OGH: Versicherungsvertrag aufgelöst – Leistung zurück?

19.12.2018 – Schon in einem früheren Prozess wurde festgestellt, dass der Versicherungsnehmer beim Abschluss einer Rechtsschutzversicherung verschwiegen hatte, dass ihm zuvor eine andere Rechtsschutzversicherung gekündigt worden war. Alle Instanzen entschieden, dass der Versicherer leistungsfrei sei. Nunmehr ging es darum, dass der Versicherungsnehmer bereits erhaltene Leistungen zurückzahlen sollte. Weil die Beendigung des Vertrags Hauptfrage im Vorverfahren war, wies der OGH die Revision des Versicherungsnehmers zurück.

Der im gegenständlichen Verfahren beklagte Jurist W. hatte einen Rechtsschutz-Versicherungsvertrag abgeschlossen, der vom Versicherer rückwirkend aufgelöst worden ist.

Grund dafür war, dass W. im Antragsformular bewusst wahrheitswidrig verneint hatte, dass ihm zuvor schon eine Rechtsschutzversicherung wegen der hohen Zahl an Schadensmeldungen gekündigt worden war.

Der Prozess um diesen Sachverhalt ist bis zum Obersten Gerichtshof (OGH) geführt worden (7Ob54/17t, VersicherungsJournal 11.7.2017). Der Versicherer wurde in sämtlichen Instanzen als leistungsfrei angesehen.

Neuerliche Klage

Im aktuellen Verfahren, das erneut vor dem OGH landete, klagte der Versicherer W. auf Rückzahlung der an ihn erbrachten Versicherungsleistungen abzüglich der von ihm gezahlten Prämien.

Die Vorinstanzen haben dieser Klage mit der Begründung stattgegeben, dass im Vorprozess bindend über das Vorliegen der Voraussetzungen der Leistungsfreiheit des Versicherers abgesprochen worden sei.

Wie der OGH nun betont, bestehe eine Bindungswirkung einer rechtskräftigen Entscheidung immer dann, wenn der als Hauptfrage rechtskräftig entschiedene Anspruch eine Vorfrage für den Anspruch im zweiten Prozess bilde.

Was im Vorprozess als Hauptfrage entschieden wurde, sei jeweils im Einzelfall konkret zu prüfen, so der OGH weiter.

Hauptfrage im Vorprozess

Im Vorprozess hatte W. auf Feststellung des aufrechten Bestands des Rechtsschutzversicherungsvertrags geklagt.

Damit sei er ausdrücklich den Einwendungen des Versicherers, das Versicherungsverhältnis wegen falscher Angaben im Versicherungsvertrag rückwirkend aufgelöst zu haben und daher leistungsfrei zu sein, begegnet.

Die Auffassung der Vorinstanzen, dass die Beendigung des Vertragsverhältnisses im Vorverfahren als Hauptfrage behandelt worden ist und bindend entschieden wurde, sei nicht zu beanstanden.

Keine erhebliche Rechtsfrage

Da die Vorentscheidung rechtskräftig ist, sei im Folgeprozess eine Berufung auf Tatsachen ausgeschlossen, die bei Schluss der Verhandlung erster Instanz im Vorprozess schon bekannt waren, aber nicht vorgebracht wurden.

Die nun von W. aufgestellte Behauptung, der Vertragsrücktritt sei durch eine nicht zur Vertretung der Versicherung befugte Person erfolgt, wurde von den Vorinstanzen nicht zum Gegenstand des Verfahrens gemacht. Dies bedürfe keiner Korrektur, so der OGH.

Darüber hinaus sei der klagende (deutsche) Rechtsschutz-Versicherer bereits in der Klage mit der Angabe der österreichischen Firmenbuchnummer bezeichnet worden. Eine Rechtsperson könne zwar unter der Firma ihrer Zweigniederlassung im Prozess auftreten, Prozesspartei sei aber immer der Inhaber des Unternehmens.

Es stelle sich auch in letzterem Zusammenhang keine erhebliche Rechtsfrage. Die Revision des beklagten W. wurde vom OGH daher zurückgewiesen.

Die Entscheidung im Volltext

Die OGH-Entscheidung 7Ob167/18m vom 31. Oktober 2018 ist im Rechtsinformationssystem des Bundes im vollen Wortlaut abrufbar.

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