OGH präzisierte „grobes Verschulden“ im Sinne des VersVG

5.2.2019 – Zunächst hielt ein Autofahrer an einer Eisenbahnkreuzung an, weil die Signalanlage „Rot“ anzeigte. Ein hinter ihm stehender Fahrzeuglenker hupte, worauf er glaubte, weiterfahren zu können und in die Kreuzung einfuhr. Es kam zu Kollision. Aufgrund der offenkundigen Gefahrensituation und des evident verkehrswidrigen Verhaltens des Autofahrers liege grobes Verschulden im Sinne des Versicherungsvertragsrechts vor, so der OGH.

Weil die Verkehrslichtsignalanlage an einer Eisenbahnkreuzung „Rot“ anzeigte, hielt der Kläger mit seinem Fahrzeug zunächst ordnungsgemäß an.

Ein hinter ihm stehender Fahrzeuglenker betätigte die Hupe, worauf er in die Eisenbahnkreuzung einfuhr, obwohl die Anlage immer noch auf „Rot“ stand und er durch einen Blick nach rechts die herannahende Lokalbahn erkennen hätte können. Es kam zur Kollision.

Laut Berufungsgericht habe er aufgrund des Hupens geglaubt, zur Weiterfahrt über die Eisenbahnkreuzung berechtigt zu sein. Es wäre ihm infolge Unaufmerksamkeit entgangen, dass die Zugsgarnitur die Eisenbahnkreuzung noch gar nicht passiert hatte.

Vorinstanzen

Zur Klage gegen den Versicherer erkannten die Vorinstanzen, dass der Autofahrer ein „auffallend sorgloses Verhalten im Sinn grober Fahrlässigkeit“ an den Tag gelegt hätte.

Die Revision sei zulässig, weil es keine höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage gebe, ob bei einem Verkehrsteilnehmer, der ursprünglich bei Rotlicht angehalten hatte aber aufgrund äußerer Einflüsse sich zur Weiterfahrt berechtigt gewähnt habe, grobes Verschulden im Sinne des § 61 VersVG vorliege.

Der Kläger sah einen Mangel des Berufungsverfahrens darin, dass das Berufungsgericht ohne Feststellung des Erstgerichts von einer Unaufmerksamkeit ausgegangen war; es handle sich dabei um einen Verstoß gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz.

Grobe Fahrlässigkeit im Versicherungsvertragsrecht

Wenn einfachste und naheliegende Überlegungen nicht angestellt werden und Maßnahmen, die jedermann einleuchten müssen, sei im Versicherungsvertragsrecht grobe Fahrlässigkeit gegeben, betont der Oberste Gerichtshof (OGH).

Es müsse sich um eine auffallende Sorglosigkeit handeln, die sich von den auch für den Sorgsamsten nicht ganz vermeidbaren Fahrlässigkeitshandlungen des täglichen Lebens unterscheide.

Auffallend sorgloses Verhalten

Das Berufungsgericht sei berechtigt, aus erstinstanzlichen Feststellungen tatsächliche Schlussfolgerungen zu ziehen, so der OGH. Es liege daher keine Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes vor.

Das Fehlverhalten des Klägers wäre darüber hinaus auch nicht milder zu beurteilen, wenn er in Kenntnis des Umstands, dass die Zugsgarnitur noch nicht passiert hatte, die Eisenbahnkreuzung trotz Rotlichts übersetzt.

Angesichts der offenkundigen Gefahrensituation und des evident verkehrswidrigen Verhaltens des Klägers, der das Rotlicht missachtete und die Gleisanlage nicht beobachtete, halte sich die Beurteilung der Vorinstanzen im Rahmen der zur groben Fahrlässigkeit entwickelten Grundsätze.

Revision nicht zulässig

Nur wenn das Berufungsgericht von der Rechtsprechung zum Vorliegen grober Fahrlässigkeit abgewichen wäre, wäre eine Revision zulässig. Das sei hier nicht der Fall, so der OGH.

Die Revision habe keine erhebliche Rechtsfrage aufgezeigt. Allein der Umstand, dass der OGH noch keinen völlig gleichartigen Sachverhalt entschieden habe, begründe noch nicht das Vorliegen einer solchen.

Die Revision sei daher nicht zulässig und zurückzuweisen, so der OGH.

Die Entscheidung im Volltext

Die OGH-Entscheidung 7Ob237/18f vom 19. Dezember 2018 ist im Rechtsinformationssystem des Bundes im vollen Wortlaut abrufbar.

 
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