OGH: Streit um Deckung nach Rechtsschutz-Storno

11.6.2018 – Nach dem Selbstmord ihres Mannes ersucht die Witwe um Stornierung seines Rechtsschutzversicherungsvertrages. Als kurze Zeit darauf der Lebensversicherer wegen angeblicher unvollständiger Angaben beim Vertragsabschluss eine Zahlung verweigert, verlangt sie von der Rechtsschutzversicherung Deckung. Der Versicherungsfall sei der behauptete Verstoß ihres Mannes gegen Rechtspflichten gewesen und sei damit in die Vertragslaufzeit gefallen. Der OGH gab ihr Recht.

Im Jahr 2012 haben die Klägerin und ihr Mann für den Erwerb eines Hauses einen Kreditvertrag über 220.000 Euro abgeschlossen. Darüber hinaus war der Ehemann versicherte Person in einem entsprechend der Verpflichtung im Kreditvertrag 2014 abgeschlossenen Lebensversicherungsvertrag über 200.000 Euro. Dieser wurde an die Kreditgeberin verpfändet.

Weiters hatte der Ehegatte 2013 mit der nun beklagten Versicherung eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen; die jetzt klagende Ehefrau war in diesem eine mitversicherte Person.

Nachdem sich der Ehemann Anfang Mai 2015 das Leben genommen hatte, ersuchte seine Ehefrau am 13. Mai 2015 um die Stornierung und Abrechnung des Rechtsschutzversicherungsvertrages.

Die Lebensversicherung, die bis zu einem Betrag von 100.000 Euro auf Rücktrittsrechte wegen Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht verzichtet hatte, verweigerte in der Folge die Bezahlung der darüber hinausgehenden Summe. Begründet wurde dies damit, dass der Ehemann im Antrag auf Abschluss der Versicherung unvollständige Angaben gemacht habe.

Daraufhin verlangte die Ehefrau als Klägerin die Feststellung der Deckungspflicht des Rechtsschutzversicherers für den beabsichtigten Rechtsstreit mit dem Lebensversicherer betreffend der Auszahlung der restlichen Versicherungssumme von 100.000 Euro.

Standpunkte der Parteien

Versicherungsfall sei der erste (behauptete) Verstoß gegen Rechtspflichten gewesen, also die bei Abschluss der Lebensversicherung nach Ansicht des Versicherers unvollständige Beantwortung von Fragen am 23. Juni 2014, so die Argumentation der Ehefrau. Daher sei der Versicherungsfall innerhalb der Vertragsdauer der Rechtsschutzversicherung eingetreten.

Die Versicherung hielt dem entgegen, dass die Zahlungsverweigerung des Lebensversicherers mit Schreiben vom 17. Juni 2015 der Versicherungsfall sei. Dieser habe sich daher nach dem Storno des Rechtsschutzversicherungsvertrags ereignet.

Weiters würde sich die Rechtsschutzversicherung gemäß den Allgemeinen Rechtsschutz-Bedingungen (ARB) nicht auf die Wahrnehmung rechtlicher Interessen im ursächlichen Zusammenhang mit der Planung und Finanzierung des Eigentumserwerbs an Grundstücken, Gebäuden und Wohnungen erstrecken, so der Versicherer.

Da die Kreditgeberin den Abschluss und die Verpfändung der Lebensversicherungsverträge gefordert habe, sei dies hier der Fall.

Erst- und Berufungsgericht

Das Erstgericht gab der Ehefrau Recht. Der Versicherungsfall sei eingetreten, als der verstorbene Versicherungsnehmer bei Abschluss der Lebensversicherung angeblich unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht habe.

Darüber hinaus betreffe der Risikoausschluss gemäß der Finanzierungsklausel nur Rechtsstreite, die typische Folgen der Finanzierung eines Bauvorhabens seien, was hier nicht der Fall sei.

Das Berufungsgericht änderte das Urteil im Sinne der Versicherung. Versicherungsfall sei der Tatsachenvortrag, mit dem der Versicherungsnehmer den Verstoß eines Anspruchsgegners begründe, also die Leistungsverweigerung des Lebensversicherers. Eigene Verstöße des Versicherungsnehmers seien unbeachtlich.

Revision beim OGH

Da der OGH zur in diesem Fall maßgeblichen Frage in jüngerer Zeit nicht Stellung genommen habe und das Berufungsgericht einer älteren Entscheidung nicht gefolgt sei, ließ dieses die ordentliche Revision zu.

