OGH zu Rücktritt von zedierter, bereits gekündigter Versicherung

8.7.2019 – Der Kläger wollte ein Rücktrittsrecht von einem Lebensversicherungsvertrag geltend machen, den er bereits 2005 an seine Bank zediert hatte und den diese wenige Jahre später aufgekündigt hatte. Laut OGH sind die meisten Fragen dazu obsolet, da dem Kläger mit der Abtretung jegliche Rechtsposition zur Klage fehle.

Anfang 2005 hatte der Kläger einen Lebensversicherungsvertrag mit dem ausdrücklichen Zweck der Kreditbesicherung abgeschlossen. Im August desselben Jahres trat er alle Rechte und Ansprüche daraus an seine Bank ab. Diese kündigte 2009 den Vertrag, worauf dieser aufgelöst und ausbezahlt wurde.

2018 begehrte der ursprüngliche Versicherungsnehmer den Rücktritt unter Verweis auf angebliche fehlerhafte Beratung. Das Versicherungsunternehmen wies ab, woraufhin er klagte. Er begehrte die Rückzahlung gezahlter Prämien zuzüglich Zinsen, abzüglich der Risikokosten und der ausbezahlten Summe.

Sein Versicherer argumentierte: Die Bank habe sämtliche Rechte und Ansprüche übertragen bekommen und den Vertrag rechtskonform beendet. Außerdem sei die Beratung nicht fehlerhaft gewesen. Das im Vertrag beinhaltete Rücktrittsrecht von zwei Wochen sei längst abgelaufen.

Erstgericht gab dem Kläger Recht

Dennoch gab das Erstgericht der Klage statt, abzüglich der Versicherungssteuer. Dem Versicherungsnehmer stehe tatsächlich ein unbegrenztes Rücktrittsrecht wegen fehlerhafter Beratung zu. Daran könne auch die Abtretung nichts ändern, da die Bank mit ihrer Kündigung keine Rechte mehr innehabe.

Das Berufungsgericht wies die Forderung dagegen gänzlich ab: Auf das Bestehen eines Rücktrittsrechts und auf die Berechtigung dazu komme es nicht an. Mit der Abtretung fehle jegliche aktive Legitimation zur Geltendmachung der Forderung.

Die Revision wurde zur Frage der Wirksamkeit der Abtretung von Rückabwicklungsansprüchen nach der Kündigung eines Lebensversicherungsvertrages zugelassen.

Alle Ansprüche? Ja, alle Ansprüche.

Der Oberste Gerichtshof (OGH) führte aus: Leistungsansprüche an eine Versicherung kleben nicht an der Person, können daher abgetreten werden. Das gelte auch für zukünftige Ansprüche. Nur höchstpersönliche Ansprüche könnten gemäß § 1393 ABGB nicht abgetreten werden.

Grundsätzlich seien Forderungen aus der Versicherung als Sicherungsmittel geeignet, was schließlich auch ausdrücklicher Zweck der Versicherung war.

Ein Vertrag sei immer nach dem Geschäftszweck auszulegen. In diesem Falle sei das eben die Kreditbesicherung. Über Zession lassen sich Kreditverbindlichkeiten sicherstellen, im Austausch dafür werde der Zessionar allein berechtigt, Ansprüche aus dem Vertrag geltend zu machen.

Ein Abtreten sämtlicher Ansprüche umfasse also auch ein erst nachträglich behauptetes Rücktrittsrecht. Tritt man sämtliche Rechte ab, sei man nicht mehr klagsberechtigt. Zu einer Klärung der aufgestellten Rechtsfrage musste es damit gar nicht erst kommen. Die Revision blieb erfolglos.

Die Entscheidung im Volltext

Die OGH-Entscheidung 7Ob53/19y vom 29. Mai 2019 ist im Rechtsinformationssystem des Bundes im vollen Wortlaut abrufbar.

Schlagwörter zu diesem Artikel
Darlehen · Lebensversicherung · Versicherungsteuer
 
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