Pflichtversicherung: Sind Präsenzdienstzeiten Beitragsmonate?

18.11.2022 – Die Revision wurde zurückgewiesen: Präsenz- und Zivildienst seien nicht in die Berechnung der 540 Beitragsmonate miteinzubeziehen, ab denen Abschläge bei einer Invaliditätspension unzulässig werden – Kindererziehungszeiten jedoch schon.

Bild: Tingey Injury Law Firm
Bild: Tingey Injury Law Firm

Sobald 540 Beitragsmonate zur Pflichtversicherung erreicht wurden, waren nach dem per 31.12.2021 aufgehobenen § 236 Abs. 4b ASVG Abschläge bei einer unbefristeten Invaliditätspension unzulässig.

Ein Versicherter hätte sich mit Stichtag 1. 1. 2021 knapp darunter befunden: Es sei denn, man kalkuliert die Zeit mit ein, für die er Präsenzdienst geleistet hatte. Die Pensionsversicherungsanstalt wollte das nicht gelten lassen; Zeiten des Präsenz- oder Zivildienstes seien nicht zu berücksichtigen.

Der Versicherungsnehmer klagte, Erst- und Berufungsgericht versagten ihm aber den Erfolg; aufgrund des Präsenzdienstes erworbene Ersatzzeiten seien keine Beitragsmonate aufgrund einer Erwerbstätigkeit. Das Berufungsgericht ließ die ordentliche Revision allerdings zu.

OGH weist Revision zurück

Jedoch stellte sich diese vor dem Obersten Gerichtshof als nicht zulässig heraus: Der OGH habe bereits in vergangenen Entscheidungen festgestellt, dass Präsenz- und Zivildienst nicht in die Berechnung der 540 Beitragsmonate einfließen.

Gründe dafür seien einerseits der klare Wortlaut der Norm, andererseits liege auch keine Gesetzeslücke im Sinn einer planwidrigen Unvollständigkeit vor, die einen Analogieschluss zulassen würde.

Da Kindererziehungszeiten sehr wohl in die Berechnungsbasis einfließen und Männer, die vom Präsenz- oder Zivildienst befreit sind, in den gewonnenen Monaten Beiträge einzahlen könnten, hatte der Versicherungsnehmer auch verfassungsrechtliche Bedenken bezüglich Ungleichbehandlung geäußert.

Der OGH teilte diese Bedenken nicht: Schon mehrfach habe der Verfassungsgerichtshof in ähnlichen Fällen die Behandlung von Anträgen auf Aufhebung einer Bestimmung des ASVG betreffend die Berücksichtigung von bestimmten Ersatzzeiten abgelehnt. Die Revision wurde zurückgewiesen.

Die Entscheidung im Volltext

Die OGH-Entscheidung 10ObS53/22z vom 18. Oktober 2022 ist im Rechtsinformationssystem des Bundes im vollen Wortlaut abrufbar.

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Invalidität
 
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