Prämienverzug: Kann Makler Klage des Versicherers fordern?

9.9.2019 – Mit der Frage, ob das Versicherer nicht bezahlte Prämien einklagen muss, um den Provisionsanspruch zu wahren, wandte sich ein Makler an die RSS. Diese vertritt die Ansicht, dass ein Prämienverzug jedenfalls eine Kündigung des Versicherungsvertrags durch den Versicherer rechtfertige.

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Die Rechtsservice- und Schlichtungsstelle des Fachverbandes der Versicherungsmakler und Berater in Versicherungsangelegenheiten (RSS) wurde von einem Versicherungsmakler mit der Frage befasst, ob ein Versicherer nicht bezahlte Prämien einklagen muss, um den Provisionsanspruch des Maklers zu wahren.

Die RSS geht in ihrer Auskunft eingangs auf § 30 des Maklergesetzes ein. Demnach entsteht der Anspruch auf Provision „mit der Rechtswirksamkeit des vermittelten Geschäfts, wenn und soweit der Versicherungskunde die geschuldete Prämie bezahlt hat“.

Weiters bestimmt das Gesetz, dass der Provisionsanspruch entfällt, wenn der Versicherer gerechtfertigte Gründe für eine Beendigung des Versicherungsvertrags hat.

Vertragsverhältnis zumutbar?

Den erläuternden Bemerkungen zu diesem Paragrafen sei zu entnehmen, dass die Nichtzahlung der Erstprämie „jedenfalls“ ein gerechtfertigter Grund für die Beendigung eines Versicherungsvertrages durch den Versicherer sei, so die RSS.

Darüber hinaus könne eine außerordentliche Kündigung unter anderem auch bei einem Folgeprämienverzug gerechtfertigt sein.

Vor allem aufgrund der Tatsache, dass es sich bei einem Versicherungsvertrag um ein Dauerschuldverhältnis handle, könne es einem Versicherer nicht zugemutet werden, auf die Zuhaltung eines Vertrages mit einem von Anfang an unzuverlässigen Kunden zu drängen.

Prämienverzug rechtfertigt Kündigung

In der Literatur werde laut RSS allerdings auch auf § 7 Maklergesetz Bezug genommen, nach dem ein Auftraggeber alle zumutbaren Schritte unternehmen müsse, um einen Dritten zur Leistung zu veranlassen. Dabei geht es allerdings um Makler allgemein, nicht speziell um Versicherungsmakler.

Die Zumutbarkeit der Maßnahmen sei laut den erläuternden Bemerkungen zum § 7 im Einzelfall von der Rechtsprechung zu beurteilen, vor allem bei Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des Kunden sei eine Klagsführung aber nicht zumutbar.

Die RSS merkt dazu allerdings kritisch an, dass § 30 als „lex specialis“ zu § 7 gesehen werden müsse, diesen also verdränge. Obwohl die erläuternden Bemerkungen nicht Gesetzeskraft haben, könne davon ausgegangen werden, dass ein Folgeprämienverzug eine Vertragsauflösung rechtfertige.

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Provision · Versicherungsmakler
 
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