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OGH zu Rechtsschutzdeckung nach Vertragsende

13.7.2020 – Der mit einer Abgasmanipulationssoftware ausgestattete Pkw war 2010 gekauft worden, der Rechtsschutzversicherungsvertrag endete 2011. 2016 erfuhr die Fahrzeugkäuferin vom Diesel-Skandal, 2017 wollte sie den Pkw-Hersteller klagen und forderte dafür Deckung vom Versicherer. Der OGH entschied: Nach Ablauf des Versicherungsvertrages muss eine Deckungsanfrage unverzüglich nach Bekanntwerden des Rechtsverstoßes erfolgen. Die Klägerin hatte somit eine Obliegenheit verletzt, der Versicherer ist leistungsfrei.

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Ein Versicherungsnehmer hatte für sich und seine Frau im Zeitraum von 2001 bis 2011 eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen. Beide gelten rechtlich als Verbraucher.

In den Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutz-Versicherung war unter anderem vereinbart, dass für Deckungsansprüche, die später als zwei Jahre nach Beendigung des Versicherungsvertrages geltend gemacht werden, kein Versicherungsschutz bestehe.

Weiters war als Obliegenheit die Verpflichtung vorgesehen, dass der Versicherungsnehmer, wenn er Versicherungsschutz in Anspruch nehmen will, den Versicherer unverzüglich, vollständig und wahrheitsgemäß über die Sachlage aufzuklären habe.

Pkw mit Abgasmanipulationssoftware

2010 kaufte die Frau des Versicherten einen Pkw, dessen Dieselmotor – wie sich später herausstellte – mit einer Abgasmanipulationssoftware ausgestattet war. An einer Sammelaktion des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) für Käufer solcher Fahrzeuge beteiligte sie sich im Februar 2016.

Im November 2017 wandte sich der Ehemann im Auftrag seiner Frau dann an einen Anwalt. Dieser ersuchte den Versicherer um Zusage der Rechtsschutzdeckung für eine Klage, weil Softwareupdates erfolglos und außergerichtliche Bereinigungsversuche „bereits über zwei Jahre aussichtslos“ seien.

Der Versicherer lehnte die Deckung mit dem Hinweis auf die Versicherungsbedingungen ab, der Vertrag sei bereits 2011 beendet worden.

Daraufhin schloss sich die Frau im Juni 2018 einer vom VKI organisierten Sammelklage an, für die sie einen Organisationskostenbeitrag von 140 Euro leisten musste. Der Prozesskostenfinanzierer erhält im Fall eines Sieges eine Erfolgsbeteiligung.

Klage gegen Versicherer

In einer Klage forderte die Frau vom Versicherer Schadenersatz von 140 Euro und verlangte die Feststellung der Haftung für die Kosten, die ihr aufgrund der Teilnahme an der Sammelklage des VKI entstehen würden.

Der Versicherer habe die vertragsgemäß geschuldete Deckung rechtswidrig abgelehnt, so ihr Argument. Sie habe die Deckungsanfrage rechtzeitig, nämlich im Herbst 2017 kurz nach Bekanntwerden der Tatsache, dass ein Softwareupdate das Problem nicht löse, gestellt.

Der Versicherer bestritt, dass die Deckungsablehnung schuldhaft zu Unrecht erfolgt und kausal für den Schaden der Klägerin sei. Sie habe den Schaden nicht unverzüglich gemeldet. Außerdem hätte sie direkt klagen können und habe daher ihre Schadensminderungspflicht verletzt.

Das Erstgericht wies die Klage ab, der Versicherer sei mangels Verschuldens nicht schadenersatzpflichtig. Das Berufungsgericht bestätigte das Urteil und erklärte darüber hinaus, die Klägerin habe ihre Schadensminderungspflicht verletzt. Die Revision wurde aber zugelassen.

Diesel-Skandal und Rechtsschutz

Bereits in früheren Entscheidungen hatte sich der Oberste Gerichtshof mit der Frage der Deckungspflicht von Rechtsschutzversicherern im Zusammenhang mit Klagen gegen Autohersteller wegen Abgasmanipulationssoftware beschäftigt.

Er hatte dazu festgestellt, dass es in diesen Fällen um die Deckung für die Geltendmachung reiner Vermögensschäden gehe. Der Versicherungsfall werde im Zeitpunkt des Kaufs der mangelhaften Sache durch den Versicherungsnehmer ausgelöst.

Erst damit beginne sich nämlich die vom Rechtsschutzversicherer konkret übernommene Gefahr zu realisieren. Im vorliegenden Fall lagen Kauf- und Zulassungszeitpunkt während des versicherten Zeitraums. Damit liege ein Versicherungsfall vor, so der OGH.

Ausschlussfrist gerechtfertigt?

