OGH zur Haftung bei Überlassung eines Fahrzeugs

30.1.2019 – Weil der Stiefsohn des Fahrzeugbesitzers keinen Führerschein besaß, sollte dessen Bekannte ihn ins nächste Ortsgebiet bringen. Es kam zu einem Unfall, bei dem das Fahrzeug zerstört wurde. Angeblich saß zu diesem Zeitpunkt der Stiefsohn am Steuer. Die Klage des Fahrzeugbesitzers auf Schadenersatz richtete sich gegen dessen Bekannte. Vom OGH erhielt er Recht: Das Kraftfahrgesetz schütze auch den Zulassungsbesitzer und es gebe einen Rechtswidrigkeitszusammenhang zwischen der Verletzung der Schutznorm und dem eingetretenen Schaden.

Durch einen Fahrfehler kam es im Jahr 2015 zu einem Unfall ohne Beteiligung eines weiteren Verkehrsteilnehmers, bei dem am Pkw des Klägers ein wirtschaftlicher Totalschaden eintrat. Dafür begehrt er von der Beklagten Schadenersatz.

Der Kläger hatte ihr das Fahrzeug überlassen, nachdem er sich ihren Führerschein hatte zeigen lassen. Sie sollte seinen damals mit ihr befreundeten Stiefsohn, der selbst über keine Lenkerberechtigung verfügte, in das nächste Ortsgebiet chauffieren, wo dieser Besorgungen machen wollte.

Ob die Beklagte und der Stiefsohn später Sitzplätze getauscht haben und wer das Fahrzeug zum Unfallzeitpunkt gelenkt hat, lässt sich nicht mehr feststellen. Den Polizeibeamten gegenüber, die den Unfall aufnahmen, gaben die Beklagte und der Stiefsohn an, dass die Beklagte das Fahrzeug gelenkt habe. Dies widerrief sie allerdings später.

Erst- und Berufungsgericht

Für das Erstgericht war es unerheblich, wer der Lenker war; in beiden Fällen würde die Beklagte haften.

Sollte sie selbst gefahren sein, würde sie das Verschulden an dem Unfall treffen. Habe sie den Pkw an den Stiefsohn weitergegeben, wissend, dass er keine Lenkerberechtigung besitze, müsse sie ebenfalls für den Schaden einstehen.

Das Berufungsgericht ergänzte, dass die Beklagte gemäß Kraftfahrgesetz das Fahrzeug nicht ohne Zustimmung des Zulassungsbesitzers hätte weitergeben dürfen. Habe sie dies dennoch getan, dann habe sie schuldhaftes Fehlverhalten zu verantworten und hafte für den Schaden.

Revision beim OGH

Die Revision wurde zugelassen, da es an höchstgerichtlicher Rechtsprechung fehle, ob vermögensrechtliche Interessen des Zulassungsbesitzers vom Schutzzweck des § 102 Abs 8 Kraftfahrgesetz (KFG) erfasst seien.

Die Beklagte stand dabei auf dem Standpunkt, dass sich diese Regelung nur auf die Vermeidung einer Schädigung oder Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer beziehe, nicht aber auf die Schädigung des Zulassungsbesitzers.

Sie sei vom Kläger nicht auf die mangelnde Lenkberechtigung des Stiefsohnes hingewiesen worden, weshalb kein verbotswidriges Verhalten vorliege.

Pflichten laut Kraftfahrgesetz

Der Oberste Gerichtshof ging eingangs auf das Kraftfahrgesetz ein. Dieses regelt im § 102 unter anderem, dass der Lenker eines ihm übergebenen Fahrzeugs einem Dritten das Lenken nicht ohne Zustimmung des Zulassungsbesitzers überlassen darf.

Dies sei im Zusammenhang mit dem § 103 KFG zu sehen, so der OGH. Demnach dürfe der Zulassungsbesitzer das Lenken seines Kraftfahrzeugs nur Personen gestatten, die die dafür nötige Lenkerberechtigung besitzen; davon habe er sich zu überzeugen.

Diese Verpflichtung des Zulassungsbesitzers, das Vorhandensein einer Lenkerberechtigung zu prüfen, gelte auch für die Überlassung seines Kraftfahrzeugs durch den Lenker an eine dritte Person. Letztlich liege es stets in der Verantwortung des Zulassungsbesitzers, dass nur ein dazu berechtigter Fahrer sein Fahrzeug lenkt.

Schutz auch des Zulassungsbesitzers

Es handle sich bei § 103 KFG um eine Schutznorm, ihr Zweck sei der Schutz der Allgemeinheit. Nicht umfasst von diesem Schutz seien der Lenker, Mitfahrer, die von einer fehlenden Lenkerberechtigung wissen, sowie der Zulassungsbesitzer.

