WERBUNG

OGH klärt Streit um Bemessungsgrundlage für Rehabilitationsgeld

27.3.2024 – Eine Urlaubsersatzleistung müsse das zuvor tatsächlich erzielte Erwerbseinkommen nicht vollständig abbilden. Dennoch gelte sie aufgrund des eindeutigen Gesetzeswortlautes als Beitragsgrundlage für Rehabilitationsgeld, entschied der Oberste Gerichtshof.

Bild: Tingey Injury Law Firm
Bild: Tingey Injury Law Firm

Ein zuvor bei der Gemeinde Wien beschäftigter Müllaufleger erhielt vom 1. Dezember 2017 bis 31. März 2021 von der Österreichischen Gesundheitskasse Rehabilitationsgeld in Höhe von 44,17 Euro pro Tag.

Berechnungsbasis dafür war eine Urlaubsentschädigung, die er im Oktober 2017 für einen offenen Resturlaub von 204 Stunden erhalten hatte.

In Zeiten, in denen er als Müllaufleger tatsächlich als Belader gearbeitet hatte, bekam er zusätzlich zum Gehalt eine Beladerzulage. Diese wurde letztmalig für 2017 in Höhe von 1.481,66 Euro brutto ausbezahlt, was in der Urlaubsentschädigung nicht berücksichtigt wurde.

Vorinstanzen weisen Klage ab

Von der Österreichischen Gesundheitskasse fordert er ein höheres Rehabilitationsgeld. Er argumentiert, nicht die Urlaubsentschädigung, sondern das zuletzt ausbezahlte Gehalt samt Beladerzulage sei als letzter voller Entgeltanspruch anzusehen.

Seine diesbezügliche Klage wurde von den Vorinstanzen abgewiesen, worauf er außerordentliche Revision beim Obersten Gerichtshof einlegte.

Urlaubsersatzleistung ist letzter relevanter Verdienst

In seiner rechtlichen Beurteilung geht der OGH auf § 125 Absatz 1 erster Halbsatz ASVG ein. Demnach ist als Bemessungsgrundlage für das Krankengeld der Arbeitsverdienst heranzuziehen, der dem Versicherten in jenem Beitragszeitraum gebührte, der dem Ende des vollen Entgeltanspruchs voranging.

Bemessungsgrundlage des Krankengeldes und damit auch des Rehabilitationsgeldes sei also die letzte volle, nicht durch einen Krankengeldbezug geschmälerte Beitragsgrundlage.

Eine Urlaubsersatzleistung sei ein gesetzlicher Anspruch des Arbeitnehmers für den noch nicht verbrauchten Urlaub bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses.

Im sozialversicherungsrechtlichen Sinn handle es sich um ein beitragspflichtiges Entgelt, das aufgrund unselbständiger Erwerbstätigkeit gebührt. Damit gelte sie als relevanter Arbeitsverdienst und der Zeitraum ihres Bezugs als letzte Erwerbstätigkeit nach ASVG.

Klarer Wortlaut des Gesetzes

Dass eine Urlaubsersatzleistung das zuvor erzielte tatsächliche Erwerbseinkommen nicht in jedem Fall repräsentativ abbildet, sei „im Gesetz angelegt“, so der OGH.

Die Argumentation des Klägers, dass dies der Funktion des Rehabilitationsgeldes, den tatsächlichen Einkommensausfall während der Dauer einer vorübergehenden Erwerbsunfähigkeit auszugleichen, widerspreche, sei rechtspolitisch zwar verständlich.

Angesichts des eindeutigen Gesetzeswortlauts zeige er aber damit keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung auf. Die Beurteilung der Vorinstanzen wird vom OGH geteilt, die außerordentliche Revision wurde daher zurückgewiesen.

Die Entscheidung im Volltext

Die OGH-Entscheidung 10ObS134/23p vom 13. Februar 2024 ist im Rechtsinformationssystem des Bundes im vollen Wortlaut abrufbar.

Schlagwörter zu diesem Artikel
Erwerbsunfähigkeit · Gesundheitsreform · Sozialversicherung
 
Ihr Wissen und Ihre Meinung sind gefragt

Ihre Leserbriefe können für andere Leser eine wesentliche Ergänzung zu unserer Berichterstattung sein. Bitte schreiben Sie Ihre Kommentare unter den Artikel in das dafür vorgesehene Eingabefeld.

Die Redaktion freut sich auch über Hintergrund- und Insiderinformationen, wenn sie nicht zur Veröffentlichung unter dem Namen des Informanten bestimmt ist. Wir sichern unseren Lesern absolute Vertraulichkeit zu! Schreiben Sie bitte an redaktion@versicherungsjournal.at.

Allgemeine Pressemitteilungen erbitten wir an meldungen@versicherungsjournal.at.

Täglich bestens informiert!

Der VersicherungsJournal Newsletter informiert Sie von montags - freitags über alle wichtigen Themen der Branche.

Ihre Vorteile

  • Alle Artikel stammen aus unserer unabhängigen Redaktion
  • Die neuesten Stellenangebote
  • Interessante Leserbriefe

Jetzt kostenlos anmelden!

VersicherungsJournal in Social Media

Besuchen Sie das VersicherungsJournal auch in den sozialen Medien:

  • Facebook – Ausgewähltes für den Vertrieb
  • Twitter – alle Nachrichten von VersicherungsJournal.at
  • Xing News – Ausgewähltes zu Karriere und Unternehmen
Diese Artikel könnten Sie noch interessieren
1.10.2021 – Die Statistik Austria hat am Montag neue Zahlen zu den Staatseinnahmen und -ausgaben veröffentlicht – auch zu den Teilbereichen soziale Sicherung und Gesundheit. mehr ...
 
21.4.2021 – Aus gesundheitlichen Gründen suchte ein Gastwirt um Gewährung einer Erwerbsunfähigkeitspension an. Laut Berufungsgericht wäre er allerdings imstande, einen gastronomischen Kleinbetrieb zu führen. Ob das, insbesondere auch in Zeiten von Covid-19, zumutbar ist, entschied der OGH. mehr ...