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OGH: Wann Erfrierungen ein Unfall sind – und wann nicht

10.7.2020 – Der Kläger hatte mehr als fünf Stunden mit einer seiner Meinung nach ungeeigneten Schutzkleidung in einer Tiefkühlanlage gearbeitet. Da die Erfrierungen nicht plötzlich auftraten, er keine Verletzungen erlitten hatte, die zur Gesundheitsschädigung führten, und er auch nicht in einer hilflosen, unentrinnbaren Lage war, habe es sich nicht um einen Unfall gehandelt, so der OGH.

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Der Kläger arbeitete als Kommissionierer in einer Tiefkühlanlage. Während einer mehr als fünfstündigen Nachtschicht erlitt er im Jänner 2018 Erfrierungen an den Fingern, obwohl er eine unbeschädigte Schutzkleidung trug; diese sei seiner Meinung nach allerdings ungeeignet gewesen.

Von seiner privaten Unfallversicherung forderte er eine Leistung; es habe sich bei diesem Vorfall um einen Unfall gehandelt.

In den Versicherungsbedingungen wird ein Unfall als plötzlich von außen auf den Körper des Versicherten wirkendes Ereignis definiert, durch das dieser unfreiwillig eine Gesundheitsschädigung erleidet.

Die Vorinstanzen wiesen die Klage ab, der Fall landete via außerordentlicher Revision beim Obersten Gerichtshof.

Was „plötzlich“ bedeutet

Zur „Plötzlichkeit“ eines Unfalls gehöre das Moment des Unerwarteten und Unentrinnbaren, so der OGH in seiner rechtlichen Beurteilung. Das Ereignis müsse in einem sehr kurzen Zeitraum unerwartet auftreten, so dass sich das Opfer den Folgen im Augenblick des Einwirkens auf seine Person nicht mehr entziehen kann.

Auch allmählich eintretende Ereignisse können unter den Begriff „Unfall“ fallen, so der OGH, vorausgesetzt, dass sie für den Versicherungsnehmer unerwartet und unvorhergesehen waren, er objektiv keinen Grund hatte, damit zu rechnen, überrascht wurde und ihnen nicht entgehen konnte.

Grundsätzlich gehöre zum Vorliegen eines Unfalls auch eine zumindest geringfügige Verletzung des Versicherten. Die Unfallversicherung setze daher für das Vorliegen eines Unfalls meistens eine Beeinträchtigung der körperlichen Integrität des Versicherten voraus.

Möglich sei allerdings auch, dass ein plötzlich von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis zwar nicht zu einer Verletzung führe, den Versicherungsnehmer aber in eine hilflose Lage versetze, die zumindest mitursächlich für einen relevanten Gesundheitsschaden sei.

Erfrierungen als Unfall?

Da Erfrierungen allmählich und nicht plötzlich auftreten, seien sie zwar Gesundheitsschädigungen, normalerweise aber keine Unfallereignisse, so der OGH. Sie könnten nur dann unter Versicherungsschutz fallen, wenn sie durch ein Unfallereignis verursacht wurden.

Die Vorinstanzen hatten die Erfrierungen des Klägers aufgrund der mehrstündigen Einwirkungen der Kälte auf seinen Körper als Gesundheitsschädigung, nicht aber als Unfall bewertet; dies halte sich im Rahmen der oberstgerichtlichen Rechtsprechung.

Da keine auch nur geringfügige Verletzung des Klägers vorlag, habe es sich auch nicht um ein Unfallereignis gehandelt, das die Erfrierungen verursachte. Außerdem habe er sich auch nicht in einer unentrinnbaren Lage befunden, die zumindest mitursächlich für den Gesundheitsschaden wäre.

Der Kläger habe damit keine erhebliche Rechtsfrage aufgeworfen, der OGH wies die Revision zurück.

Die Entscheidung im Volltext

Die OGH-Entscheidung 7Ob66/20m vom 24. April 2020 ist im Rechtsinformationssystem des Bundes im vollen Wortlaut abrufbar.

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Gesundheitsreform
 
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