Ausschlussfristen seien zwar grundsätzlich nicht objektiv ungewöhnlich und zur Risikobegrenzung üblich, so das Höchstgericht weiter.

Die Regelung, dass kein Versicherungsschutz bestehe, wenn der Versicherungsnehmer einen Deckungsanspruch später als zwei Jahre nach Beendigung des Versicherungsvertrags geltend macht, sei allerdings objektiv und subjektiv ungewöhnlich.

Sie stehe im Widerspruch zur Bestimmung des § 33 Abs 1 VersVG, weil der Anspruch erlöschen würde, auch wenn der Versicherungsnehmer unverzüglich nach Kenntnis vom Versicherungsfall eine Schadensanzeige erstattet. Damit sei die Vertragsbestimmung nichtig und unbeachtlich.

Insofern sich der Versicherer bei der Deckungsablehnung auf diese Klausel berief, sei dies wegen der Nichtigkeit der Bestimmung nicht berechtigt, insbesondere auch deswegen, weil der Versicherungsnehmer Verbraucher ist.

Unverzügliche Meldung als Obliegenheit

Der Versicherer hat die Deckung aber auch deshalb abgelehnt, weil der Versicherungsnehmer nicht unverzüglich nach Kenntnis vom Versicherungsfall eine Schadensanzeige erstattet habe.

Bei der Regelung des § 33 Abs 1 VersVG handle es sich um eine Obliegenheit des Versicherten. Die Beweislast für das Vorliegen einer Obliegenheitsverletzung treffe den Versicherer; der Versicherungsnehmer müsse dann beweisen, dass er diese nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig begangen habe.

Darüber hinaus steht ihm der Kausalitätsgegenbeweis offen, dass seine Obliegenheitsverletzung weder auf die Feststellung des Versicherungsfalls noch auf den Leistungsumfang einen Einfluss gehabt hat.

In der Rechtsschutzversicherung nur eingeschränkt gültig

Die Pflicht zur unverzüglichen Anzeige eines Versicherungsfalles sei in der Rechtsschutzversicherung aber nur eingeschränkt gültig. Der Versicherer sei nur dann von einem Versicherungsfall zu unterrichten, wenn der Versicherte auch tatsächlich Versicherungsschutz in Anspruch nehmen will.

Für den Versicherer bestehe kein Interesse, von jedem Verstoß gegen Rechtspflichten zu erfahren. Erst wenn sich kostenauslösende Maßnahmen abzeichnen und der Versicherte mit der Aufwendung von Rechtskosten rechnen muss, entstehe für ihn die Obliegenheit zur Information des Versicherers.

Der Versicherer müsse allerdings noch ausreichend Zeit haben, seine Eintrittspflicht und die Erfolgsaussichten der Prozessführung zu prüfen sowie Maßnahmen abzustimmen.

Nach Vertragsablauf andere Situation

Ist der Rechtsschutzversicherungsvertrag aber wie im vorliegenden Fall bereits seit Jahren abgelaufen, stelle sich die Situation anders dar, so der OGH. Der Anfall weiterer Versicherungsfälle sei dann nämlich die Ausnahme.

Der Versicherer habe dann ein erhöhtes Interesse an einer unverzüglichen Anzeige aller Versicherungsfälle, von denen der Versicherungsnehmer unverschuldet erst nach Vertragsende erfährt, um sein Risiko umgehend beurteilen und einschätzen zu können.

Der Versicherungsnehmer müsse in diesem Fall dem Versicherer alle Versicherungsfälle unverzüglich zur Kenntnis bringen und nicht warten, bis sich kostenauslösende Maßnahmen abzeichnen. Es stehe nicht in seinem Belieben, die Informationsobliegenheit zeitlich hinauszuzögern.

Versicherer leistungsfrei

Anders als bei aufrechten Rechtschutzversicherungsverträgen gelte die Obliegenheit zur unverzüglichen Anzeige aller Versicherungsfälle, von denen der Versicherte unverschuldet erst nach Ablauf des Vertrags erfährt, uneingeschränkt.

Im vorliegenden Fall war die Rechtsschutzversicherung 2011 abgelaufen. Die Klägerin hatte sich im Frühjahr 2016 einer Sammelklage des VKI angeschlossen, sich aber erstmals im November 2017 an den Versicherer gewandt. Dies sei ein grob fahrlässiger Verstoß gegen eine Obliegenheit gewesen.

Da die Klägerin auch keinen Kausalitätsgegenbeweis angetreten habe, sei der Versicherer leistungsfrei. Der Revision wurde vom Obersten Gerichtshof nicht Folge gegeben.

Die Entscheidung im Volltext

Die OGH-Entscheidung 7Ob206/19y vom 24. April 2020 ist im Rechtsinformationssystem des Bundes im vollen Wortlaut abrufbar.

Schlagwörter zu diesem Artikel
Pkw · Rechtsschutz · Vermögensschaden
 
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