OGH: Kann Corona-Infektion ein Arbeitsunfall sein?

9.2.2024 – Nur bestimmte, im ASVG aufgezählte Infektionskrankheiten können als Dienst- oder Arbeitsunfall gelten, so der Oberste Gerichtshof. Der Gesetzgeber habe Infektionskrankheiten bewusst den Berufskrankheiten zugeordnet, auch wenn sie manchmal die Voraussetzungen des Unfallbegriffs erfüllen. Eine Ansteckung mit Sars-Cov-2 sei daher kein Dienstunfall.

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Coronavirus (Bild: Gerd Altmann/Pixabay)
Coronavirus
(Bild: Gerd Altmann/Pixabay)

Im März und April 2020 war eine Landesangestellte im Sanitätsstab tätig, der sich mit der Covid-19-Pandemie beschäftigte. Sie arbeitete dabei in einem Großraumbüro, in dem regelmäßig mindestens zehn Mitarbeiter anwesend waren; es gab keine Plexiglasscheiben und es wurden keine FFP2-Masken getragen.

Außerhalb des Arbeitsplatzes hatte sie keine Kontakte. Sie war ein einziges Mal mit Maske einkaufen sowie einmal für eine Behandlung in einer Ordination, wo sie sich allein in einem Raum befand. Ihr Ehemann war zu der Zeit im Homeoffice tätig, ihr kleiner Sohn besuchte den Kindergarten nicht.

Nachdem sie vom 6. Bis 8. April 2020 an ihrem Arbeitsplatz tätig war und wegen des großen Arbeitsaufwands teilweise dort übernachtete, wurde sie am 11. April positiv auf Sars-Cov-2 getestet; bei anschließenden Tests wurden auch zwei andere Mitarbeiter positiv getestet.

Aufgrund der Infektion war sie in stationärer Behandlung in einem Krankenhaus. Sie leidet immer noch an Symptomen und befindet sich in ärztlicher Betreuung. Von der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau fordert sie die Anerkennung als Dienstunfall.

Ansteckung als Dienstunfall?

Im Mai 2022 erklärte die Versicherungsanstalt, dass sie die Ansteckung nicht als Dienstunfall anerkennt und keine Leistungen erbringe. Daraufhin reichte die Arbeitnehmerin Klage ein; es habe sich um einen Dienstunfall gehandelt, die Ansteckung sei durch die dienstliche Tätigkeit erfolgt.

Erst- und Berufungsgericht wiesen die Klage ab. Das Erstgericht erklärte dazu, dass nur die in der Anlage 1 zum ASVG bezeichneten Krankheiten in der Unfallversicherung versichert seien; andernfalls wären die Einschränkungen der Nummern 37, 38 und 39 sinnwidrig und obsolet.

Das Berufungsgericht ergänzte, dass dort, wo der Gesetzgeber eine Berufskrankheit an bestimmte Voraussetzungen wie die Tätigkeit in bestimmten Unternehmen binde, eine Beurteilung als Arbeitsunfall nicht in Betracht komme.

Eine völlig unbemerkte Ansteckung mit einer Infektionskrankheit könne nicht unter den Begriff eines Unfalls subsumiert werden. Gleichzeitig ließ das Berufungsgericht die Revision beim Obersten Gerichtshof zu.

Einmalige Ansteckung als auslösendes Ereignis

Die klagende Arbeitnehmerin argumentierte in der Revision, dass eine Infektion mit einer übertragbaren Krankheit die Voraussetzungen des Unfallbegriffs erfülle, weil das auslösende Ereignis die einmalige Ansteckung sei.

In seiner rechtlichen Beurteilung betont der OGH einleitend, dass er sich noch nicht ausdrücklich mit der Qualifikation der Ansteckung mit einer Infektionskrankheit als Arbeits- oder Dienstunfall befasst hat.

Die Voraussetzungen, unter denen ein Unfall als Dienstunfall anzusehen sind, entspreche jenen, die für einen Arbeitsunfall nach ASVG gelten. Bei der Auslegung des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes (B-KUVG) könne daher auf Rechtsprechung und Lehre zu Arbeitsunfällen zurückgegriffen werden.

Plötzliches Eindringen der Erreger in den Körper

Weder im B-KUVG noch im ASVG sei der Unfallbegriff definiert, so der OGH. Nach Rechtsprechung und Lehre müsse es sich um ein zeitlich begrenztes Ereignis handeln, das zu einer Körperschädigung oder zum Tod geführt hat.

