OGH: Verkehrssicherungspflichten müssen zumutbar sein

15.4.2019 – Auf einem Golfplatz stieg der Kläger auf den schadhaften Deckel einer Bewässerungsanlage, brach ein und verletzte sich. Daraufhin klagte er den Golfplatzbetreiber auf Schadenersatz. Der OGH bestätigte schließlich das vorinstanzliche Urteil: Der unfallkausale Schaden sei nicht absehbar gewesen, der Betreiber seinen Verpflichtungen nachgekommen.

Der Kläger hatte sich auf einem Golfplatz verletzt: Der Deckel eines Bewässerungsschachts brach unter seinem Bein ein, er erlitt eine Schulterverletzung. Die Haftung schrieb er dem Golfplatzbetreiber zu – dieser habe vertragliche Schutz- und Sorgfaltspflichten verletzt - und klagte ihn auf Schadenersatz.

Die Vorinstanzen wiesen die Klage ab. Vorkehrungen müssten nur soweit getroffen werden, wie zu verhindernde Gefahren auch absehbar wären. Die Gefahrenquelle sei nicht sichtbar gewesen, ihre ständige Kontrolle gewöhnlich nicht nötig, der Betreiber sei allen Verpflichtungen nachgekommen.

Revision abgelehnt – außerordentliche Revision

Die zweite Instanz lehnte die ordentliche Revision mangels relevanter Rechtsfrage ab, woraufhin der Kläger die außerordentliche einlegte. Auch der Oberste Gerichtshof erkannte aber keine erhebliche Rechtsfrage: Zunächst seien Verfahrensmängel des Erstgerichts in dritter Instanz nicht mehr geltend zu machen.

Diese müssten schon vor zweiter Instanz aufgezeigt werden. Vor dem Höchstgericht könnten sie nur dann zur Sprache kommen, wenn das Berufungsgericht auf eine eingehende Mängelrüge nicht eingegangen sei oder sie ungerechtfertigt verworfen habe. Beides behauptete die Revision nicht.

Verkehrssicherungspflichten nicht überspannen

Gemäß § 1319 ABGB könnten vom Eigentümer nur solche Schutzvorkehrungen verlangt werden, die vernünftigerweise nach der Verkehrsauffassung zu erwarten sind, betont der OGH. Dabei setze die Verletzung der gebotenen Sorgfalt eine Erkennbarkeit oder Vorhersehbarkeit der Gefahr voraus.

Im vorliegenden Fall sei der Defekt der Schachtabdeckung nicht mit freiem Auge sichtbar gewesen. Ständige, über eine bloße Sichtkontrolle hinausgehende Überprüfungen sämtlicher Schachtabdeckungen – in Summe mehr als 200 – seien nicht zu fordern gewesen.

Auch vertragliche Verkehrssicherungspflichten dürften nicht überspannt werden, so der OGH. Ihre Grenze liege in der Zumutbarkeit; wann diese erreicht oder überschritten wird, hänge vom Einzelfall ab.

Keine Fehlbeurteilung durch Vorinstanzen

Es sei zwar die Aufgabe des Betreibers, seine hinreichenden Schutzmaßnahmen zu beweisen. Hier sei aber aus den Untersuchungen der Vorinstanzen klar hervorgegangen, dass der Betreiber seinen Verpflichtungen nachgekommen war.

Die Verneinung der Haftung nach § 1319 ABGB durch die Vorinstanzen stelle daher keine Fehlbeurteilung dar. Mit diesen Begründungen wurde die Revision abgelehnt.

Die Entscheidung im Volltext

Die OGH-Entscheidung 1Ob11/19b vom 23. Jänner 2018 ist im Rechtsinformationssystem des Bundes im vollen Wortlaut abrufbar.

 
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