OGH: Unfall nach dem Einkauf – haftet Supermarkt?

9.7.2019 – Der Eigentümer eines Einkaufszentrums war für das ordnungsgemäße Funktionieren der allgemeinen Flächen verantwortlich, ein Schneeräumungsunternehmen war dafür beauftragt worden. Ein Kunde, der auf einer Eisfläche stürzte, klagte den Supermarktbetreiber, obwohl er seinen Einkauf bei diesem schon beendet hatte. Weil er sich aber noch in der Einflusssphäre des Supermarkts befunden hat, haftet dessen Betreiber, so der OGH, der dabei auch auf die besonderen Eigenheiten eines Einkaufszentrums einging.

Im Jänner 2015 verletzte sich ein Besucher eines Einkaufszentrums bei einem Sturz. Er hatte zuerst in einem Supermarkt Einkäufe getätigt und hatte diese in seinem Auto verladen, während seine Frau in einem Drogeriemarkt einkaufen war.

Anschließend ging er in Richtung dieses anderen Geschäftes, um dort seine Frau zu treffen. Dabei rutschte er auf einer Mulde, in der abgeflossenes Tauwasser gefroren war, aus.

Die Bestandgeberin des Einkaufszentrums hat sich in den Verträgen mit den Geschäften verpflichtet, für ein ordnungsgemäßes Funktionieren der allgemeinen Teile des Geländes zu sorgen. Dazu hat sie auch einen Vertrag mit einem Schneeräumdienst abgeschlossen.

Standpunkte der Parteien

Der Kläger begehrte vom Supermarktbetreiber Schmerzensgeld sowie die Feststellung der Haftung für zukünftige Schäden. Dieser habe im es Rahmen seiner vertraglichen Schutz- und Sorgfaltspflichten unterlassen, für eine ordnungsgemäße Streuung des Parkplatzes zu sorgen.

Ein Fehlverhalten seiner Erfüllungsgehilfen müsse er sich wie eigenes Verhalten zurechnen lassen. Weil keine Abgrenzung des Parkplatzareals für bestimmte Geschäfts existiere, umfasse der Schutzbereich, für den er verantwortlich sei, auch die Sturzstelle.

Der beklagte Supermarktbetreiber argumentierte dagegen, der Parkplatz sei nicht ausschließlich ihm zuzurechnen, er sei nicht dessen Eigentümer und daher auch nicht dessen Halter. Außerdem sei ein Schneeräumunternehmen mit dem Winterdienst beauftragt gewesen.

Darüber hinaus sei der Einkauf des Klägers bereits abgeschlossen gewesen. Der Kläger sei auf dem Weg zur Drogeriemarktfiliale gestürzt, es sei keine solidarische Haftung gegeben.

Die Sicht der Vorinstanzen

Das Erstgericht hatte die Klage abgewiesen. Es hätten keine nachvertraglichen Schutz- und Sorgfaltspflichten mehr bestanden, das Vertragsverhältnis sei mit der Rückgabe des Einkaufswagens in den Abstellplatz und der Rückkehr zum Auto endgültig beendet worden.

Demgegenüber gab das Berufungsgericht den Forderungen statt. Die Grenzen der nachvertraglichen Schutz- und Sorgfaltspflichten seien nicht dadurch überschritten worden, dass der Kläger bereits auf dem Weg zu einem anderen Geschäftslokal im Einkaufszentrum war.

Die Revision wurde zugelassen, weil es keine oberstgerichtliche Entscheidung zur Frage der zeitlichen und funktionalen Grenzen nachvertraglicher Schutz- und Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit dem Verlassen eines Geschäfts auf einem Kundenparkplatz in einem Einkaufszentrum gebe.

Zu den nachvertraglichen Pflichten

Wie der Oberste Gerichtshof (OGH) in seiner rechtlichen Beurteilung ausführt, anerkennt er grundsätzlich Schutz- und Sorgfaltspflichten zwischen ehemaligen Vertragsparteien, auch wenn zum Zeitpunkt einer Schädigung die Hauptleistungspflichten bereits vollständig erloschen sind.

Diese nachvertraglichen Pflichten seien zum Teil aus Gesetzen ableitbar, könnten aber auch aus einer an der Übung des redlichen Verkehrs orientierten Vertragsauslegung abgeleitet werden.

Sie können unter anderem die Verpflichtung umfassen, dafür zu sorgen, dass dem anderen Vertragspartner nach Beendigung des Vertragsverhältnisses keine Nachteile entstehen.