Die Auslegung Allgemeiner Versicherungsbedingungen orientiere sich am Maßstab des durchschnittlich verständigen Versicherungsnehmers, so der Oberste Gerichtshof in seiner rechtlichen Beurteilung einleitend. Unklarheiten würden zu Lasten der Partei gehen, von der die Formulierungen stammen, hier also des Versicherers.

Grundsätzlich seien nach bisheriger Rechtsprechung vom Gegner behauptete Verstöße des Versicherungsnehmers zur Beurteilung des Eintritts des Versicherungsfalls in der Rechtsschutzversicherung heranzuziehen.

Dass sich in Deutschland in diesem Zusammenhang die Meinung in jüngerer Zeit geändert habe, veranlasse den OGH nicht, von seiner bisherigen Rechtsprechung abzugehen.

Verhalten des Versicherungsnehmers ist der Verstoß

Laut den ARB liegt der Versicherungsfall in der Rechtsschutzversicherung vor, wenn einer der Beteiligten begonnen hat oder begonnen haben soll, gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften zu verstoßen. Dabei sei ein Verstoß ein objektiv feststellbarer Vorgang, der den Keim eines Rechtskonflikts in sich trage und daher zur Aufwendung von Rechtskosten führen könne, so der OGH.

Mit diesem Verstoß beginne sich die vom Rechtsschutzversicherer übernommene Gefahr konkret zu verwirklichen. Dabei komme es nicht darauf an, ob sich der Handelnde eines Verstoßes bewusst sei, wann die Beteiligten vom Verstoß Kenntnis erlangt hätten oder Ansprüche geltend gemacht beziehungsweise abgewehrt worden seien.

Weiters würde ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer in Fällen wie dem vorliegenden sein eigenes Verhalten als den behaupteten Verstoß ansehen und nicht die darauf gegründete Leistungsverweigerung des Gegners.

Für den OGH falle damit „unstrittig“ die der Klägerin vorgeworfene vertragliche Aufklärungspflichtverletzung, auf die der Lebensversicherer seine Leistungsfreiheit gründet, in den zeitlichen Geltungsbereich des vorliegenden Rechtsschutzversicherungsvertrages.

Ausschluss für Baufinanzierung

Zum zweiten Argument der Versicherung, dass die Rechtsschutzversicherung nicht die Wahrung rechtlicher Interessen im Zusammenhang mit der Baufinanzierung umfasse, erklärte der OGH, dass „nicht jeder auch noch so ferne Zusammenhang mit der Finanzierung“ für einen Risikoausschluss ausreiche.

Nur wenn sich die typische Risikoerhöhung verwirkliche, die zur Aufnahme gerade dieses Ausschlusses geführt habe, dürfe ein Risikoausschluss zur Anwendung kommen. Dem Verständnis eines verständigen durchschnittlichen Versicherungsnehmers entsprechend müsse es einen adäquaten Zusammenhang zwischen Rechtsstreit und Baufinanzierung geben.

Im vorliegenden Fall stelle sich die Frage, ob es einen ursächlichen Zusammenhang mit der Finanzierung gebe, wenn der Streit die Geltendmachung der Versicherungsleistung aus der zur Besicherung der Finanzierung abgeschlossenen Lebensversicherung betreffe.

Adäquater Zusammenhang

Zwar stehe der Abschluss der zur Besicherung der Kreditforderung vereinbarten Lebensversicherung mit der Finanzierung im ursächlichen Zusammenhang. Einen adäquaten Zusammenhang zwischen der Geltendmachung der Versicherungsleistung aus der Lebensversicherung und der Finanzierung des Bauvorhabens verneint der OGH allerdings.

Der Anspruch aus einer Lebensversicherung stelle einen eigenständigen Vermögenswert dar, der häufig zur Besicherung von Kreditforderungen eingesetzt werde. Er könne als Sicherungsmittel zur Besicherung einer mit dem Bauvorhaben in Zusammenhang stehenden Fremdfinanzierung verwendet werden, betreffe dabei aber nicht die Finanzierung im eigentlichen Sinn.

Streitigkeiten mit dem Lebensversicherer aus dem Lebensversicherungsvertrag würden damit keinen adäquaten Zusammenhang mit der Finanzierung aufweisen, so der OGH abschließend. Der Ausschlusstatbestand liege also nicht vor.

Sämtliche der Leistungsfreiheit der Beklagten begründende Einwände seien nicht zutreffend, weshalb der OGH der Revision der Ehefrau Folge gibt und das Ersturteil wiederherstellt.

Die Entscheidung im Volltext

Die OGH-Entscheidung 7Ob36/18x vom 20. April 2018 ist im Rechtsinformationssystem des Bundes im vollen Wortlaut abrufbar.

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Darlehen · Lebensversicherung · Rechtsschutz
 
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