OGH: Wie weit geht die Sicherungspflicht des Skipistenbetreibers?

11.2.2019 – Eine Sechsjährige war von der Skipiste abgekommen. Beim Versuch, einer Schneelanze auszuweichen, stürzte sie, prallte in sie, verletzte sich am Gesicht. Einem Begehren um Schmerzensgeld gab das Berufungsgericht Recht, weitere Begehren wurden mangels Feststellungen an das Erstgericht zurückverwiesen. Der OGH bestätigte das Urteil. Zwar sei die Sicherung von Geräten abseits der Piste nicht allgemein klärbar, eine Sicherungspflicht bestünde dennoch, denn ein Abkommen von der Piste und Stürze seien vorhersehbar.

Weil ihre Ski sich verschnitten hatten, kam die Klägerin von der gesicherten Piste ab. Um die Kollision mit einer Schneelanze zu vermeiden, musste sie den die Piste begrenzenden Hang hinauf ausweichen. Dabei stürzte sie, fiel hangabwärts und prallte gegen den Anschlusskasten der Lanze.

Das Gerät war an der der Piste abgewandten Seite nicht adäquat gesichert, die, damals sechsjährige, Klägerin erlitt Verletzungen im Gesicht. Sie klagte den Betreiber der Piste auf 2.000 Euro Schmerzensgeld, dazu 3.000 Euro wegen Verunstaltungsentschädigung, Sachschaden und Unkosten.

Das Berufungsgericht sah eine Verletzung der Sicherungspflicht vonseiten des Beklagten. Der Anspruch auf Schmerzensgeld bestehe zurecht, über weitere Begehren würden die erforderlichen Feststellungen über dauerhafte Schäden noch nicht vorliegen.

Infolgedessen hob es das Urteil des Erstgerichts über die weiteren Begehren auf und verwies zur Ergänzung und neuerlichen Entscheidung an dieses zurück. Revision und Rekurs der Beklagten erklärte das Berufungsgericht für zulässig – nicht so der Oberste Gerichtshof (OGH).

Keine relevante Fragestellung

Der Pistenbetreiber behauptete, die Entscheidung des Berufungsgerichts sei mangelhaft, „äußerst verwirrend“ und daher nichtig; darüber hinaus bliebe „unerfindlich“, warum die Verfahrensergänzung auf weitere Leistungsbegehren beschränkt wurde. Dem widersprach der OGH klar.

Rekurs und Revision bezogen sich auf die Frage des Erfordernisses einer Absicherung von Beschneiungsanlagen zwei bis zweieinhalb Meter außerhalb der gesicherten Piste. Diese Fragestellung entziehe sich aber allgemeinen Aussagen. Der örtlichen Situation und spezifischen Faktoren komme zu viel Gewicht zu.

Der Betreiber der Piste müsse allerdings mit Stürzen von Skifahrern über den Pistenrand hinaus rechnen. Der vorliegende Fall sei somit auch nicht mit absichtlichen „wilden Abfahrten“ außerhalb der Piste zu vergleichen.

Infolgedessen sei die Verkehrssicherungspflicht durch das unzureichende Absichern des Anschlusskastens an der dem Hang zugewandten Seite verletzt worden. Das Urteil des Berufungsgerichts bestehe zurecht, Revision und Rekurs wurden abgewiesen.

Die Entscheidung im Volltext

Die OGH-Entscheidung 1Ob219/18i vom 20. Dezember 2018 ist im Rechtsinformationssystem des Bundes im vollen Wortlaut abrufbar.

 
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