OGH zur besonderen Gefahr von Reisen außerhalb Europas

15.7.2020 – Im Antrag zu einer Unfallversicherung wurde gefragt, ob der zu Versichernde besonderen Gefahren durch Reisen nach außereuropäischen Ländern ausgesetzt sei. Der Versicherungsnehmer, der beruflich viel außerhalb Europas unterwegs war, beantwortete die Frage mit „nein“, nachdem ihm sein Makler erklärt hatte, dass in diesen Ländern keine besonderen Gefahren bestünden. Der OGH sah darin aber eine Obliegenheitsverletzung, die Frage sei eindeutig formuliert gewesen. Der Versicherer ist leistungsfrei.

Der Kläger war als Sales- und Marketingdirektor für Europa, Nord- und Südamerika, den Mittleren Osten und Afrika in Österreich angestellt gewesen. Zwischen 2006 und 2010 war er jeweils drei bis vier Wochen lang in Südostasien und in Nordamerika unterwegs, den Rest der Zeit in Europa.

Ab 2010 bis zum Beginn des Jahres 2012 war er aufgrund einer beruflichen Änderung hauptsächlich in Europa und rund vier Wochen über das Jahr verteilt in Nordamerika unterwegs.

2013 nahm er einen beruflichen Wechsel zu einer indonesischen Reifenfirma vor; ab diesem Zeitpunkt befand er sich drei Mal im Jahr jeweils etwa acht bis zehn Wochen in Indonesien, in der übrigen Zeit war er in Österreich und im europäischen Ausland tätig.

Unfallversicherung mit weltweitem Versicherungsschutz

Im Jahr 2007 hatte er über Vermittlung eines Mitarbeiters eines Versicherungsmaklers eine Unfallversicherung mit weltweitem Versicherungsschutz abgeschlossen.

Im Antragsformular wurde die folgende Frage gestellt: „Sind die zu versichernden Personen besonderen Gefahren (im Sport zB Flug-, Kletter-, Tauchrisiken usw, im Beruf, Reisen nach außereuropäischen Ländern) ausgesetzt oder werden solche Tätigkeiten geplant?“

Er beantwortete die Frage mit „nein“. Den Mitarbeiter des Maklers wies er auf seine Reisetätigkeit hin, dieser meinte, die erwähnten Reisen fielen nicht unter die genannte Frage, weil in jenen Ländern keine besonderen Gefahren bestünden.

Auch über die beruflichen Änderungen im Jahr 2010 und 2013 informierte der Kläger den Makler, sah diese aber nicht als Risikoerhöhung, weil nach Auskunft des Maklers nur Reisen in Krisenregionen bekanntzugeben wären. Dem Versicherer wurde die erhöhte Reisetätigkeit ab 2013 nicht gemeldet.

Folgenschwerer Unfall

Im Oktober 2015 war der Versicherungsnehmer in Indonesien mit seinem Mountainbike in einem abgeschlossenen Wohngebiet unterwegs, in dem entsendete Mitarbeiter seines Arbeitgebers lebten und in dem es eine eigene Security gab. In diesem Gebiet herrscht Linksverkehr.

Im Bereich eines Einbahnsystems befuhr er eine ganz links befindliche Fahrradspur. Ein Pkw-Fahrer, der ursprünglich auf dem äußerst rechten Fahrstreifen unterwegs war, lenkte sein Fahrzeug plötzlich nach links und hielt abrupt auf dem Fahrradstreifen an, um eine gerade erhaltene Sms zu lesen.

Der Kläger konnte nicht rechtzeitig bremsen und durchstieß mit seinem durch einen Helm geschützten Kopf die Heckscheibe des Pkw. Dabei wurde er schwer verletzt. Nach einer Erstversorgung in einem privaten Krankenhaus wurde er nach Österreich überstellt.

Hier mussten eine operative Versteifung von Wirbelkörpern und eine Bandscheibenprothese durchgeführt werden. Der Versicherer nahm einen Invaliditätsgrad von 35 Prozent an und leistete unpräjudiziell und ohne Anerkennung einer Leistungspflicht knapp 72.000 Euro.

Standpunkte der Parteien

Der Versicherungsnehmer brachte eine Klage gegen den Versicherer ein, in der er auf Basis eines Invaliditätsgrads von 85 Prozent weitere rund 277.000 Euro sowie eine Unfallrente forderte. Er argumentierte, dass mit seinen Auslandsreisen keine besonderen Gefahren verbunden gewesen seien.

Der Verkehrsunfall sei kein für eine Reise in ein außereuropäisches Land typisches Risiko gewesen, sondern resultierte aus einer Vorrangverletzung des Unfallgegners, was auf der ganzen Welt vorkommen könne.

Der Makler als Nebenintervenient auf Seiten des Versicherungsnehmers erklärte, dass nur der Umstand, dass man ins außereuropäische Ausland reise, nicht dazu führe, dass die im Antrag gestellte Frage mit „ja“ zu beantworten sei, wenn es kein besonderes Gefahrenmoment gebe.

Der Versicherer forderte die Abweisung der Klage; der Versicherungsnehmer habe seine vorvertragliche Anzeigeobliegenheit verletzt, weil er die Frage nach besonderen Gefahren durch Reisen in außereuropäische Länder verneint habe.

Widersprüchliche Urteile der Vorinstanzen

Das Erstgericht wies die Klage ab. Der Kläger habe seine vorvertragliche Anzeigeobliegenheit verletzt. Da in Indonesien eine höhere Gefahr von Verkehrsunfällen bestehe, sei eine Mitursächlichkeit der verschwiegenen Reisetätigkeit anzunehmen. Damit sei der Kausalitätsgegenbeweis nicht gelungen.