Von einem Unfall könne im Allgemeinen nur dann gesprochen werden, wenn es sich um ein plötzliches Ereignis gehandelt hat. Allerdings könnten auch mehrere, kurz aufeinander folgende Einwirkungen, die sich innerhalb einer Arbeitsschicht ereignen und in ihrer Gesamtheit einen Körperschaden bewirken, als „plötzlich“ gelten.

Dagegen entwickle sich eine Berufskrankheit typischerweise während eines länger andauernden Zeitraums. Folgen von Dauereinwirkungen, die nur dann geschützt sind, wenn sie als Berufskrankheiten anerkannt sind, könnten nicht als Unfall gelten.

Es erscheine demnach nicht ausgeschlossen, Infektionskrankheiten auch als Arbeitsunfall zu qualifizieren, weil die Ansteckung in der Regel durch ein plötzliches Eindringen der Erreger in den Körper erfolgt.

Nach geltendem Recht kein Arbeitsunfall

Im vorliegenden Fall sei eine behauptete Ansteckung durch infizierte Kollegen zu beurteilen, so der OGH. Nach geltendem Recht scheide bei einer solchen das Vorliegen eines Arbeitsunfalls aus.

Bei den in die Anlage 1 zum ASVG aufgenommenen Berufskrankheiten führe eine längerfristige schädigende Einwirkung zur Erkrankung, während bei Infektionskrankheiten der Infektionsvorgang als schadenstiftende Einwirkung abrupt erfolgt und damit eher die Voraussetzungen eines Unfalls erfülle.

Wenn Infektionskrankheiten dennoch den Berufskrankheiten zugeordnet werden, könne dies nur bedeuten, dass der Gesetzgeber sie bewusst als solche behandeln und sie nur unter den Voraussetzungen der Anlage 1 unter Versicherungsschutz stellen will.

Absicht des Gesetzgebers

Der OGH habe bereits mehrfach betont, dass bei Infektionskrankheiten unterschiedliche Ansteckungsquellen und Übertragungswege in Betracht kommen, die sich im Nachhinein weder sicher eruieren noch auf eine berufliche Tätigkeit zurückführen lassen.

Unfallversicherungsschutz bei der Erkrankung an einer Infektionskrankheit solle deshalb nur jenen Personen gewährt werden, die aufgrund ihrer Erwerbstätigkeit in genau definierten Unternehmen einer besonderen Ansteckungsgefahr ausgesetzt sind.

Es sei offenbar Absicht des Gesetzgebers gewesen, Infektionskrankheiten ausschließlich als Berufskrankheit unter den Schutz der Unfallversicherung zu stellen. Auch wenn Infektionen die Voraussetzungen des Unfallbegriffs erfüllen können, seien sie daher nicht vom Schutzbereich der Unfallversicherung erfasst.

Ausnahmefall Zeckenbiss

Auch die 1996 in die Anlage 1 zum ASVG aufgenommenen, durch Zeckenbiss übertragbaren Krankheiten würden gegen die Qualifikation von Infektionskrankheiten als Arbeitsunfall sprechen, so der OGH.

Laut den damaligen Materialien zur ASVG-Novelle könnten die durch Zeckenbiss übertragenen Krankheiten zwar grundsätzlich auch als Folge eines Arbeitsunfalls gewertet werden, ihre Aufnahme in die Liste der Berufskrankheiten sei aber wünschenswert, da es sich dabei „letztlich um Infektionskrankheiten“ handle.

Damit sehe der Gesetzgeber offenbar das mögliche Unfallereignis nicht im plötzlichen Eindringen von Viren oder Bakterien in den Körper, sondern im unfallartigen Zeckenbiss, betont der OGH.

Unfallversicherungsschutz eingeschränkt

Insgesamt ergebe sich somit klar, dass durch Aufnahme der Infektionskrankheiten in die Anlage 1 zum ASVG der Unfallversicherungsschutz eingeschränkt werden sollte. Versicherungsschutz bestehe daher nur, wenn die Voraussetzungen des § 177 ASVG in Verbindung mit der Anlage 1 vorliegen.

Ausgenommen davon seien ausschließlich Fälle, in denen die Ansteckung auf ein unfallartiges Ereignis wie einen Insektenstich, einen Biss oder eine Injektion mit einer infizierten Nadel zurückgeht. Nur dort gebe es eine Überschneidung von Dienst- bzw. Arbeitsunfall und Berufskrankheit.

Die Revision der Arbeitnehmerin erwies sich daher als nicht berechtigt.

Die Entscheidung im Volltext

Die OGH-Entscheidung 10ObS85/23g vom 16. Jänner 2024 ist im Rechtsinformationssystem des Bundes im vollen Wortlaut abrufbar.

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