungsgericht wiesen die Klage ab. Nach der Einigung zwischen Kläger und Leitungswasserversicherer sei eine Wahrnehmung rechtlicher Interessen nicht mehr nötig, für Kosten, die vor der Einigung entstanden sind, könne der Kläger bereits Leistung begehren.

Weitere Interventionen nicht ausgeschlossen

In seiner rechtlichen Beurteilung geht der Oberste Gerichtshof zuerst auf das Feststellungsinteresse des Klägers ein. Ein solches wäre nur dann zu verneinen, wenn ein Leistungsstreit „alles bringen kann, was mit dem Feststellungsbegehren erreicht werden könnte“.

Zumindest müssten über das Leistungsbegehren hinausgehende Forderungen nach menschlichem Ermessen auszuschließen sein. Da der Versicherer die Deckung weiterhin ablehnt, habe der Kläger ein dringendes Interesse an der Klärung des strittigen Rechtsverhältnisses.

Obwohl sich der Kläger nach Einbringen der Deckungsklage mit seinem Leitungswasserversicherer geeinigt habe, sei es nicht ausgeschlossen, dass die Wahrnehmung seiner rechtlichen Interessen in diesem Zusammenhang weiterer Interventionen bedürfe.

Aus der Einigung mit seinem Leitungswasserversicherer ergebe sich daher nicht, dass die Tätigkeit seines Rechtsanwalts beendet sei; es bestehe nach wie vor ein rechtliches Interesse des Klägers an der Feststellung der Deckungspflicht des Rechtsschutzversicherers.

Privater Bereich betroffen

Bei dem als „Agrar-Versicherung“ bezeichneten Versicherungsvertrag handle es sich unstrittig um eine Bündelversicherung, in der die einzelnen Sparten ein rechtlich selbständiges Schicksal haben, so der OGH.

Unter anderem sei in diesem Versicherungspaket auch eine Leitungswasserversicherung enthalten. An der Eigenständigkeit dieses Versicherungsprodukts ändere auch die Tatsache nichts, dass dem Paket ein zusammenfassender Name gegeben wurde.

Die Leitungswasserversicherung decke in erster Linie das private Wohngebäude, daneben auch landwirtschaftliches Inventar, nicht aber landwirtschaftliche Gebäude. Damit sei der private Bereich betroffen, für den unstrittig Versicherungsschutz bestehe.

Obliegenheit nach Deckungsablehnung?

Nach dem Eintritt eines Versicherungsfalles könne ein Versicherer vom Versicherungsnehmer alle Auskünfte verlangen, die zur Feststellung des Versicherungsfalles oder des Umfangs seiner Leistungspflicht nötig sind, betont der OGH.

In einem früheren Fall habe er aber festgestellt, dass die Obliegenheit zur Verständigung des Versicherers von der gerichtlichen Geltendmachung eines Schadenersatzanspruchs grundsätzlich mit der Ablehnung des Entschädigungsanspruchs durch diesen endet.

Eine Ausnahme stelle nur der Fall dar, in dem der Versicherer trotz Ablehnung zu erkennen gibt, dass er Wert auf die Erfüllung dieser Obliegenheit legt.

Revision ist berechtigt

Das Gleiche gelte für den vorliegenden Rechtsstreit. Der Versicherer habe hier die Deckung dem Grunde nach abgelehnt und keine weiteren Informationen verlangt. Es sei davon auszugehen, dass er ein Interesse an der weiteren Erfüllung der Aufklärungsobliegenheit nicht habe erkennen lassen.

Damit stelle die Unterlassung der weiteren Aufklärung und Information durch den Kläger keine Obliegenheitsverletzung dar.

Der OGH gab daher der Revision Folge und änderte das Urteil des Berufungsgerichts so ab, dass der Versicherer für die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Klägers im Zusammenhang mit dem Leitungswasser-Schadensfall Rechtsschutzdeckung gewähren muss.

Die Entscheidung im Volltext

Die OGH-Entscheidung 7Ob123/20v vom 21. Oktober 2020 ist im Rechtsinformationssystem des Bundes im vollen Wortlaut abrufbar.

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Rechtsschutz
 
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