Anders sah dies das Berufungsgericht. Der Kläger hätte die im Antrag enthaltene Frage dahin verstehen können, ob er besonderen Gefahren bei bzw. durch Reisen in außereuropäischen Länder ausgesetzt sei; seine Verneinung sei „nicht unrichtig gewesen“.

Außerdem habe sich der Versicherungsnehmer auf die Auskunft seines Maklers verlassen, daher treffe ihn kein Verschulden. Auch gebe es keine Anhaltspunkte für eine besondere Gefährlichkeit der örtlichen Verkehrsverhältnisse, damit sei der Kausalitätsgegenbeweis gelungen.

Das Berufungsgericht ließ allerdings den Rekurs an das Höchstgericht zu.

Erhebliche Umstände sind anzuzeigen

In seiner rechtlichen Beurteilung verweist der Oberste Gerichtshof auf den § 16 Abs 1 VersVG, wonach der Versicherungsnehmer bei Abschluss des Versicherungsvertrages alle ihm bekannten Umstände anzuzeigen hat, die für die Übernahme der Gefahr durch den Versicherer erheblich sind.

Damit ein Umstand erheblich ist, genüge es, dass dieser bei objektiver Betrachtung dazu geeignet wäre, den Entschluss des Versicherers zu motivieren, nicht oder nicht zu denselben Bedingungen abzuschließen.

Umstände, nach denen ausdrücklich und schriftlich gefragt wurde, würden im Zweifel als erheblich gelten, so der OGH weiter. Erfahre der Versicherer erst nach dem Versicherungsfall von der Verletzung der Anzeigenobliegenheit, könne er sich auf Leistungsfreiheit berufen.

Kein Spielraum für Interpretation

Im vorliegenden Fall habe der Versicherer ausdrücklich danach gefragt, ob die zu versichernden Personen besonderen Gefahren, unter anderen „Reisen nach außereuropäischen Ländern“ ausgesetzt seien oder solche Tätigkeiten geplant hätten.

Damit sei aus der Fragestellung für jeden verständigen Versicherungsnehmer klar, dass der Versicherer Reisen nach außereuropäischen Ländern als besondere Gefahr und damit als erheblichen Umstand einstuft.

Die Ansicht des Berufungsgerichts, es würde ein Spielraum für den Versicherungsnehmer hinsichtlich der Gefährlichkeit des jeweiligen außereuropäischen Landes bestehen, sei mit dem Wortlaut der Bestimmung unvereinbar.

Anzeigeobliegenheit verletzt

Dem Versicherungsnehmer stehe es aber offen zu beweisen, dass auch die richtige Beantwortung einer Frage den Entschluss des Versicherers zum Vertragsabschluss in keiner Weise beeinflusst hätte.

Dies wäre nur möglich, wenn er nachweisen könnte, dass der Versicherer selbst bei Kenntnis der vom Kläger zur damaligen Zeit vorgenommenen Auslandsreisen den Vertrag zu denselben Konditionen und damit auch zum selben Tarif abgeschlossen hätte. Dies habe der Kläger aber gar nicht versucht.

Damit sei klar, dass der Versicherungsnehmer objektiv seiner Anzeigenobliegenheit nicht entsprochen hat, weil er die Frage nach Reisen in außereuropäische Länder unrichtig mit „nein“ beantwortet habe.

Makler hat Frage falsch eingeschätzt

Für eine schuldhafte Verletzung der vorvertraglichen Anzeigeobliegenheit genüge bereits leichte Fahrlässigkeit. Mangelndes Verschulden müsse grundsätzlich der Versicherungsnehmer beweisen. Der Makler, der den Antrag ausgefüllt hatte, sei dem Versicherungsnehmer zuzurechnen, so der OGH.

Die Frage nach den Reisen in außereuropäische Länder sei eindeutig formuliert gewesen und der Versicherungsnehmer habe auch ihre Bedeutung erkannt, da er den Makler über seine Reisetätigkeiten informierte.

Dass der Makler die Relevanz der Frage und deren richtige Beantwortung falsch einschätzte, führe aber nicht zu einem mangelnden Verschulden des Klägers, betont der OGH. Der Versicherungsnehmer habe also seiner Anzeigeobliegenheit fahrlässig nicht entsprochen.

Versicherer leistungsfrei

Nur wenn der Versicherte beweisen könnte, dass der Versicherungsfall „auf jeden Fall“ aus einem anderen als dem falsch angezeigten oder verschwiegenen Umstand eingetreten ist, bleibe der Versicherer zur Leistung verpflichtet.

Im vorliegenden Fall habe sich der Versicherungsfall, also der Unfall, in einem außereuropäischen Land in einem abgeschlossenen, für entsendete Mitarbeiter bestimmten Wohngebiet mit Linksverkehr ereignet.

Eine solche Verkehrssituation sei in Europa völlig unüblich, so der OGH. Der Versicherungsnehmer konnte somit auch den Kausalitätsgegenbeweis nicht erbringen. Daher sei der Versicherer leistungsfrei.

Dem Rekurs gegen das Urteil des Berufungsgerichts wurde Folge gegeben, das Höchstgericht stellte das klageabweisende Urteil des Erstgerichts wieder her.

Die Entscheidung im Volltext

Die OGH-Entscheidung 7Ob33/20h vom 24. April 2020 ist im Rechtsinformationssystem des Bundes im vollen Wortlaut abrufbar.

Schlagwörter zu diesem Artikel
Invalidität · Marketing · Mitarbeiter · Pkw · Versicherungsmakler
 
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