Auch § 102 KFG solle die Allgemeinheit vor Schäden schützen, die wegen der mangelnden Fahrtauglichkeit eines Lenkers drohen, so der OGH. In diesem Fall werde aber auch der Zulassungsbesitzer von der Schutznorm erfasst.

Durch die vom Gesetz geforderte Zustimmung des Zulassungsbesitzers soll ihm die Möglichkeit gegeben werden, zu beurteilen, auf wessen Fahrkönnen er vertraut und wem er daher das Lenken seines Fahrzeugs gestattet.

Dies diene auch der Vermeidung der Beschädigung seines eigenen Fahrzeugs. Daher seien auch Schäden am Fahrzeug des Zulassungsbesitzers vom Schutzbereich erfasst, die durch einen Fahrfehler eines Lenkers verursacht wurden, dem er nicht zugestimmt hatte.

Pflichten verletzt

Sollte die Beklagte das Fahrzeug weitergegeben haben, dann hätte sie die Pflicht des § 102 KFG verletzt, weil sie den Fahrzeughalter daran gehindert habe zu beurteilen, wem er sein Fahrzeug anvertraut.

Es gebe daher einen Rechtswidrigkeitszusammenhang zwischen der Verletzung der Schutznorm und dem eingetretenen Schaden. Der Kläger habe Anspruch auf Schadenersatz.

Die Weitergabe des Fahrzeugs an den Stiefsohn sei für den Eintritt des Schadens kausal gewesen; der Schaden wäre nicht eingetreten, hätte die Beklagte ihm das Fahrzeug nicht überlassen.

Auch handle es sich um eine adäquate Verursachung des Schadens. Es liege nämlich „keineswegs außerhalb aller Lebenserfahrung, dass ein Lenker ohne Lenkerberechtigung die Herrschaft über das von ihm gelenkte Fahrzeug verliert“.

Revision erfolglos

Die Beklagte habe fehlendes Verschulden nicht beweisen können; sie habe selbst nie behauptet, dass ihr die Einholung der Zustimmung des Klägers nicht möglich oder zumutbar gewesen wäre.

Darüber hinaus sei auszuschließen, dass der Kläger zur Überlassung seines Pkw an den Stiefsohn seine Zustimmung gegeben hätte.

Das Berufungsgericht habe die Haftung der Beklagten für den Schaden des Klägers „zutreffend bejaht“, so der OGH abschließend. Die Revision der Beklagten sei zwar zulässig, aber nicht berechtigt.

Die Entscheidung im Volltext

Die OGH-Entscheidung 2Ob222/17m vom 17. Dezember 2018 ist im Rechtsinformationssystem des Bundes im vollen Wortlaut abrufbar.

Schlagwörter zu diesem Artikel
Pkw
 
Ihr Wissen und Ihre Meinung sind gefragt

Ihre Leserbriefe können für andere Leser eine wesentliche Ergänzung zu unserer Berichterstattung sein. Bitte schreiben Sie Ihre Kommentare unter den Artikel in das dafür vorgesehene Eingabefeld.

Die Redaktion freut sich auch über Hintergrund- und Insiderinformationen, wenn sie nicht zur Veröffentlichung unter dem Namen des Informanten bestimmt ist. Wir sichern unseren Lesern absolute Vertraulichkeit zu! Schreiben Sie bitte an redaktion@versicherungsjournal.at.

Allgemeine Pressemitteilungen erbitten wir an meldungen@versicherungsjournal.at.

Täglich bestens informiert!

Der VersicherungsJournal Newsletter informiert Sie von montags - freitags über alle wichtigen Themen der Branche.

Ihre Vorteile

  • Alle Artikel stammen aus unserer unabhängigen Redaktion
  • Die neuesten Stellenangebote
  • Interessante Leserbriefe

Jetzt kostenlos anmelden!

VersicherungsJournal in Social Media

Besuchen Sie das VersicherungsJournal auch in den sozialen Medien:

  • Facebook – Ausgewähltes für den Vertrieb
  • Twitter – alle Nachrichten von VersicherungsJournal.at
  • Xing News – Ausgewähltes zu Karriere und Unternehmen
  • Youtube – Hintergründe zum Buchprogramm
Diese Artikel könnten Sie noch interessieren
5.2.2019 – Eine Studie ist der Frage nach Zusammenhängen zwischen Fahrverhalten, Risikobereitschaft und Auswahl des Versicherungsvertrags nachgegangen. mehr ...
 
31.1.2019 – Beim Reversieren auf einem öffentlichen Parkplatz überfuhr eine Autofahrerin in der Nacht einen betrunken am Boden Liegenden. Der OGH beschäftigte sich mit der Frage, wessen Verschulden in diesem Fall schwerer wiegt. mehr ...
WERBUNG