OGH zur Haftung des Maklers bei falscher Beratung

8.1.2019 – Durch ein Missgeschick seines Betreuers erwarb der Kläger eine Lebensversicherung, die in ein Zertifikat ohne die gewünschte Kapitalgarantie veranlagt war. Infolge der Insolvenz des Emittenten wurde ihm der Versicherungsvertrag aufgekündigt. Sobald dem Versicherungsnehmer der Fehler klar wurde, klagte er das Maklerunternehmen. Dieses verwies auf die eigene untergeordnete Rolle und demzufolge mangelnde Legitimation. Weiters sei der Kunde seinen Pflichten nicht nachgekommen. Der Oberste Gerichtshof entschied: Aufgrund von Informationsmissständen und unsicherer Rechtslage handelte der Kunde richtig. Er erhält die Einzahlung unter Abgabe aller Rechte Zug um Zug rückerstattet.

Im Jahr 2007 wollte der Kläger eine Er- und Ablebensversicherung erwerben, die in ein Produkt mit Kapitalgarantie veranlagt. Er wandte sich hierzu an einen ihm bekannten Bankberater. Dabei ging er davon aus, dass dieser im Auftrag des beklagten Maklerunternehmens tätig wäre.

Die Bank, bei der der Betreuer arbeitete, übermittelte Anträge an das beklagte Maklerunternehmen. Von dort aus erreichten sie über ein weiteres Unternehmen, die F. GmbH, den Versicherer. Dieser polizzierte die Anträge. Das Mittlerunternehmen versandte sie schließlich über das Maklerunternehmen an den Kunden.

Der Betreuer hatte im Rahmen einer Schulung etwas missverstanden und ordnete deshalb Produkten ohne Kapitalgarantie die Eigenschaft einer Kapitalgarantie zu, wie der Oberste Gerichtshof erläuterte.

Das „falsche“ Produkt

Infolgedessen empfahl er dem Kläger ein Produkt, das dessen Wunsch nicht entsprach. Den Antrag füllte er so aus, als hätte das Zertifikat, in das die Versicherung veranlagte, eine Kapitalgarantie und eine Laufzeit von 15 Jahren. Die F. GmbH wurde im Antrag nicht erwähnt.

Der widersprüchliche Antrag fiel weder dem Kläger, noch der Maklergesellschaft oder der F. GmbH auf. Gearbeitet wurde ausschließlich mit dem angegebenen Produktnamen.

Als der Emittent des Zertifikats 2010 Insolvenz anmeldete, wollte die Versicherung den Vertrag kündigen. Der Kläger wandte sich sofort an seinen Betreuer, der der Meinung war, es wäre etwas falsch polizziert worden. Er versicherte dem Kläger, die Versicherung müsse zahlen.

Inhalt der Klage

Erst 2013 erfuhr der Kläger vom Klagevertreter den genauen Sachverhalt. Alternative Produkte, die seinen Wünschen entsprochen hätten, waren nicht mehr verfügbar. Also klagte er 2015 die Maklerin auf den Einzahlungsbetrag, da er seinen Betreuer in deren Auftrag handeln sah.

Das Hauptbegehren bestand über 23.300 Euro, also dem Einzahlungsbetrag zuzüglich Zinsen. Eventualbegehren sahen die Zahlung Zug um Zug vor, gegen Übergabe der Versicherungspolizze oder Abtretung sämtlicher Rechte.

Drei Einwände brachte die Beklagte dagegen vor. Erstens sei der Klagsanspruch verjährt. Zweitens sei sie nicht passivlegitimiert, die Klage müsse sich an die F. GmbH richten. Nur als deren Subprovisionär hätte das Maklerunternehmen agiert.

Drittens stünde es dem Kläger zu, wegen fehlerhafter Rechtsberatung aus dem Versicherungsvertrag zurückzutreten. Er wäre verpflichtet gewesen, auf diese Weise den Schaden zu minimieren.

Erstgericht und Berufungsgericht

Die Zahlung der 3.300 Euro Zinsen wurde rechtskräftig abgewiesen, der Zahlung der 20.000 Euro stattgegeben. Der Einspruch der Verjährung wurde abgewiesen, da der Kläger die nötige Information erst spät erhalten hätte.

Ein Eigengeschäft der Maklergesellschaft liege vor, weil der Kläger mangels Information der Ansicht habe sein müssen, der Betreuer agiere im Namen der Beklagten. Schließlich sei die Kündigung des Vertrags angesichts unklarer Rechtslage vor Geltendmachung des Schadens nicht zumutbar.

Auch laut dem Berufungsgericht bestand keine Verjährung. Gegen wen sich die Klage richtet, sei zudem bei mehreren in Betracht kommenden Schädigern allein Entscheidung des Klägers.

Schadensminimierung reiche als Argument nicht aus, um vom Vertrag zurückzutreten. Die Rechtslage wäre hierfür zu unklar. Zuletzt sei das Maklerunternehmen passivlegitimiert, da der Betreuer schon oft Produkte in deren Namen vertrieben hatte.

Die Beurteilung des OGH

Der OGH befand, die Verjährungsfrist beginne erst mit der vollen Informierung des Geschädigten. Der Beginn des Schadens verschiebe sich, wenn Anlageberater zur Beschwichtigung der Anleger diese verzögern.

Genau das sei passiert, als der Betreuer dem Kläger versicherte, es sei ein Fehler unterlaufen und er würde das Geld zurückerhalten. Der Kläger hätte sich so nicht gedrängt gesehen, weitere Nachforschungen anzustellen.

Es fehlte von Seiten des Betreuers eine ausdrückliche Erklärung, in wessen Namen er handelte. Sowohl im Rahmen dieses Vertrags als auch bei vergleichbaren früheren Transaktionen sei lediglich auf das Maklerunternehmen als solches hingewiesen worden.

OGH über Schaden und Begleichung

Der Schaden bei einer fehlerhaften Anlageberatung bestehe in der ungewünschten Vermögenszusammensetzung. Er bestehe daher seit dem Erwerb der ungewünschten Vermögenswerte, so der OGH.

Wenn risikoreiche Wertpapiere erworben wurden, lasse sich der Geldersatzanspruch erst nach einem Verkauf endgültig errechnen. Die Alternative sei ein „Naturalersatz“, also eine Rückzahlung Zug um Zug gegen Abtretung von Rechten.

Solange ein Versicherungsnehmer noch Ansprüche aus dem Vertrag gegenüber dem Versicherer hat, sei seine Position mit der des Anlegers vergleichbar, der ein nicht gewolltes Finanzprodukt behalten hat.

Nur ein Anspruch auf Naturalrestitution

Dem Kläger stehe demnach nur ein Anspruch auf Naturalrestitution zu. Das Hauptbegehren würde zu einer Bereicherung des Klägers führen und bestehe daher nicht zu Recht.

Weil eine Polizze kein Wert-, sondern ein Legitimationspapier ist, würde eine reine Übergabe des Versicherungsscheins ohne Abtretung der Rechte aus dem Versicherungsvertrag nicht zu der Rechtsposition führen, die der Beklagten bei einer Naturalrestitution zusteht. Damit wird auch das erste Eventualbegehren abgelehnt.

Der Rechtsspruch erfolgt im Sinne des zweiten Eventualbegehrens in einer Naturalrestitution gegen Abgabe aller Rechte.

Die Entscheidung im Volltext

Die OGH-Entscheidung 7Ob196/17z vom 21. November 2018 ist im Rechtsinformationssystem des Bundes im vollen Wortlaut abrufbar.

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Kapitalgarantie · Lebensversicherung · Verkauf
 
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