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OGH: Produkthaftung, wenn Warnhinweise nicht beachtet werden?

7.9.2020 – Der Kläger forderte Schadenersatz vom Hersteller einer Leiter, mit der er einen Sturz erlitten hatte. Benutzerinformation und Piktogramme seien nicht allgemein verständlich gewesen, so sein Argument. Der Oberste Gerichtshof widersprach: Der Kläger habe einen offensichtlichen Warnhinweis nicht beachtet, der Sturz war Folge des verbotenen Verhaltens.

Die Leiter war beim Kauf auf zweierlei Weise mit Warnhinweisen versehen: Benutzerinformationen waren an eine Stufe geklammert, sodass der deutschsprachige Text von außen sichtbar war, darin und an der Unterseite der Leiter befanden sich zusätzlich nummerierte Piktogramme.

In den Benutzerinformationen befand sich eine Warnung davor, die Stehleiter zum Aufsteigen auf eine andere Ebene zu benutzen, illustriert von einem Piktogramm mit der gleichen Bedeutung. Beide Warnungen nahm der Kläger wahr, beschäftigte sich aber nicht näher mit ihnen.

Vorinstanzen weisen Klage ab

Entgegen den Warnhinweisen benutzte er die Leiter zum Auf- und Absteigen von einem Baugerüst. Er hielt sich an der Leiter fest und versuchte seitlich auf sie zu steigen.

Dies war ihm zuvor mehrmals gelungen, beim letzten Mal übte er aber einen zu starken seitlichen Druck auf die Leiter aus, worauf diese umkippte und der Leiterholm knickte. Der Kläger stürzte zu Boden und verletzte sich.

Eine Klage gegen den Hersteller auf Schmerzensgeld und die Feststellung der Haftung aufgrund des Produkthaftungsgesetzes wurde von beiden Vorinstanzen übereinstimmend abgewiesen, die Revision an den Obersten Gerichtshof wurde aber zugelassen.

Nicht vergleichbare Entscheidung

Bei Produktfehlern sei zwischen Konstruktionsfehlern, Produktionsfehlern und Instruktionsfehlern zu unterscheiden; bei letzteren mache nur die unzureichende Darbietung das Produkt fehlerhaft, betont der Oberste Gerichtshof.

In seiner Revision hatte der Kläger eine Entscheidung des OGH zitiert, in der dieser einen Instruktionsfehler bejahte, weil ein Piktogramm dort als Warnhinweis nicht ausreichte. Anlass war damals die Gefahr bei nicht optimaler Spannung von zwei Gurten, die einer Leiter zur Spreizsicherung dienten.

Im vorliegenden Fall handle es sich aber um eine gänzlich andere Gefahr sowie ein gänzlich anderes Piktogramm. Wie sich die Feststellung übertragen ließe, sei laut OGH deshalb nicht ersichtlich und erschließe sich nicht allein daraus, dass die zweite Instanz die Revision zugelassen hatte.

Adäquate Warnhinweise

Der Kläger hatte die Ansicht vertreten, das Piktogramm sei nicht allgemein verständlich, da es einen anderen Leitertyp darstellt. Piktogramme seien aber grundsätzlich vereinfachte Darstellungen. Außerdem sei jedem Piktogramm über seine Nummer ein Text in der Benutzerinformation zugeordnet, so der OGH.

Zwar sei weder vor seitlichem Übersteigen noch vor der Gefahr des Einknickens des Leiterholms gewarnt worden, sehr wohl aber allgemein vor der Gefahr des Übersteigens. Die beiden anderen seien Folge des dabei ausgeübten seitlichen Drucks, der mit dem Verbot verhindert werden sollte.

Der Kläger habe damit weder einen Konstruktions- noch einen Produktionsfehler nachgewiesen. Die Entscheidungen der Vorinstanzen seien daher nicht zu berichtigen.

Tatsächlich seien der Unfall und der Bruch des Holms laut Feststellungen Resultat des verbotenen Übersteigens. Aufgrund der adäquaten Warnhinweise sei das Produkt nicht fehlerhaft. Die Revision wurde zurückgewiesen.

Die Entscheidung im Volltext

Die OGH-Entscheidung 8Ob35/20k vom 29. Juni 2020 ist im Rechtsinformationssystem des Bundes im vollen Wortlaut abrufbar.

 
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