OGH klärt Streit um Schadenersatz nach Ärztefehler

22.11.2022 – Dass die Sedierung gegen den Willen der Patientin erfolgt sei, konnte vom Gericht nicht festgestellt werden. Panikattacken, die sie ab diesem Zeitpunkt hatte, können aber nicht im Zusammenhang mit dem Behandlungsfehler stehen, der erst einen Monat danach passierte. Der OGH stellte klar: Schmerzensgeld gibt es nur für die verspätete Lagekorrektur des Katheters.

Bild: Tingey Injury Law Firm
Bild: Tingey Injury Law Firm

Im Zusammenhang mit mehreren Operationen an der Speiseröhre wurde bei einer Patientin am 30. Jänner 2016 eine Sedierung (Behandlung mit einem beruhigenden Wirkstoff) vorgenommen.

Am 29. Februar 2016 wurde bei ihr darüber hinaus ein Zentralvenenkatheter gesetzt; dabei handelt es sich laut Wikipedia um einen dünnen Kunststoffschlauch, der in das Venensystem eingeführt wird und dessen Ende vor dem rechten Vorhof des Herzens liegt.

Der Katheter war zwar „lege artis“ (nach den Regeln der ärztlichen Kunst) gesetzt worden, wegen einer verspäteten Lagekorrektur geriet dieser aber in eine Fehllage. Spät- und Dauerfolgen sind laut den Feststellungen des Erstgerichts ausgeschlossen.

Schadenersatzklage großteils abgewiesen

Die Patientin fordert in einer Klage in Summe 45.000 Euro. Sie begehrt Schadenersatz wegen Aufklärungs- und Behandlungsfehlern, außerdem sei sie im Spital gegen ihren Willen sediert worden, was bei ihr einen erheblichen psychischen Gesundheitsschaden verursacht habe.

Das Erstgericht sprach ihr 4.500 Euro Schmerzensgeld wegen des in Fehllage geratenen Katheters zu. Die Gabe von Medikamenten mit sedierender Wirkung sei medizinisch indiziert gewesen und sei mit dem Einverständnis der Patientin erfolgt.

Ansonsten habe es keine Aufklärungs- oder Behandlungsfehler gegeben, so das Erstgericht, dessen Entscheidung vom Berufungsgericht bestätigt wurde. Dagegen wendet sich die Patientin in einer außerordentlichen Revision beim Obersten Gerichtshof.

Keine unzulässige Sedierung

Das Erstgericht hatte den Antrag der Klägerin auf Einholung eines psychiatrischen Gutachtens abgelehnt. In der Revision kritisiert sie, dass sich das Berufungsgericht inhaltlich nicht mit ihrer Mängelrüge wegen Abweisung dieses Antrags auseinandergesetzt habe.

Dazu erklärt der OGH, dass das Berufungsgericht sehr wohl Mängel im Zusammenhang mit der unterbliebenen Einholung eines psychiatrischen Gutachtens geprüft, diese aber verneint habe. Eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liege damit nicht vor.

Der Behauptung der Klägerin, sie habe eine psychische Gesundheitsschädigung als Folge einer unzulässigen Sedierung erlitten, entgegnet der OGH, dass ein rechtswidriges Verhalten des beklagten Krankenhausträgers im Verfahren „gerade nicht“ erwiesen werden konnte.

Folgen des Behandlungsfehlers abgegolten

Weiters sei den Vorinstanzen eine „krasse rechtliche Fehlbeurteilung“ unterlaufen, so die Klägerin. Ein Krankenhausträger hafte auch für Schmerzen aus lege artis erfolgten Behandlungen eines Patienten, wenn diese erst durch einen Kunstfehler notwendig geworden sind.

Es hätten daher Feststellungen zu den psychischen Gesundheitsschäden getroffen werden müssen. Der OGH betont dagegen, dass das Erstgericht die Folgen des Behandlungsfehlers, vor allem dessen Auswirkungen auf den Heilungsverlauf und die dadurch verursachten Schmerzen, festgestellt habe.

Auf dieser Basis sei das Schmerzensgeld ermittelt worden. Dieses soll die Folgen des Behandlungsfehlers zur Gänze abgelten, künftige Schäden seien nach den Feststellungen ja auszuschließen.

Die Klägerin habe nach eigenen Aussagen ab dem Datum der Sedierung an Panikattacken gelitten. Die erst rund einen Monat später erfolgte verspätete Lagekorrektur des Katheters könne daher nicht zu Ansprüchen wegen derartiger Beeinträchtigungen führen. Die Revision wurde zurückgewiesen.

Die Entscheidung im Volltext

Die OGH-Entscheidung 4Ob188/22h vom 18. Oktober 2022 ist im Rechtsinformationssystem des Bundes im vollen Wortlaut abrufbar.

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Gesundheitsreform
 
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