Räumlicher Zusammenhang

Allerdings dürften vor- und nachvertragliche Schutzpflichten nicht überspannt werden, sie müssten durch einen inneren Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis gerechtfertigt sein. Dabei könnte der Übergang zu einem deliktischen Zufallskontakt im Einzelfall fließend sein.

Im vorliegenden Fall liege jedenfalls ein räumlicher Zusammenhang vor; der Geschäftsinhaber habe für den sicheren Zugang zum Geschäftslokal zu sorgen. Werde wie hier der gesamte Kundenparkplatz als Zufahrts- und Parkfläche zur Verfügung gestellt, so würden sich seine Schutzpflichten auch auf den gesamten Parkplatz erstrecken.

Dabei komme es nicht darauf an, wem der zu sichernde Bereich gehört. Auch sei die Haftung nicht deshalb ausgeschlossen, weil die Abstellplätze nicht einem einzelnen Geschäft zugeordnet werden können, sondern von mehreren Geschäftsbetreibern den Kunden gemeinsam zur Verfügung gestellt werden.

Wann Schutzpflichten enden

Der Supermarktbetreiber habe die Einwände gegen seine Haftung expressis verbis auf den mangelnden zeitlichen Zusammenhang bezogen. Es sei aber schwierig, nachvertragliche Schutzpflichten starr durch das Kriterium des Zeitablaufs zu begrenzen, so der OGH.

Der Zusammenhang sei von verschiedenen Kriterien des Einzelfalls abhängig; zu diesen würden die Intensität des nachvertraglichen Kontakts, die konkrete Einflussmöglichkeit auf fremde Rechtsgüter oder die Qualität des geschützten Rechtsgutes zählen.

Supermarktbetreiber haftet

Berücksichtige man diese Parameter sowie die Übung des redlichen Verkehrs und nehme man eine Interessenabwägung vor, so sei eine Haftung des Supermarktbetreibers zu bejahen.

Hier habe sich der Sturz nur wenige Minuten nach dem Erlöschen der Hauptleistungspflicht ereignet, der Gestürzte habe den örtlichen Einfluss- und Verantwortungsbereich des Supermarktbetreibers noch nicht verlassen gehabt.

Solange sich ein Vertragspartner oder seine Güter noch in der Einflusssphäre des anderen Vertragspartners befinden, seien nachvertragliche Schutz- und Sorgfaltspflichten anzunehmen.

Die Haftung des Supermarktbetreibers ergebe sich daraus, dass die Bestandsgeberin seine Erfüllungsgehilfin sei, das Schneeräumungsunternehmen wiederum deren Erfüllungsgehilfin. Es handle sich also um eine Erfüllungsgehilfenkette, § 1313a ABGB sei anwendbar, so der OGH.

Typische Vorteile für Geschäftsinhaber in einem Einkaufszentrum

Darüber hinaus betont der OGH, dass ein breites Parkplatzangebot und ein attraktiver Branchenmix wesentlich zur Anziehungskraft von Einkaufszentren beitragen. Sie seien maßgebliches Element der Kundenbeziehung, weil dadurch auch Kunden angelockt würden, die für den Besuch nur eines Geschäfts nicht angereist wären.

Der Besuch mehrerer Geschäfte sei also ein typisches Kundenverhalten im Zusammenhang mit dem Besuch eines Einkaufszentrums. Auch sei es nicht unüblich, bereits getätigte Einkäufe im geparkten Fahrzeug zu verstauen.

Betreiber von Geschäften in Einkaufszentren würden darauf bauen, dass sie so zu zusätzlichen Kunden kommen; dieses Einkaufsverhalten nütze damit jedem einzelnen Geschäftsinhaber.

Ausreichender Zusammenhang

Bei der Beurteilung des funktionalen Zusammenhangs zwischen dem konkreten Vertrag und dem Schadensereignis sei auf diese Rahmenbeziehung abzustellen; sie sei zum Zeitpunkt des Unfalls noch nicht beendet gewesen.

Damit ergebe sich ein ausreichender innerer Zusammenhang zwischen der Hauptleistung der Beklagten und dem Sturz des Klägers.

Das Berufungsgericht habe die Haftung des Supermarktbetreibers daher zu Recht bejaht, weshalb der Revision vom OGH nicht Folge gegeben wurde.

Die Entscheidung im Volltext

Die OGH-Entscheidung 4Ob13/19v vom 28. Mai 2019 ist im Rechtsinformationssystem des Bundes im vollen Wortlaut abrufbar.

 
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