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OGH: Wie lang kann Betriebsunterbrechung dauern?

30.6.2020 – Eine Einzelunternehmerin war zu 100 Prozent dauerhaft arbeitsunfähig geworden. Weil sie hoffte, wieder arbeitsfähig zu werden, stellte sie ihr Gewerbe aber nur ruhend. Die Frage, ob sie damit eine Betriebsbeendigung hinausschieben kann und weiter Versicherungsschutz durch die Betriebsunterbrechungs-Versicherung besteht, wurde vom Obersten Gerichtshof verneint.

Eine Einzelunternehmerin hatte beim nun beklagten Versicherer eine Betriebsunterbrechungs-Versicherung abgeschlossen. Seit Mai 2016 ist sie bis heute fortdauernd zu 100 Prozent arbeitsunfähig. Ihr Gewerbe hat sie nach § 93 Abs 1 Gewerbeordnung ruhend gestellt.

Laut den Allgemeinen Bedingungen für die Betriebsunterbrechungs-Versicherung sollte diese einen Unterbrechungsschaden ersetzen, wenn die den Betrieb verantwortlich leitende Person aufgrund einer Krankheit oder eines Unfalls völlig (100-prozentig) arbeitsunfähig wird.

Weiters war vereinbart, dass der Unterbrechungsschaden unter anderem dann ende, wenn objektiv feststehe, dass der versicherte Betrieb nicht mehr weitergeführt werden kann, insbesondere bei dauernder Arbeitsunfähigkeit oder beim Tod der den Betrieb verantwortlich leitenden Person.

Dauer des Unterbrechungsschadens

Das Berufungsgericht hatte die Revision der Unternehmerin zur Frage zugelassen, ob das Unterlassen der Abmeldung eines Gewerbes auf den Fortsetzungswillen schließen lasse und damit der Annahme der Betriebsbeendigung entgegenstehe.

Eine Betriebsunterbrechungs-Versicherung sei eine Sachversicherung; versichert sei der Betrieb, betont der Oberste Gerichtshof. Werde der Betrieb in seiner Leistungsfähigkeit aufgrund eines versicherten Schadens beeinträchtigt, sei der Tatbestand der Betriebsunterbrechung erfüllt.

Dabei seien Leistungen vom Versicherer nur dann zu erbringen, wenn eine Fortführung des Betriebes ernstlich ins Auge gefasst wird. Sei eine Wiederaufnahme des Betriebs zwar beabsichtigt aber aus besonderen Gründen letztlich nicht möglich gewesen, bestehe aber ebenfalls Versicherungsschutz.

Beendet werde der Unterbrechungsschaden, wenn objektiv feststehe, dass der versicherte Betrieb nicht mehr weitergeführt werden kann. Für die Beurteilung der Dauer des Unterbrechungsschadens komme es primär auf den objektiv zu beurteilenden Zeitpunkt des Eintritts der Arbeitsunfähigkeit an.

Ende des Unterbrechungsschadens beliebig hinausschieben?

Die Klägerin leite ihren relevanten Fortführungswillen allein aus der Tatsache ab, dass sie auf eine spätere Arbeitsfähigkeit gehofft und ihre Gewerbe deshalb nur ruhend gestellt habe. Sie habe nicht vorgebracht, dass sie das Gewerbe trotz Arbeitsunfähigkeit in irgendeiner Weise hätte fortführen wollen.

Damit habe sie sich nicht im Sinn der Judikatur auf eine trotz Arbeitsunfähigkeit mögliche Betriebsfortführung gestützt, die nur aus besonderen Gründen letztlich nicht möglich geworden wäre. Diese Rechtsansicht des Berufungsgerichts sei nicht zu beanstanden, so der OGH.

Andernfalls könnten Versicherungsnehmer durch unbegründete subjektive Hoffnungen auf eine objektiv nicht mögliche Besserung ihres Zustandes das Ende des Unterbrechungsschadens jederzeit nach Belieben hinausschieben, so der OGH. Die Revision wurde mangels erheblicher Rechtsfrage zurückgewiesen.

Die Entscheidung im Volltext

Die OGH-Entscheidung 7Ob185/19k vom 24. April 2020 ist im Rechtsinformationssystem des Bundes im vollen Wortlaut abrufbar.

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Sachversicherung
 
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